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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Soldaten auf eine A 16-Verwendung - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem Soldaten - Grenzen des Ermessens bei der Entscheidung über die Verwendung eines ...

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• BVerwG, 18.02.1982 - 1 WB 41.81

  Wehrbeschwerdeverfahren - Materielle Rechtskraft - Zweitbescheid

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 69.91

  Ohne daß dies vorliegend noch entscheidungserheblich wäre, ist abschließend darauf hinzuweisen, daß der Senat das Erfordernis einer ausreichend langen Restdienstzeit bei einer Versetzung auf einen A 16-Dienstposten für Rechtens erachtet hat (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 -) Der Senat hätte keinen Anlaß gesehen, von der in der damaligen Entscheidung für zulässig erachteten Restdienstzeit von vier Jahren im vorliegenden Fall abzuweichen, so daß das Begehren des Antragstellers auch in der Sache keinen Erfolg hätte haben können.
• BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 105.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 69.91

  Auch sonst ist nicht ersichtlich, wie der Antragsteller mit der begehrten Feststellung seine Position sonstwie verbessern könnte (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 105.77 - und vom 19. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 205.77 -).
• BVerwG, 18.05.1988 - 1 WB 187.86

  Bestehen eines Feststellungsinteresses eines Soldaten bzgl. einer Verweigerung …

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 69.91

  Entscheidend ist, daß die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 187.86 - m.w.N.).
• BVerwG, 19.12.1978 - 1 WB 205.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 69.91

  Auch sonst ist nicht ersichtlich, wie der Antragsteller mit der begehrten Feststellung seine Position sonstwie verbessern könnte (vgl. Beschlüsse vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 105.77 - und vom 19. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 205.77 -).

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• BVerwG, 22.03.1994 - 1 WB 17.94

  Anspruch eines Soldaten auf Mitteilung einer Planungsabsicht - Anforderungen an …

  Der Senat hat bereits das Erfordernis einer ausreichend langen Restdienstzeit bei einer Versetzung auf einen A 16-Dienstposten für Rechtens erachtet, denn es wäre nicht sinnvoll, wenn der Soldat den neuen, gegebenenfalls höher bewerteten Dienstposten nach entsprechender Einarbeitung nicht auch noch angemessene Zeit effektiv ausfüllen könnte (vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 -, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 7.89 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 WB 69.91 -).