Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versetzung zum Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr - Nachbesetzung eines Dienstpostens bei der Bundeswehr - Gebot der funktionsgerechten Besoldung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 43, 215; 53, 95) [BVerwG 11.11.1975 - I D 59/75].Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats rechtfertigt die Notwendigkeit, einen freien oder freigewordenen Dienstposten zu besetzen, die Annahme eines dienstlichen Bedürfnisses (vgl. BVerwGE 43, 215).
Der Soldat muß sich angesichts dessen, daß die jederzeitige Versetzbarkeit zu den von den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit freiwillig übernommenen Pflichten sowie zum Inhalt ihres Wehrdienstverhältnisses gehört, damit abfinden, daß seine familiären und häuslichen Belange durch die Versetzung berührt werden (BVerwGE 43, 215, 5. Leitsatz).
- BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 43, 215; 53, 95) [BVerwG 11.11.1975 - I D 59/75].Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (BVerwGE 53, 95).
- BVerwG, 09.04.1986 - 1 WB 47.86
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
ist mit Beschluß des Senats vom 9. April 1986 - 1 WB 47/86 - als unbegründet zurückgewiesen worden.Die Akten 1 WB 47/86 und die Personalakten des Antragstellers haben bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77
Auszug aus BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
Der bereits gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfaßt in diesen Fällen ohne weiteres die Versetzungsverfügung; der Soldat braucht die Versetzungsverfügung nicht nochmals gesondert anzufechten (vgl. BVerwGE 63, 187). - BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 119.78
Anspruch eines Soldaten auf funktionsgerechte Verwendung bei der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
Dies ergibt sich aus dem Gebot der funktionsgerechten Besoldung (§ 18 BBesG) und der haushaltsrechtlichen Planstellenbindung (§ 49 Abs. 1 BHO), wonach der Soldat im Regelfall auf einem Dienstposten einzusetzen ist, dessen Funktion seinem besoldungsrechtlichen Status entspricht (BVerwGE 63, 310). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 D 59.75
Auszug aus BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 43, 215; 53, 95) [BVerwG 11.11.1975 - I D 59/75].
- BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94
Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten eines Flugsicherheitsstabsoffiziers - …
Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Personalentscheidung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 1986 - BVerwG 1 WB 62.86 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 64.88). - BVerwG, 29.07.1992 - 1 WB 101.91
Gerichtliche Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte über die Zweckmäßigkeit von …
Die Frage der Zweckmäßigkeit einer Personalentscheidung unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle (Beschlüsse vom 30. Oktober 1986 - BVerwG 1 WB 62.86 - und vom 11. April 1989 - BVerwG 1 WB 64.88 -). - BVerwG, 17.03.1987 - 1 WB 108.86
Antrag eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes auf Aufhebung einer ihm …
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation der Streitkräfte an die Stelle derjenigen der dazu berufenen Organe zu setzen (BVerwGE 53, 95 [BVerwG 11.11.1975 - I WB 24/75]; Beschluß vom 30. Oktober 1986 - 1 WB 62/86).
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