Rechtsprechung
| BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Verwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit - Konsum von Haschisch durch einen Soldaten - Konsum von Drogen durch einen Soldaten - Begehung einer Straftat durch einen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübenden Soldaten - ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85
Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Im Rahmen dieser Entscheidung gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bislang gewahrt habe und künftig wahren werde, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat dieser Erwartung bisher nicht gerecht geworden sei oder künftig nicht entsprechen werde (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>; BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).Die gerichtliche Nachprüfung der den Soldaten belastenden Maßnahme ist demzufolge darauf beschränkt, ob der zuständige Vorgesetzte in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe außer acht gelassen hat, von sachfremden, insbesondere willkürlichen Erwägungen ausgegangen ist oder gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluß vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - ).
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 14.96
Recht der Soldaten - Beschwerdefrist nach Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Die dadurch bedingte Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken ausschließen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - <BVerwGE 76, 52 [ff.]> m.w.N. und vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 14.96 -). Damit sind tatsächliche Anhaltspunkte gegeben, die jedenfalls bei der Vorlage im Januar 1997, dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in bezug auf das Antragsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. Beschluß vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 14.96 - ), geeignet waren, entsprechend Nr. 2414 Abs. 1. (1) ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit hervorzurufen.
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Im Rahmen dieser Entscheidung gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bislang gewahrt habe und künftig wahren werde, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat dieser Erwartung bisher nicht gerecht geworden sei oder künftig nicht entsprechen werde (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>; BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).
- BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 64.94
Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten bei der Feststellung eines …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Dieser Antrag ist zulässig (vgl. Beschluß vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NZWehrr 1995, 27>), jedoch nicht begründet. - BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 32.96 -) wird der Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch die Antragsschrift und wenn, wie hier, ein Beschwerdeverfahren stattgefunden hat, durch dieses bestimmt. - BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 60.79
Homosexuelle Veranlagung - Sicherheitsrisiko
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Die dadurch bedingte Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken ausschließen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.79 - <BVerwGE 76, 52 [ff.]> m.w.N. und vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 14.96 -). - BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 32.96
Versetzung eines Soldaten auf einen gleichwertigen Dienstposten - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 7.97
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 32.96 -) wird der Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch die Antragsschrift und wenn, wie hier, ein Beschwerdeverfahren stattgefunden hat, durch dieses bestimmt.
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 15.03
Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Straftat; …
Derartige Zweifel sind insbesondere bei außerdienstlichen Delikten des Betroffenen mit vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Körperverletzungen begründet (Beschlüsse vom 29. Juli 1997 BVerwG 1 WB 7.97, vom 28. November 2000 BVerwG 1 WB 97.00 und vom 27. März 2003 BVerwG 1 WB 61.02).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".