Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung bei der Bundeswehr - Rücknahme der Zusage der Umzugskostenvergütung eines Soldaten bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen - Anfechtung der Versetzungsverfügung und Kommandierungsverfügung eines Soldaten - ...
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 38.94
Subsidiarität des Feststellungsbegehrens im gerichtlichen Antragsverfahren nach …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Lediglich im Ausnahmefall kann sich die Kenntnisnahme eines Umstandes, der die Maßnahme betrifft und ohne dessen Kenntnis dem Betroffenen die Maßnahme rechtmäßig erscheinen mußte, als selbständiger Beschwerdeanlaß darstellen (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> m.w.N. und vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 38.94 -).Spätere rechtliche Erkenntnisse oder Kenntnisse von sonstigen Umständen, welche die Durchführung des Beschwerdeverfahrens aussichtsreicher erscheinen lassen, stellen keinen Beschwerdeanlaß im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (vgl. Beschluß vom 8. November 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 09.01.1989 - 6 C 47.86
Umzugskostenvergütung - Begünstigender Verwaltungsakt - Trennungsgeld - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Diese gerichtliche Entscheidung stellt keinen - neuen - Beschwerdeanlaß hinsichtlich der vom Antragsteller im vorliegenden Verfahren angefochtenen Versetzungsverfügung dar, sondern allenfalls die für den Fristablauf unbeachtliche rechtliche Erkenntnis, daß er - bei Hinnahme der Versetzung im übrigen - allein durch die Zusage der UKV als solcher nicht in seinen Rechten verletzt sein konnte, er sich vielmehr, wenn er zum Umzug an den neuen Dienstort, den die SDH mit der Zusage der UKV für zumutbar hielt, nicht bereit war, nicht gegen die Zusage der UKV als Begünstigung, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Personalmaßnahme hätte wenden müssen (vgl. auch Urteil vom 9. Januar 1989 - BVerwG 6 C 47.86 - <NVwZ 1989, 1172>). - BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 81.91 - m.w.N.) ist dem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen entsprechendes Rechtsinstitut fremd.
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Denn die Frage, ob eine unzulässig Antragserweiterung vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen (Beschlüsse vom 9. März 1971 - BVerwG 1 WB 61.70 - <BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70] [195]> und vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 53.92 -). - BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 12.85
Anfechtung einer Beurteilung - Dienstaufsicht - Gerichtliche Nachprüfung - Ablauf …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Lediglich im Ausnahmefall kann sich die Kenntnisnahme eines Umstandes, der die Maßnahme betrifft und ohne dessen Kenntnis dem Betroffenen die Maßnahme rechtmäßig erscheinen mußte, als selbständiger Beschwerdeanlaß darstellen (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> m.w.N. und vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 38.94 -). - BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 8.90
Behandlung eines Beschwerdeverfahrens gegen das einem Soldaten erstellte negative …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Die Versetzungsverfügung bedurfte als militärische Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung, mangelnde Rechtskenntnisse begründen keinen unabwendbaren Zufall (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 8.90 - m.w.N.). - BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 81.91
Voraussetzungen für die Einweisung in eine Fördergruppe - Anforderungen eines …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]> und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 WB 81.91 - m.w.N.) ist dem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen entsprechendes Rechtsinstitut fremd. - BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 53.92
Vortäuschung falscher Tatsachen durch den Vorgesetzten eines Soldaten mit Blick …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 63.94
Denn die Frage, ob eine unzulässig Antragserweiterung vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor der Frage nach der Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen (Beschlüsse vom 9. März 1971 - BVerwG 1 WB 61.70 - <BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70] [195]> und vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 53.92 -).
