Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Berufssoldaten auf Einplanung für eine erneute Auslandsverwendung - Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund einer Versäumung der Beschwerdefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81
Denn in diesen Fällen muß der Soldat das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unmittelbar anrufen und seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung - im Gegensatz zur förmlichen Beschwerde - innerhalb der Zweiwochenfrist auch ordnungsgemäß begründen (vgl. BVerwGE 46, 251). - BVerwG, 21.07.1982 - 1 WB 75.81
Wehrbeschwerdeverfahren - Beschwerdeanlaß - Statistische Wertung - Leistungsnote …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81
Davon abgesehen hat der Antragsteller bereits in seiner Beschwerde darauf hingewiesen, daß ihm der wiederholte Hinweis auf seine Auslandsverwendung im Dienstgrad Hauptfeldwebel nicht verständlich sei, da der einschlägige Erlaß Dienstgradgruppen anspreche; zumindest diese Begründung seiner Beschwerde hätte er ohne weiteres auch innerhalb der Beschwerdefrist vortragen können (vgl. den durch BVerwG Beschluß vom 21. Juli 1982 - 1 WB 75/81 - entschiedenen Fall). - BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 19.82
Verpflichtung eines Soldaten zur Erhaltung des fliegerischen Könnens - Versäumnis …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81
Neue Erkenntnisse über die Beweislage, wie hier die Erlangung von Gewißheit über einen dem Antragsteller vom Hörensagen bekannten Vergleichsfall, stellen keinen "Beschwerdeanlaß" im Sinne von § 6 Abs. 1 WBO dar (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BDH Beschluß vom 12. Juli 1967 - 1 (2) WB 23/66 - und BVerwG Beschluß vom 24. August 1982 - 1 WB 19/82), ebensowenig übrigens wie spätere rechtliche Erkenntnisse, welche die Durchführung des Beschwerdeverfahrens aussichtsreicher erscheinen lassen (…vgl. BVerwG a.a.O.).
- BVerwG, 22.12.2009 - 1 WNB 6.09
Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Verletzung von Beurteilungsgrundsätzen bzw. …
Rn. 6 Spätere Erkenntnisse über die Beweislage, spätere rechtliche Erkenntnisse oder später erlangte Kenntnisse von sonstigen Umständen, die die Durchführung des Beschwerdeverfahrens lediglich als aussichtsreicher erscheinen lassen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen eigenen, selbständigen Beschwerdeanlass im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (Beschlüsse vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 70.81 - NZWehrr 1983, 111, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 -, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -, vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 40.01 - und vom 20. September 2006 - BVerwG 1 WB 12.06 -).Rn. 7 Es kann offenbleiben, ob an der älteren Rechtsprechung des Senats festzuhalten ist, dass in Ausnahmefällen noch die später erlangte Kenntnis eines Soldaten von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müsste, einen neuen Beschwerdeanlass begründen kann (vgl. Beschlüsse vom 26. März 1969 - BVerwG 1 WB 100.68 -, vom 8. Dezember 1982, a.a.O., vom 20. August 1985 - BVerwG 1 WB 12.85 - NZWehrr 1986, 123, vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 5.89 -, vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 -).
- BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 38.93
Wehrbeschwerde - Fristversäumung - Unabwendbarer Zufall - Nachfrist
Beschwerdeanlaß ist der Bescheid oder die sonstige belastende Maßnahme, über die sich der Soldat beschwert, wenn der Beschwerdeführer einen seiner Beschwerdegründe bereits während der Beschwerdefrist gekannt hat (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 70.81 - NZWehrr 1983, 111). - BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 58.86
Beschwerde wegen Nichteinhaltung einer Beschwerdefrist - Unzulässige …
In Ausnahmefällen kann einem Soldaten allerdings noch die später erlangte Kenntnis von einem die Maßnahme bzw. den Bescheid selbst wesentlich betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme bzw. der Bescheid als rechtmäßig erscheinen mußte, Anlaß zur Beschwerde geben (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 25. März 1969 - 1 WB 100/68 - und vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 70/81).Neue Erkenntnisse über die Beweislage, wie hier die Erlangung von Kenntnissen über den Vergleichsfall Leutnant zur See Pauly, stellen keinen "Beschwerdeanlaß" im Sinne von § 6 Abs. 1 UBO dar (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwG Beschluß vom 8. Dezember 1982 a.a.O.), ebensowenig übrigens wie spätere rechtliche Erkenntnisse, welche die Durchführung des Beschwerdeverfahrens aussichtsreicher erscheinen lassen.
- BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 144.86
Rechtsmittel
In Ausnahmefällen kann einem Soldaten allerdings noch die später erlangte Kenntnis von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst wesentlich betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen mußte, Anlaß zur Beschwerde geben (vgl. BVerwG NZWehrr 1983, 111; BVerwG Beschluß vom 29. April 1986 - 1 WB 83/85).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG NZWehrr 1983, 111; BVerwG Beschluß vom 29. April 1986 - 1 WB 83/85) können neue Erkenntnisse über die Beweislage ebensowenig wie neue rechtliche Erkenntnisse, die die Durchführung des Beschwerdeverfehrens aussichtsreicher erscheinen lassen, als neuer Beschwerdeanlaß im Sinne von § 6 Abs. 1 WBO anerkennt werden.
- BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 8.90
Behandlung eines Beschwerdeverfahrens gegen das einem Soldaten erstellte negative …
Die Kenntnis von Umständen, die die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens erfolgreicher erscheinen lassen, stellen keinen neuen Beschwerdeanlaß im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (BVerwG NZWehrr 1983, 111; 1986, 123). - VGH Bayern, 07.02.2017 - 6 C 16.2130
Entlassungsschutz für schwangere Soldatinnen
Beschwerdeanlass im Sinne dieser Bestimmung ist in aller Regel die Maßnahme beziehungsweise der Bescheid, über die/den sich der Betreffende beschwert (BVerwG, B.v. 8.12.1982 - 1 WB 70.81 - juris Rn. 9). - BVerwG, 04.06.1991 - 1 WB 97.90
Beschwerde wegen Ausbleibens einer Beförderung - Mutmaßliche Benachteiligung …
Abgesehen davon, daß die Kenntnis von Umständen, die die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens erfolgreicher erscheinen lassen, keinen neuen Beschwerdeanlaß im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO darstellt (BVerwG NZWehrr 1983, 111; 1986, 123), wäre selbst dann, wenn der Antragsteller seine unterlassene Versetzung auf den Dienstposten Chef Wtg/InstStff erst bei diesem Personalgespräch am 26. Oktober 1989 in Verbindung zu seiner Beschwerde vom 27. Februar 1988 hätte bringen können, die Antragsfrist am 9. November 1989 abgelaufen. - BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 38.94
Subsidiarität des Feststellungsbegehrens im gerichtlichen Antragsverfahren nach …
Spätere rechtliche Erkenntnisse oder Kenntnis von sonstigen Umständen, welche die Durchführung des Beschwerde- oder Antragsverfahrens aussichtsreicher erscheinen lassen, stellen keinen Beschwerdeanlaß im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (vgl. Beschluß vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 70.81 - <NZWehrr 1983, 111> m.w.N. und auch Beschluß vom 24. August 1994 - BVerwG 1 WB 52.94 -). - BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 63.89
Beschwerdeanlaß - Kenntnis der belastenden Maßnahme
Neue Erkenntnisse über die Beweislage, wie hier die Information über die Meldung des LAbwTrFhr, stellen dagegen keinen Beschwerdeanlaß i.S.v. § 6 Abs. 1 WBO dar, ebensowenig wie spätere andere Erkenntnisse, die die Durchführung des Beschwerdeverfahrens aussichtsreicher erscheinen lassen (vgl. BVerwG Beschluß vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 70/81 = NZWehrr 1983, 111 m.w.N.). - BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89
Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn - …
In Ausnahmefällen kann einem Soldaten allerdings noch die später erlangte Kenntnis von einem die Maßnahme oder den Bescheid selbst wesentlich betreffenden Umstand, ohne den ihm die Maßnahme oder der Bescheid als rechtmäßig erscheinen müßte, Anlaß zur Beschwerde geben (vgl. BVerwG NZWehrr 1983, 111; BVerwG Beschluß vom 16. Juli 1987 - 1 WB 194/86). - BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 22.88
Unterlassung als Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung - …
- BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 52.94
Beschwerde gegen die Beförderung eines Soldatenkameraden - Verstoß gegen …
- BVerwG, 09.04.1991 - 1 WB 106.90
Antrag eines Soldaten auf Verwendung als Battailonskommandeur - Unabwendbarer …
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