Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der Teilstreitkräfte - Besetzung von Dienstposten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 24.02.1993 - 1 WB 59.92
• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72

  Beschwerde über den Bundesminister der Verteidigung wegen der Entscheidung über …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Dagegen führt das bloße Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg; Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen dadurch, daß ihnen erkennbar ein Wille zur Selbstbindung nicht zugrundeliegt (vgl. Beschluß vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [27]>).

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (BVerwGE 53, 23 [27]; Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]> und vom 24. April 1977 - BVerwGE 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

• BVerwG, 28.04.1977 - 1 WB 87.75

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (BVerwGE 53, 23 [27]; Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]> und vom 24. April 1977 - BVerwGE 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die in den Beurteilungen angeführten Verwendungswünsche und -vorschlage in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (BVerwGE 53, 280 4. Leitsatz; Beschluß vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -).

• BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90

  Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die in den Beurteilungen angeführten Verwendungswünsche und -vorschlage in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (BVerwGE 53, 280 4. Leitsatz; Beschluß vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -).

  Der Soldat kann aus ihnen keine Ansprüche herleiten (Beschluß vom 22. Januar 1991 a.a.O.).

• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83

  Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Erst durch die Auswahlentscheidung des Ministers können Rechte des Soldaten beeinträchtigt werden, der sich zu Unrecht übergangen fühlt, und der Soldat ist rechtlich ausreichend dadurch geschützt, daß er die Auswahlentscheidung des Ministers anfechten und seine Rechte im Wege der "Konkurrentenklage" geltend machen kann (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336>).
• BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82

  Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung eines Verwendungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245]> m.w.N.).
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Denn die Zwei-Wochen-Frist begann hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens erst mit der Aushändigung der förmlichen Versetzungsverfügung vom 21. Oktober 1992 (ständige Rechtsprechung: vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 [f.]>).
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Eine verbindliche Zusage liegt jedoch nur vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Dienststellung in dieser Dienststelle befugt ist (vgl. Beschluß vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [259]>).
• BVerwG, 29.11.1978 - 1 WB 19.78

  Verwendungszusage - Offensichtlich unvertretbare Maßnahme - Soldat - Vorgesehene …

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Ist somit eine Ermessensbindung nicht gegeben, ist der BMVg grundsätzlich nicht gehindert, von Planungsabsichten nachträglich abzuweichen (Beschlüsse vom 29. November 1978 - BVerwG 1 WB 19.78 - <BVerwGE 63, 165> und vom 5. Juni 1991 - BVerwG 1 WB 130.89 -).
• BVerwG, 24.02.1971 - I WB 2.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (BVerwGE 53, 23 [27]; Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]> und vom 24. April 1977 - BVerwGE 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
• BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 17.90

  Zuweisung nicht teilstreitkraftspezifischer Dienstposten

  Auszug aus BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Eine Herabsetzung bzw. Unzumutbarkeit liegt in einer dienstgradgerechten Folgeverwendung in derselben Besoldungsgruppe jedoch in keinem Fall (Beschlüsse vom 11. August 1982 - BVerwG 1 WB 22.81 - und vom 22. August 1990 - BVerwG 1 WB 17.90 - ).
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89

  Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
• BVerwG, 11.08.1982 - 1 WB 22.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 95.90

  Erforderlichkeit einer Begründung zur Sache beim Untätigkeitsantrag - Dienstliche …
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 23.91

  Ablehnung eines Rückversetzungsgesuches - Anspruch eines Soldaten auf eine …

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• BVerwG, 28.10.1993 - 1 WB 23.93

  "Konkurrentenklage" eines Soldaten gegen militärische Verwendungsentscheidungen - …

  Einen gegen diese Verwendung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Senat mit Beschluß vom, 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - zurückgewiesen.

  Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 365/93 -, die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 59.92 sowie die Personalakten des Antragstellers, Hauptteile A und B, lagen dem Senat bei der Beratung vor.

  Zwar war dem Antragsteller aus dem Verfahren BVerwG 1 WB 59.92 spätestens seit Januar 1993 bekannt, daß der BMVg in der Personalkonferenz am 2. Dezember 1992 entschieden hatte, ihn, den Antragsteller, zum 1. Oktober 1993 als StvKdr MUKdo zu verwenden.

