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• Wolters Kluwer

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Ablehnung eines Versetzungsgesuchs durch Bescheid des Bundesministers der Verteidigung - Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse

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• BVerwG, 28.03.1984 - 1 WB 45.83

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86

  Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für gebrechliche Eltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschluß vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83).

  Ebensowenig wie die Fürsorge für kranke Eltern einer dienstlich gebotenen Wegversetzung zwingend entgegensteht, kann der Antragsteller verlangen, trotz entgegenstehender dienstlicher Gründe zur Erleichterung der Hilfeleistung seiner Eitern nach K. versetzt zu werden (BVerwG Beschluß vom 28. März 1984 a.a.O.).

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 73, 51).
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 06.08.1986 - 1 WB 6.86

  Es ist daher nicht ermessensfehlerhaft, wenn der BMVg darauf besteht, den Antragsteller seiner Ausbildung entsprechend in diesem Bereich weiterzuverwenden und er eine Umsetzung des Antragstellers in eine andere AVR ablehnt, auf die der Antragsteller ohnehin keinen Anspruch hat (vgl. BVerwG Beschluß vom 23. Oktober 1984 - 1 WB 44/84).

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• BVerwG, 19.07.1995 - 1 WB 109.94

  Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten …

  Seit jeher hat der Senat die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine, wie hier, von einem dienstlichen Bedürfnis getragene Versetzung rechtlich nicht verhindern kann (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der erwähnten Richtlinien).
• BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88

  Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …

  Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 28. März 1984 - 1 WB 45/83 - und vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …

  Der Senat hat seit jeher die Auffassung vertreten, daß die Sorge eines Soldaten für kranke oder gebrechliche Eltern oder Schwiegereltern eine, wie hier, aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung rechtlich nicht verhindert (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [335 f.]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76, i.d.F. vom 15. Oktober 1991, VMBl S. 460, und vom 2. Januar 1992, VMBl S. 21).

• BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 77.86

  Rechtsmittel

  Die Sorge eines Soldaten für Eltern oder Schwiegereltern kann jedoch grundsätzlich eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindern und läßt diese nicht rechtswidrig erscheinen (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwG Beschluß vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86).
• BVerwG, 12.07.1988 - 1 WB 116.88

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Berücksichtigung des öffentlichen …

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß weder die Sorge eines Soldaten für gebrechliche Eltern noch der Besitz eines Eigenheims eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung hindern (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86 - und vom 3. November 1987 - 1 WB 172/86 - m.w.N.).
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 10.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf Verwendung an einem bestimmten …

  Im übrigen ergäbe sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch daraus kein zwingendes Umzugshindernis (Beschlüsse vom 28. März 1984 - BVerwG 1 WB 45.83 -, vom 6. August 1986 - BVerwG 1 WB 6.86 -, vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 172.86 - <BVerwGE 83, 333 [335 f.]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 65.88 -, vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 -, vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 159.88 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 - vgl. im übrigen Nr. 6 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76).
• BVerwG, 23.03.1988 - 1 WB 175.86

  Rechtsmittel

  Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, schließt die - häufig gegebene - Notwendigkeit der Pflege erkrankter Elternteile des zu versetzenden Soldaten oder seiner Ehefrau eine Versetzung grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86 - m.w.N.).
• BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 155.86

  Rechtsmittel

  Ebensowenig wie die Fürsorge für kranke Eltern einer dienstlich gebotenen Wegversetzung zwingend entgegensteht, kann der Antragsteller verlangen, trotz entgegenstehender dienstlicher Gründe zur Erleichterung der Hilfeleistung seiner Eltern nach A. versetzt zu werden (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86).
• BVerwG, 16.12.1987 - 1 WB 136.87

  Antrag auf aufschiebende Wirkung bezüglich einer Versetzungsverfügung - …

  Im übrigen schließt, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, die - häufig gegebene - Notwendigkeit der Pflege erkrankter Elternteile des zu versetzenden Soldaten - gleiches gilt auch für andere nahe Angehörige - eine Versetzung grundsätzlich nicht aus (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86 - m.w.N.).
• BVerwG, 10.09.1986 - 1 WB 120.86

  Rechtsmittel

  Der Senat hat im übrigen schon mehrfach entschieden, daß die Sorge eines Soldaten für gebrechliche Eltern eine aus dienstlichen Gründen gebotene Versetzung nicht hindert (zuletzt: BVerwG Beschluß vom 6. August 1986 - 1 WB 6/86).
• BVerwG, 29.01.1987 - 1 WB 7.87

  Versetzung eines Berufssoldaten - Anordnung einer aufschiebenden Wirkung