- BVerwG, 22.12.2009 - 1 WNB 6.09
Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Verletzung von Beurteilungsgrundsätzen bzw. …
Rn. 6 Spätere Erkenntnisse über die Beweislage, spätere rechtliche Erkenntnisse oder später erlangte Kenntnisse von sonstigen Umständen, die die Durchführung des Beschwerdeverfahrens lediglich als aussichtsreicher erscheinen lassen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen eigenen, selbständigen Beschwerdeanlass im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 70.81 - NZWehrr 1983, 111, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 -, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -, vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 40.01 - und vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 12.06 -).Rn. 7 Es kann offenbleiben, ob an der älteren Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, dass in Ausnahmefällen noch die später erlangte Kenntnis eines Soldaten von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müsste, einen neuen Beschwerdeanlass begründen kann (…vgl. Beschlüsse vom 26. März 1969 - BVerwG 1 WB 100.68 -, vom 8. Dezember 1982, a.a.O., vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - NZWehrr 1986, 123, vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 5.89 -, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -).
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 39.00
Frist für die Einlegung einer Wehrbeschwerde - Anforderungen an des Bekanntwerden …
Spätere rechtliche Erkenntnisse und Kenntnisse von sonstigen Umständen, die die Durchführung des Beschwerdeverfahrens lediglich als aussichtsreicher erscheinen lassen, stellen dagegen keinen eigenen, selbständigen Beschwerdeanlass im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 - und vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 73.97 -). - BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 49.01
Voraussetzung für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
Sofern er in der Folgezeit Kenntnis von Umständen erlangt haben sollte, die geeignet gewesen wären, die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu erleichtern, stellt dies keinen neuen, eigenständigen Beschwerdeanlass im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 73.97 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - m.w.N.).
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 87.99
Voraussetzung der Verlängerung der Beschwerdefrist wegen fehlender …
Eine Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352]>, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 - und vom 11. März 1997 - BVerwG 1 WB 95.96 -). - BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
Förmliche Versetzungsverfügungen bedürfen als militärische Erstmaßnahmen keiner Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251>, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 - und vom 11. März 1997 - BVerwG 1 WB 95.96 -). - BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Zustellung eines Verwaltungsakts
Wenn er der Ansicht gewesen wäre, durch die Annahmeverweigerung des Beschwerdebescheides sei keine Frist in Gang gesetzt worden, würde sich dies nicht, als unabwendbarer Zufall darstellen, denn mangelnde Rechtskenntnisse begründen einen solchen nicht (vgl. Beschluß vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 - m.w.N.). - BVerwG, 20.09.2006 - 1 WB 12.06
Beschwerdeanlass; Beurteilung; Förderungswürdigkeit; getrennte Beschwerdefrist
Spätere rechtliche Erkenntnisse und Kenntnisse von sonstigen Umständen, die die Durchführung des Beschwerdeverfahrens lediglich als aussichtsreicher erscheinen lassen, stellen dagegen keinen eigenen, selbständigen Beschwerdeanlass im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (stRspr, Beschlüsse vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -, vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 40.01 -). - BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 11.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Soweit er in der Folgezeit Kenntnis von Umständen erlangt hat, die geeignet gewesen wären, die Durchführung seines Beschwerdeverfahrens zu erleichtern, stellt dies keinen neuen, eigenständigen Beschwerdenlass im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (Beschlüsse vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 73.97 -, vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 49.01 -). - BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 26.95
Aufhebung einer Verpflichtung zum Inübunghalten als Minentaucher - Aufhebung …
Lediglich im Ausnahmefall kann sich die Kenntnisnahme eines Umstandes, der die Maßnahme betrifft und ohne dessen Kenntnis dem Betroffenen die Maßnahme rechtmäßig erscheinen mußte, als selbständiger Beschwerdeanlaß darstellen (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - <NZWehrr 1986, 123> m.w.N. und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -). - BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 74.94
Herabsetzung von der Stellung eines B 6-Dienstpostens durch Versetzungsverfügung …
Die Versetzungsverfügung bedurfte als militärische Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 1989 - BVerwG 1 WB 90.88 -, vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -).
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