Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Anforderungen an die Beurteilung einer Versetzungsverfügung und Kommandierungsverfügung - Voraussetzungen für das Vorliegen schwerwiegender Gründe gegen eine Versetzung

Verfahrensgang

• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00
• BVerwG, 17.11.2000 - 1 WB 68.00

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• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte unabdingbar und hat für eine hieran orientierte Personalführung, wie sie dem BMVg von Verfassungswegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (Beschluss vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [219]>).

  Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluss vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - ).

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung liegt regelmäßig dann vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255> und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 i.d.F. vom 11. August 1998 ).

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Berufssoldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe bleiben zu können, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen (Beschlüsse vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N., vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 -, vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -).

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 67.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Berufssoldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe bleiben zu können, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen (Beschlüsse vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N., vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 -, vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -).

• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung liegt regelmäßig dann vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255> und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N.; Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 i.d.F. vom 11. August 1998 ).
• BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95

  Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95

  Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - <ZBR 1996, 395 = NZWehrr 1996, 253> m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 >, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>, vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 32, 33.00 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …

  Auszug aus BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Er darf dabei aber davon ausgehen, dass ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung hat (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - , vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - und vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 67.00 -).
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 73.00

  Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84

  Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
• BVerwG, 18.01.1999 - 1 WB 2.99

  Jederzeitige Versetzbarkeit von Soldaten zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der …
• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 47.00

  Eine Versetzungsverfügung als eine den Soldaten unmittelbar belastende …
• BVerwG, 10.04.1991 - 1 WB 159.90

  Versetzungsverfügung - Voraussichtliche Verweildauer - Anfechtbarkeit
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 87.98

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 111.96

  Zuständigkeit der Wehrgerichte bei einer gegen die Verletzung von Rechten oder …

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• BVerwG, 25.09.2002 - 1 WB 30.02

  Versetzung; förderliche Verwendung; Verzicht auf laufbahnorientierte Förderung; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Berufssoldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe bleiben zu können, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen (Beschlüsse vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m. w. N., vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 - m. w. N.).

  Auf die Frage, in welcher Form die Berufstätigkeit ausgeübt wird, kommt es dabei rechtlich nicht an (Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -).

• BVerwG, 13.11.2003 - 1 WB 40.03

  Umdeutung des Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …

  Die Ortsgebundenheit seiner Ehefrau aufgrund ihres festen Arbeitsvertrages und das vorhandene Wohneigentum des Antragstellers vermögen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht zur Rechtfertigung seines Wunsches dienen, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu bleiben (Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ZBR 2000, 175>, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 - m.w.N. und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - ZBR 2003, 251 >).
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 21.05
  Rn. 38 Auch die Ortsgebundenheit der Ehefrau des Antragstellers aufgrund ihrer freiberuflichen Tätigkeit am Wohnsitz in A. und gegebenenfalls dort vorhandenes Wohneigentum vermögen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen Rechtsanspruch darauf zu begründen, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu bleiben (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ZBR 2000, 175>, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -, vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - ZBR 2003, 251> und vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 -).

• BVerwG, 28.03.2006 - 1 WB 30.05
  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats begründen weder die Ortsgebundenheit der Ehefrau eines Soldaten noch vorhandenes Wohneigentum einen Rechtsanspruch darauf, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu verbleiben (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 34 = ZBR 2000, 175, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -, vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30 = ZBR 2003, 251, vom 13. November 2003 - BVerwG 1 WB 40.03 - und vom 14. Juli 2004 - BVerwG 1 WB 16.04 -).
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 35.03

  Umdeutung eines Antrags der Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des …

  Die Ortsgebundenheit seiner Ehefrau aufgrund ihres festen Arbeitsvertrages und das vorhandene Wohneigentum des Antragstellers vermögen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht zur Rechtfertigung seines Wunsches zu dienen, an einem bestimmten Standort oder in dessen Nähe zu bleiben (Beschlüsse vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ZBR 2000, 175>, vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 - m.w.N. und vom 25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - ZBR 2003, 251>).".
• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 105.00

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Zustimmung zu einer Versetzung - …

  Soweit sich der Antragsteller schließlich darauf beruft, dass seine Ehefrau aus beruflichen Gründen örtlich gebunden sei und daher nicht umziehen könne, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass sich ein Berufssoldat zur Rechtfertigung seines Wunsches, an einen bestimmten Standort oder in dessen Nähe versetzt zu werden, nicht auf die berufliche Situation seiner Ehefrau berufen kann (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - jeweils m.w.N., vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 7.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 68.00 -).