  Soweit er sich auf die Verwendungsvorschläge seiner militärischen Vorgesetzten in seinen Beurteilungen als FltlAdm beruft, ist in dem Beschluß des Senats vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - bereits ausgeführt, daß Verwendungsvorschläge und das Inaussichtstellen bestimmter - auch förderlicher - Verwendungen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg führen.

• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 16.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …

  Ein Begehren, das ausschließlich darauf gerichtet wäre, in der Verwendungsauswahl für den in Rede stehenden Dienstposten berücksichtigt und in einen Eignungs- und Leistungsvergleich mit anderen Kandidaten ohne Berücksichtigung der Restdienstzeit einbezogen zu werden, wäre schon deswegen unzulässig, weil das Auswahlverfahren noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Soldaten hat und somit als Vorgang im Rahmen der Vorbereitung für die zu treffende Personalentscheidung nicht selbständiger gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>).

  Ist somit eine Ermessensbindung nicht gegeben, ist der BMVg grundsätzlich nicht gehindert, von Planungsabsichten abzuweichen (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1978 - BVerwG 1 WB 19.78 - <BVerwGE 63, 165> und vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 -).

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (vgl. Beschlüsse vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]> und vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - ).

• BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 78.01

  Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung eines Soldaten in eine Auswahlkonferenz - …

  Soweit der Antragsteller seine Nichteinbeziehung in die Auswahlkonferenz rügt, ist der Antrag unzulässig, denn er richtet sich gegen interne Vorgänge zur Vorbereitung von Personalentscheidungen, die noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den einzelnen Soldaten haben und deshalb nicht Gegenstand einer selbständigen gerichtlichen Überprüfung sein können (Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 95.90 -, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206> und vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 34.94 -).

  Insoweit ist er rechtlich jedoch ausreichend dadurch geschützt, dass er gegen diese Auswahlentscheidung gerichtlich im Wege eines Konkurrentenantrags vorgehen kann (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338] > und vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - ).

  Ein Leistungsvergleich am Maßstab des § 3 SG ist regelmäßig nur dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie jeweils höherwertige Verwendung zu entscheiden ist (Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206 >, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 50.01 - jeweils m.w.N.; vgl. hierzu auch Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - < Buchholz 237.2 § 12 Nr. 3 = ZBR 2000, 40 = DVBl 2000, 485 >).

• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 113.94

  Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Berufssoldaten - Entscheidung einer …

  Ein Leistungsvergleich im Sinne des § 3 SG ist nur dann anzustellen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine für sie höherwertige Verwendung zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206 = DokBer B 1993, 159 [f.]> m.w.N., vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 29.95 - und vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 45.95 -).

  Im übrigen hat ein Soldat keinen Anspruch darauf, stets "förderlich" verwendet zu werden; er muß es vielmehr hinnehmen, wenn bei Verwendungen seine "Förderung" stagniert (vgl. Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - m.w.N.).

• BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 16.02

  Versetzung eines Bundeswehrangehörigen auf eine andere Dienstposition - Antrag …

  Ein Antrag auf Mitbetrachtung im Rahmen einer Auswahlentscheidung bezieht sich auf interne Vorgänge zur Vorbereitung von Personalentscheidungen, die noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf den einzelnen Soldaten haben und deshalb nicht Gegenstand einer selbstständigen gerichtlichen Überprüfung sein können (Beschlüsse vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 1 WB 95.90 -, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206 >, vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 34.94 - und vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 78.01 -).

  Insofern ist er rechtlich dadurch ausreichend geschützt, dass er gegen diese Auswahlentscheidung gerichtlich im Wege eines Konkurrentenantrags vorgehen kann (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338] >, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - und vom 21. März 2002 - BVerwG 1 WB 78.01 -).

• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 41.93

  Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung trotz entgegenstehender …

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die in den Stellungnahmen zu Versetzungsanträgen angeführten Vorschläge in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (BVerwGE 53, 280 4. Leisatz; Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 -).

  Der Soldat kann aus ihnen keine Ansprüche herleiten (Beschluß vom 2. März 1993 a.a.O.).

