Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1980 - 1 WB 66.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wehrbeschwerdeverfahren gegen die Versetzung vom Dienstposten eines Hubschrauberführeroffiziers zur Heeresfliegerwaffenschule nach Bückeburg auf den Dienstposten eines Zugführeroffiziers und Hubschrauberführeroffiziers - Entscheidungen der Wehrdienstgerichte hinsichtlich ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.03.1976 - 1 WB 105.75
Auszug aus BVerwG, 05.08.1980 - 1 WB 66.80
Erklärungen von Beteiligten können daher im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten als solche nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines neuen neben der Hauptsache herlaufenden Antragsverfahrens gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 43, 28 [BVerwG 17.11.1969 - I WB 70/69]; 53, 160). - BVerwG, 17.11.1969 - I WB 70.69
Anspruch auf Entscheidung des Wehrdienstsenats - Pflicht des Dienstherrn zur …
Auszug aus BVerwG, 05.08.1980 - 1 WB 66.80
Erklärungen von Beteiligten können daher im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten als solche nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines neuen neben der Hauptsache herlaufenden Antragsverfahrens gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 43, 28 [BVerwG 17.11.1969 - I WB 70/69]; 53, 160).
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 WB 77.80
Bewertung von Äußerungen in einer Stellungnahme des Bundesministeriums der …
Erklärungen von Beteiligten können daher als solche nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines neuen Antragsverfahrens gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BDHE 7, 163; BVerwGE 43, 28 [BVerwG 17.11.1969 - I WB 70/69]; 46, 149; 53, 160; BVerwG Beschluß vom 5. August 1980 - 1 WB 66/80). - BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Antrag eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
Ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechtsinstitut kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76 - und vom 5. August 1980 - 1 WB 66/80).
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