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| BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Zustellung eines Verwaltungsakts
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 9.94
Mitteilungspflichten des Bundeswehrdisziplinaranwaltes (BWDA) hinsichtlich der …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Ein hinsichtlich der Mitteilung der dienstaufsichtlichen Überprüfung geführtes Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluß des Senats vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 9.94 - abgeschlossen.Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 390/95 - sowie die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 9.94 lagen dem Senat bei der Beratung vor.
- BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung bei der Bundeswehr - …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Wenn er der Ansicht gewesen wäre, durch die Annahmeverweigerung des Beschwerdebescheides sei keine Frist in Gang gesetzt worden, würde sich dies nicht, als unabwendbarer Zufall darstellen, denn mangelnde Rechtskenntnisse begründen einen solchen nicht (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 - m.w.N.). - BVerwG, 05.05.1993 - 2 WD 1.93
Disziplinargerichtliches Verfahren - Zuständigkeit zur Einleitung - …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Der Antragsteller wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1993 - BVerwG 2 WD 1.93 - wegen eines Dienstvergehens vom Dienstgrad Hauptfeldwebel in den Dienstgrad Oberfeldwebel herabgesetzt.
- BVerwG, 25.11.1986 - 1 WB 151.86
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Die Regelung der WDO stellt ein abgeschlossenes Ganzes dar, das ein teilweises Ausweichen auf die Vorschriften der WBO über die von der WDO selbst gegebenen Ausnahmen hinaus (§ 38 WDO) schon vom System her nicht duldet (vgl. Beschluß vom 25. November 1986 - BVerwG 1 WB 151.86 - m.w.N.). - BVerwG, 10.11.1993 - 1 WB 47.93
Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Soldaten gegen den Schlusssatz im …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Der WDA ist kein Vorgesetzter des Antragstellers, so daß in dessen Verhalten auch keine nach § 17 Abs. 1 WBO den Weg zu den Wehrdienstgerichten eröffnende Maßnahme zu sehen wäre (vgl. Beschluß vom 10. November 1993 - BVerwG 1 WB 47.93 -). - BVerwG, 25.02.1987 - 1 WB 176.86
Wehrdienstrechtliche Ausgestaltung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der …
Auszug aus BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Denn zu den in § 17 WBO genannten Rechten der Soldaten und Pflichten ihrer Vorgesetzten ihnen gegenüber gehört nicht die Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung (WDO) gegebenen Verfahrensgarantien, zu denen auch das Recht des Betroffenen auf gesetzesmäßiges Handeln des WDA gehört (vgl. Beschluß vom 25. Februar 1987 - BVerwG 1 WB 176.86 -).
- BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 34.06
Begründungserfordernis; Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; …
Angesichts dessen sind sowohl die Verfügung zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens als auch Entscheidungen über die Vornahme oder Durchführung ihr vorausgegangener Handlungen im Rahmen der Ermittlungen (…vgl. Böttcher/Dau, a.a.O., § 1 Rn. 68 m.w.N.) der Nachprüfung in einem Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung und in einem anschließenden Verfahren aufgrund eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 (i.V.m. § 21 Abs. 1 und 2) WBO entzogen (vgl. Beschlüsse vom 1. Oktober 1958 - BDH WB 9.58 - BDHE 4, 197 f. = NZWehrr 1961, 36, vom 14. November 1978 a.a.O. m.w.N., vom 29. Mai 1984 - BVerwG 1 WB 73.83 -, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 61.95 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 36.96 -). - BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 50.11
Disziplinarverfahren für einen Soldaten auf Zeit wegen Verurteilung zu 80 …
Der Umstand, dass die Wehrdisziplinarordnung einen selbständigen Rechtsbehelf gegen eine Einleitungsverfügung nicht vorsieht, führt nicht dazu, dass die Verfügung außerhalb des Disziplinarverfahrens mit einer Wehrbeschwerde und einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden könnte (stRspr, vgl. u. a. Beschlüsse vom 14. November 1978 - BVerwG 1 WB 169.77 - BVerwGE 63, 152 , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 61.95 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 36.96 - jeweils m.w.N.;… vgl. auch Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 93 Rn. 12 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des Bundesdisziplinarhofs). - BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 16.96
Fristwahrende Einlegung und Begründung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung …
Mangelnde Rechtskenntnisse begründen keinen unabwendbaren Zufall (vgl. Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 31.75 - <BVerwGE 53, 139 [141]>, vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 92.84 - <NZWehrr 1985, 154> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 61.95). - BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 22.96
Beschwerde des Soldaten gegen eine dienstliche Beurteilung - Anhörungspflicht, …
Mangelnde Rechtskenntnisse begründen keinen unabwendbaren Zufall (vgl. Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 31.75 -II D 20/70] [f.]>, vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 92.84 - <NZWehrr 1985, 154> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 61.95 -).
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