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| BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 59.98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rückwirkende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Praxis der Einweisung von Offizieren in die BesGr A 15 - Zuständigkeit des Bundesministers über die Entscheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 44.78
Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 59.98
Der das Ergebnis dienstaufsichtlicher Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß gegenüber dem Soldaten keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - m.w.N.). - BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 59.98
Der das Ergebnis dienstaufsichtlicher Überprüfung eröffnende Bescheid enthält demgemäß gegenüber dem Soldaten keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - m.w.N.).
- BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 82.98
Antrag auf Entscheidung der Wehrdienstsenate - Verletzung der Rechte des Soldaten …
Auch ein durch ein Dienstvergehen verletzter Soldat kann den zuständigen Vorgesetzten oder die Einleitungsbehörde nicht zu einem bestimmten Vorgehen veranlassen, da er durch eine seinen Vorstellungen nicht entsprechende Entscheidung in einem gegen einen Dritten gerichteten Disziplinarverfahren nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann (Beschlüsse vom 2. März 1979 - BVerwG 1 WB 67.77 - <BVerwGE 63, 204 [207]>, vom 14. November 1985 - BVerwG 1 WB 144.84 - <BVerwGE 83, 80 [f.]>, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 76, 77.90 - <NZWehrr 1991, 73> und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 59.98 -). - BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 33.06
Untätigkeitsantrag; Verzögerung; Vorlage
Das Ergebnis dienstaufsichtlicher Prüfung kann deshalb nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (…Böttcher/Dau, a.a.O., § 12 Rn. 71; vgl. auch Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - BVerwGE 63, 189 = NZWehrr 1979, 179 und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 59.98 -).
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