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

  Ein Leistungsvergleich im Sinne des § 3 SG ist nur dann vorzunehmen, wenn über die Bewerbung mehrerer Soldaten um eine höherwertige Verwendung zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206 >, vom 31. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 113.94 - und vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 18.96 - ebenso Urteil vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - < Buchholz 237.2 § 12 Nr. 3 = ZBR 2000, 40 = DVBl 2000, 485 >) Daran fehlt es hier, da sich der ausgewählte Soldat nach einem Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern bereits auf einem A 13-Dienstposten im SanABw bewähren konnte und damit gegenüber dem Antragsteller objektiv einen Vorsprung aufzuweisen hat.
• BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 34.05

  Perspektivkonferenz; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; eigene Rechte; …

  Rn. 20 Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr.: Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - <BVerwGE 93, 232 [234]>, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 22. Januar 2003 - BVerwG 1 WB 44.02 - NZWehrr 2003, 119 = ZBR 2003, 318> und vom 12. Mai 2005 - BVerwG 1 WB 13.05 -).
• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 13.00

  Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Soldaten

  Lediglich der Vorbereitung von Personalmaßnahmen dienende Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung (vgl. dazu Beschluß vom 4. August 1988 - BVerwG 1 WB 69.88 -) noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührende Maßnahmen und infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht zugänglich (stRspr.: Beschlüsse vom 26. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 133.90 - <BVerwGE 93, 232 [234]>, vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>, vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 63.93 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 29.98 - und vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 85.99 -).
• BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 44.02

  Versetzung; Hinderungsgrund; Versetzungshindernis; Krankheit; isolierte …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind als Elemente innerdienstlicher Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr.: Beschlüsse vom 26. Februar 1992 BVerwG 1 WB 133.90, vom 2. März 1993 BVerwG 1 WB 59.92, vom 2. März 1994 BVerwG 1 WB 63.93, vom 23. August 1994 BVerwG 1 WB 16.94, vom 13. Oktober 1998 BVerwG 1 WB 29.98 und vom 9. März 2000 BVerwG 1 WB 85.99).
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96

  Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
• BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 55.02

  Maßnahme, innerdienstliche; Meinungsbildung; Personalentscheidung; …
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95

  Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 107.00

  Prozessrechtliche Ausgestaltung der Verbindung zweier wehrrechtlicher Verfahren - …
• BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 29.98

  Ablehnung der Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Tätigkeit als …
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 23.96

  Recht der Soldaten - Anforderungen an die Versagung eines Laufbahnwechsels
• BVerwG, 08.03.2006 - 1 WB 61.05
• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 85.99

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Versetzung auf einen nach Besoldungsgruppe A 13 …
• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 54.93

  Verwendung eines Berufssoldaten - Versetzung auf einen anderen Dienstposten - …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94

  Konkurrentenklage im Fall der Beförderung eines Soldaten zum Dozent für Wehr- und …
• VG Köln, 10.08.2007 - 27 K 2341/03

  Anspruch eines Beamten/Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Ersatz des ihm durch …
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 41.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 123.00

  Versetzung auf den Dienstposten des Kommandeurs - Grundsatz der Bestenauslese - …
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00

  Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96

  Konkurrentenklage bzgl. einer militärischen Verwendungsentscheidung - Problem der …
• BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 45.95

  Verwendungsansprüche eines Soldaten - Nachbesetzung eines Dienstpostens
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 63.93

  Auswahlverfahren für die Nachbesetzung eines A 16 Dienstpostens - Nachprüfung der …
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 63.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94

  Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 29.95

  Nachbesetzung eines Dienstpostens - Verwendungsansprüche eines Soldaten
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 50.01

  Antragsvoraussetzungen für eine Versetzung - Vorschläge für die Personalführung - …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 6.99

  Zulässigkeit eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 18.96

  Auswahlentscheidung des Vorgesetzten bei der Beförderung und Versetzung eines …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 108.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Gutachtliche ärztliche Äußerung zur …
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 34 94

  Beförderung zum Oberstabsfeldwebel - Widerruf der planmäßigen Beurteilung eines …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 30.94

  Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand - Dienstpostenbesetzung bei der …
• BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 13.05
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 25.99

  Verletzung der Rechte eines Soldaten und der ihm gegenüber bestehenden Pflichten …
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 26.94

  Anfechtung eines Ablehnungsbescheids über die Versetzung eines Soldaten - …