Rechtsprechung
| BVerwG, 04.09.1970 - I WB 63.70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55
Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
Auszug aus BVerwG, 04.09.1970 - I WB 63.70
So wie es etwa dem Wesen eines jeden Straffreiheitsgesetzes entspricht, nur die vor einem bestimmten Stichtag begangenen Straftaten zu amnestieren (BVerfGE 10, 340, 353) [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvL 8/55], stellt umgekehrt auch die Gewährung einer Vergünstigung im Heimaturlaubsrecht von einem bestimmten Stichtag ab keine willkürliche verschiedene Behandlung gleicher Sachverhalte dar.
- BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 13.00
Übernahme eines kommunalen Wahlamtes durch Soldaten
Die Personalführung als solche kann dagegen nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -).Soweit der Antragsteller in bezug auf seine Verwendung die Verletzung der Bestimmungen über die Einstellung, Ausbildung und Verwendung von Sanitätsoffizieranwärtern rügt, scheitert der Antrag daran, daß er nicht hinreichend konkretisiert ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 - und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 74.99 -).
- BVerwG, 01.08.1989 - 1 WB 52.87
Wehrdienst - Dienstzeiten - Dienstplan
Es setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen dienstlichen Maßnahme beruhenden Eingriff in die Rechte des Antragstellers selbst voraus; dasselbe gilt auch für das Unterlassen einer Maßnahme, auf die der Soldat einen Anspruch zu haben glaubt (vgl. BVerwG Beschluß vom 4. September 1970 - 1 WB 63/70 - m.w.N.). - BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 59.88
Rechtsmittel
Das gerichtliche Antragsverfahren gemäß §§ 17, 21 WBO hat nicht den Sinn, das Handeln der zuständigen militärischen Vorgesetzten allgemein zu überprüfen; es setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen dienstlichen Maßnahme beruhenden Eingriff in die Rechte des Antragstellers selbst voraus (BVerwG Beschluß vom 4. September 1970 - 1 WB 63/70 - m.w.N.).
- BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 77.99
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung bei Nichtanfechtung der …
Weder kann die Personalführung als solche Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 - und vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 17.99 -), noch hat der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189 [f.]> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -). - BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 56.90
Unzulässigkeit eines Antrags im Verfahren nach WBO
Weder kann die allgemeine Personalführung der SDL Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - 1 WB 43/69 - und vom 4. September 1970 - 1 WB 63/70) noch hat ein Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Ausübung der Dienstaufsicht (BVerwGE 63, 189). - BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 31.98
Untätigkeitsbeschwerde eines Soldaten wegen Unterlassen seiner Beförderung - …
Weder kann die Personalführung der SDH im allgemeinen Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 - und vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -), noch hat der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten (Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189 [f.]>). - BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 74.99
Voraussetzung der Zuständigkeit der Wehrgerichte - Begriff der Maßnahmen im Sinne …
Weder kann die Personalführung als solche Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -), noch hat der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten militärischer Vorgesetzter (Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - <BVerwGE 63, 189 [f.]> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -). - BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 17.99
Zulässigkeit eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung …
Weder kann die Personalführung des PersABw im allgemeinen Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 -) noch hat der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf dienstaufsichtliches Einschreiten (Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 44.78 - < BVerwGE 63, 189 [f.] >). - BVerwG, 25.10.1989 - 1 WB 48.88
Dienstzeitregelung für Soldaten - Dienstplangestaltung - Dienstleistung - …
Das gerichtliche Antragsverfahren gemäß §§ 17, 21 WBO hat nicht den Sinn, das Handeln der zuständigen militärischen Vorgesetzten allgemein zu überprüfen; es setzt vielmehr stets einen auf einer rechtswidrigen dienstlichen Maßnahme beruhenden Eingriff in die Rechte des Antragstellers selbst voraus, und dasselbe gilt auch für das Unterlassen einer Verhaltensweise, auf die der Soldat einen Anspruch zu haben glaubt (BVerwG Beschluß vom 4. September 1970 - 1 WB 63/70 - m.w.N.). - BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 70.00
Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - Zusammenhang mit einer Verwendung …
Im Übrigen kann die Personalführung als solche nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung sein (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 4. September 1970 - BVerwG 1 WB 63.70 -, vom 30. August 1990 - BVerwG 1 WB 56.90 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 31.98 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 13.00-). - BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 73.99
Voraussetzungen des Anrufens des Wehrgerichts - Voraussetzung des Bestehens eines …
- BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 46.98
Statthaftigkeit einer Wehrbeschwerde wegen Art und Weise der Personalführung - …
- BVerwG, 24.04.1978 - 1 WB 4.76
Anforderungen an den Anspruch eines Soldaten auf Beurlaubung zum vollständigen …
- BVerwG, 22.03.1990 - 1 WB 34.89
Beteiligung des Vertrauensmannes beim Zustandekommen einer die Nachtdienste und …
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