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Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 204

Wird zitiert von ... (14)

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• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WB 42.17

  Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

  § 12 SG behandelt also die Kameradschaftspflicht als allgemeine Soldatenpflicht und nicht als spezielle Vorgesetztenpflicht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27. März 1979 - 1 WB 67.77 - BVerwGE 63, 204 ).
• BVerwG, 27.11.1990 - 1 WB 76.90

  Recht der Soldaten: Anspruch auf dienstrechtliche Maßregelung eines Dritten durch …

  Das bedeutet, daß ein durch ein Dienstvergehen verletzter Soldat den zuständigen Vorgesetzten oder die Einleitungsbehörde nicht zu einem bestimmten disziplinaren Verhalten zwingen kann, weil er durch eine nicht seinen Vorstellungen entsprechende Entscheidung nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 WBO in seinen Rechten verletzt sein kann (BVerwGE 63, 204, 207; 83, 80 f.; BVerwG Beschluß vom 14. Juli 1987 - 1 WB 157/86).

  Ein solches Rechtsinstitut ist indessen dem Disziplinarrecht fremd und mit dem hier herrschenden Opportunitätsprinzip nicht zu vereinbaren (BVerwGE 63, 204, 208; BVerwG Beschluß vom 14. Juli 1987 - 1 WB 157/86).

• BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 4.07

  Beschwer; Gründe eines Beschwerdebescheids; Zeichnungsbefugnis.

  Aus alledem folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass ein durch ein Dienstvergehen verletzter Soldat - wie hier der Antragsteller - nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO in seinen Rechten verletzt sein kann, wenn die zuständigen Vorgesetzten bzw. die Einleitungsbehörde nicht oder nicht in der von ihm gewünschten Weise oder Richtung disziplinar tätig werden (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 67.77 - BVerwGE 63, 204 , vom 14. November 1985 - BVerwG 1 WB 144.84 - BVerwGE 83, 80 = NZWehrr 1986, 124, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 76.90, 77.90 - NZWehrr 1991, 73 und vom 18. August 1992 - BVerwG 1 WB 43.92 - DokBer B 1993, 47).

• BVerwG, 17.12.1981 - 1 WB 84.81

  Versetzung eines Soldaten - Hinderungsgrund - Führung eines Gewerbebetriebes - …

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat hingegen nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BDHE 5, 225; BVerwGE 43, 215; 63, 210) [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77].
• BVerwG, 14.07.1987 - 1 WB 157.86

  Rechtsmittel

  Ein solches Rechtsinstitut ist indessen dem Disziplinarrecht fremd und mit dem hier herrschenden Opportunitätsprinzip nicht vereinbar (vgl. BVerwGE 63, 204, 207) [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77].
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 82.98

  Antrag auf Entscheidung der Wehrdienstsenate - Verletzung der Rechte des Soldaten …

  Auch ein durch ein Dienstvergehen verletzter Soldat kann den zuständigen Vorgesetzten oder die Einleitungsbehörde nicht zu einem bestimmten Vorgehen veranlassen, da er durch eine seinen Vorstellungen nicht entsprechende Entscheidung in einem gegen einen Dritten gerichteten Disziplinarverfahren nicht in eigenen Rechten verletzt sein kann (Beschlüsse vom 2. März 1979 - BVerwG 1 WB 67.77 - <BVerwGE 63, 204 [207]>, vom 14. November 1985 - BVerwG 1 WB 144.84 - <BVerwGE 83, 80 [f.]>, vom 27. November 1990 - BVerwG 1 WB 76, 77.90 - <NZWehrr 1991, 73> und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 59.98 -).
• BVerwG, 20.09.1989 - 1 WB 93.89

  Anspruch auf Versetzung auf den Dienstposten der Endverwendung - Voraussetzungen …

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.
• BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 48.87

  Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Ablehnung eines …

  Der BMVg ist zu einer dienstlich nicht veranlaßten Verwendung des Antragstellers im Raum M.../H... auch nicht verpflichtet, weil er dem Antragsteller eine solche Verwendung konkret und verbindlich für einen bestimmten Zeitpunkt zugesagt hätte (zu den Voraussetzungen einer verbindlichen Zusage: vgl. BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77].
• BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89

  Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …

  Bei der Angabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in der fernschriftlichen Vororientierung vom 18. Dezember 1986 und in der Versetzungs- und Kommandierungsverfügung vom 8. Mai 1987 handelt es sich jedoch lediglich um die Mitteilung einer Planung; aus ihr ergibt sich keine verbindliche Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 53, 163; 63, 165 [BVerwG 29.11.1978 - 1 D 95/77]; 63, 210) f [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77]ür eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder Versetzung zu einem bestimmten Termin.
• BVerwG, 29.03.1984 - 1 WB 144.82

  Vorgesetzter - Militärisches Organisationsverständnis - Überordnungsverhältnis - …

  Das Antragsverfahren nach den §§ 17, 21 WBO setzt voraus, daß die Verletzung solcher Rechte und Pflichten geltend gemacht wird, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Ober-/Unterordnung beruhen (BVerwGE 63, 204 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 67/77] m.w.H.) und daß es sich bei den beanstandeten Verhaltensweisen um dienstliche Maßnahmen handelt.
• BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 114.81

  Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …
• BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 43.92

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 60.81

  Voraussetzungen der Beantragung einer wehrdienstgerichtlichen Entscheidung von …
• BVerwG, 05.08.1980 - 1 WB 199.79

  Rechtsmittel