Rechtsprechung
| BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für truppendienstliche Angelegenheiten - Abgrenzung zwischen truppendienstlichen und verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten - Örtliche Zuständigkeit bei verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten von Soldaten
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 07.07.1981 - 1 WB 25.81
Untätigbleiben im Beschwerdeverfahren - Rechtsweg für Feststellungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -, vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [ff.]> und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -). Das gilt auch, wenn die Untätigkeit des BMVg in einer Statusangelegenheit geltend gemacht wird (Beschluss vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - ).
- BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 20.98
Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis - Streitigkeiten aus dem …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [308]>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -).Für Rechtsstreitigkeiten, die das Statusverhältnis eines Soldaten betreffen, ist daher gemäß § 59 SG allein die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben (Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 -
, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 - und vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 41.02 -). - BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 74.01
Beschwerde gegen ungleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit - Tätigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [308]>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -).Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -
, vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [ff.]> und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -).
- BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 37.00
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Klagen eines ehemaligen …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Die Legaldefinition des "dienstlichen Wohnsitzes" in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (vgl. Beschluss vom 7. Mai 1996 - BVerwG 2 AV 1.95 - <NVwZ 1996, 998> und Urteil vom 31. Oktober 2001 - BVerwG 2 C 37.00 - ). - BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69
Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Die Wehrdienstgerichte haben hiernach über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung beruhen, also in truppendienstlichen Angelegenheiten (stRspr.: vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - <BVerwGE 33, 307 [308]>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 - und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -). - BVerwG, 07.05.1996 - 2 AV 1.95
Verwaltungsprozeßrecht: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
- BVerwG, 27.03.1981 - 1 WB 92.80
Antrag auf Wegstreckenentschädigung - Rechtsweg - Verletzung der Fürsorgepflicht
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 - BVerwG 1 WB 92.80 -, vom 7. Juli 1981 - BVerwG 1 WB 25.81 - <BVerwGE 73, 208 [ff.]> und vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 74.01 -). - BVerwG, 06.11.1995 - 1 WB 91.95
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Wehrdienstgerichten - Berufung in das …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Für Rechtsstreitigkeiten, die das Statusverhältnis eines Soldaten betreffen, ist daher gemäß § 59 SG allein die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben (Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 - und vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 41.02 -). - BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 41.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 7.03
Für Rechtsstreitigkeiten, die das Statusverhältnis eines Soldaten betreffen, ist daher gemäß § 59 SG allein die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben (Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 20.98 - und vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 41.02 -).
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 41.09
Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; …
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. …und vom 6. April 2005 a.a.O.). - BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 27. März 1981 -BVerwG 1 WB 92.80 -und vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N.). Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N.).
- BVerwG, 17.03.2009 - 1 WB 77.08
Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem Rechtsweg zu …
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort, hier die (kreisfreie) Stadt Bonn; die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 29.08.2007 - 1 WDS-VR 6.07 Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis, dessen Begründung oder dessen Dauer sind aber nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 - DokBer B 1996, 75, vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 WDS-VR 8.07 Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis, dessen Begründung oder dessen Dauer bzw. Beendigung sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 - DokBer B 1996, 75, vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 WB 40.07
Rechtsweg; Statusangelegenheit; truppendienstliche Angelegenheit
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 - DokBer B 1996, 75, vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 29.08.2007 - 1 WB 24.07
Rechtsweg; Statusangelegenheit; truppendienstliche Angelegenheit
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis, dessen Begründung oder dessen Dauer sind aber nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 - DokBer B 1996, 75, vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
Die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09
Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abzustellen (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 -, vom 6. April 2005 a.a.O. und vom 15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 46.07 - Buchholz 449 § 82 SG Nr. 3 = NZWehrr 2009, 31). - BVerwG, 15.07.2008 - 1 WB 46.07
Rechtsweg; Teilstreitkraft; Uniformträgerbereich; Zentraler Sanitätsdienst.
Für die Bestimmung, ob es sich um eine truppendienstliche Angelegenheit oder um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, für die der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet ist, muss auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs und auf die daraus abzuleitende Rechtsfolge abgestellt werden (Beschlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N., vom 6. April 2005 a.a.O. und vom 15. November 2007 - BVerwG 1 WB 40.07 -).Rn. 16 Hiernach sind die allgemeinen Verwaltungsgerichte insbesondere für Streitigkeiten zwischen Soldaten und dem Dienstherrn aus Materien sachlich zuständig, die im Zweiten Abschnitt des Soldatengesetzes geregelt sind (sog. Statussachen, stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. November 1995 - BVerwG 1 WB 91.95 - DokBer B 1996, 75, vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 -, vom 6. April 2005 a.a.O. und vom 15. November 2007 - BVerwG 1 WB 40.07 -).
- BVerwG, 23.05.2012 - 1 WB 9.12 Für Rechtsstreitigkeiten, die das Statusverhältnis eines Soldaten betreffen, ist hingegen allein die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben (stRspr, vgl. Beschluss vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 7.03 - m.w.N.).
Rn. 16 Nach § 45 und § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2 des (baden-württembergischen) Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 14. Oktober 2008 (GBl S. 343, zuletzt geändert durch Art. 3 des Änderungsgesetzes vom 13. Dezember 2011 ) ist sachlich und für den Stadtkreis U. örtlich zuständig das Verwaltungsgericht S. Dienstlicher Wohnsitz eines Soldaten ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BBesG sein Standort; die Legaldefinition des dienstlichen Wohnsitzes in § 15 BBesG ist auch im Rahmen des § 52 Nr. 4 VwGO maßgeblich (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2003 a.a.O. …und vom 6. April 2005 a.a.O.).
- BVerwG, 29.06.2011 - 1 WB 35.11
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 26.08
- BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 56.09
Personalbegriff; Verwendung; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung; Ausbildungs- …
- BVerwG, 09.03.2010 - 1 WB 9.09
Abgrenzung zwischen dem Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und dem …
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 25.08
- BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 23.11
Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; …
- BVerwG, 29.05.2008 - 1 WB 21.08
- BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 47.12
Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Soldaten in eine …
- BVerwG, 06.07.2015 - 1 WDS-VR 3.15
Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht
- BVerwG, 20.11.2009 - 1 WB 55.08
- BVerwG, 19.10.2010 - 1 WB 7.10
Verweisung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit durch Beschluss; …
- BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 23.06
Militärischer Abschirmdienst; Weisungsbefugnis; Vorgesetzter; Rechtsweg.
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 27.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 12.05.2014 - 1 WB 25.13
Anspruch eines Hauptmanns der Bundeswehr auf Einweisung in eine Planstelle der …
- BVerwG, 02.12.2003 - 1 WB 44.03
Zulässigkeit einer vorweggenommenen Entscheidung im Falle der Unzumutbarkeit des …
- BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 21.06
Ablösung; Festsetzung der Dienstzeit; Fliegerischer Dienst; Rechtsweg
- BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 42.03
Unzulässigkeit eines Anfechtungsantrags und Verpflichtungsantrags mit dem Ziel …
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 2.05
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 45.03
Zulässigkeit einer vorweggenommenen Entscheidung im Falle der Unzumutbarkeit des …
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