Rechtsprechung
| BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Übernahme als Berufsoffizieranwärter
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Antrag eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 -, vom 20. Mai 1981 - 1 WB 179/80 - und vom 12. Januar 1983 - 1 WB 106/82).Soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung, beruht Nr. 502 Abs. 2 ZDv 20/7 ersichtlich auf der sachgerechten Erwägung, daß Bewerbern für die Offizierlaufbahn, die bereits vor Eintritt in die Bundeswehr die Bildungsvoraussetzungen für eine Übernahme in diese Laufbahn erfüllen, regelmäßig zuzumuten ist, sich die erforderliche truppendienstliche Bewährung zum Offizier unmittelbar in der entsprechenden Laufbahn zu verschaffen (BVerwG Beschluß vom 20. Mai 1981 aaO).
- BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 161.79
Zulassung zur Offizierslaufbahn - Truppendienst - Altersmäßige Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 -, vom 20. Mai 1981 - 1 WB 179/80 - und vom 12. Januar 1983 - 1 WB 106/82). - BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 106.82
Rechtmäßigkeit einer Entscheidungen des Personalstammamtes der Bundeswehr (PSABw) …
Auszug aus BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 -, vom 20. Mai 1981 - 1 WB 179/80 - und vom 12. Januar 1983 - 1 WB 106/82).
- BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
Wird nach Ablehnung eines entsprechenden Antrags gerichtlicher Rechtsschutz begehrt, so sind hierzu die Wehrdienstgerichte und damit das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - berufen (vgl. BVerwGE 73, 126, 128 f. [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79]; BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).Da es sich bei der grundlegenden Einstellungsbestimmung des § 18 SLV um eine Kann-Bestimmung handelt, ist der BMVg nicht gehindert, Richtlinien für die Ausübung des ihm damit materiell-rechtlich eingeräumten Ermessens zu erlassen und darin unter Wahrung insbesondere des Gleichheitssatzes und des verfassungskräftigen Übermaßverbots weitere zweckdienliche Voraussetzungen aufzustellen (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).
Hier scheitert der Anspruch an der ebenfalls rechtlich unbedenklichen Bestimmung der ZDv 20/7 Nr. 502 Abs. 2. Der Antragsteller besaß bereits bei Eintritt in die Bundeswehr die Fachhochschulreife und war in dem auf § 18 SLV beruhenden Auswahlverfahren wegen zweimaligen Nichtbestehens der Eignungsprüfung gescheitert (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).
- BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 55.87
Ausschluss von einer Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - …
Soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung, beruht Nr. 502 Abs. 2 ZDv 20/7 ersichtlich auf der sachgerechten Erwägung, daß Bewerbern für die Offizierlaufbahn, die bereits vor Eintritt in die Bundeswehr die Bildungsvoraussetzungen für eine Übernahme in diese Laufbahn erfüllen, regelmäßig zuzumuten ist, sich die erforderliche truppendienstliche Bewährung zum Offizier unmittelbar in der entsprechenden Laufbahn zu verschaffen (BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84).Es ist sachgerecht, deren Chancen nicht dadurch zu vermindern (vgl. Nr. 513 Abs. 2 ZDv 20/7), daß man sie mit solchen Unteroffizieren in Konkurrenz treten läßt, die auf Grund ihrer Vorbildung im Zeitpunkt der Einstellung ohnehin die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 18 SLV hätten beantragen können (BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 aaO).
Gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt eine derartige Regelung schon deshalb nicht, weil lediglich Personen mit ungleichen Bildungsvoraussetzungen ungleich behandelt werden (BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 aaO).
- BVerwG, 16.03.1988 - 1 WB 50.87
Offiziere des Truppendienstes - Zulassung zur Laufbahn - …
Hier scheitert der Anspruch an der ebenfalls rechtlich unbedenklichen Bestimmung der ZDv 20/7 Nr. 502 Abs. 2. Der Antragsteller besaß bereits bei Eintritt in die Bundeswehr die allgemeine Hochschulreife und ist in dem auf § 18 SLV beruhenden Auswahlverfahren nach zweimaligem Nichtbestehen der Eignungsprüfung gescheitert (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84). - BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung zur Zulassung eines Soldaten …
Dieser Antrag ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 68.84 - und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 - m.w.N.). - BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 79.86
Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzTrD) - Erfüllung …
Dieser Antrag ist zulässig (vgl. BVerwG Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 WB 68/84 - m.w.H.).
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