Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorzeitige Versetzung eines Berufssoldaten in den Ruhestands und Verhängung eines vorläufigen Flugverbotes - Fortsetzungsfeststellungsverfahren zur Bestätigung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme und Wiedererteilung des Militärflugzeugführerscheins - Dienstunfähigkeit ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89
Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Die Sicherheit des Luftverkehrs über der Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt (vgl. Beschluß vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 86.89 -). - BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 84.77
Erzieherische Maßnahme - Beschwerdeverfahren - Nachschieben rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Sie verletzt das auch hier zu beachtende "Übermaßverbot" (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 84.77 - <NZWehrr 1979, 139 [f.]>) nicht, wenn man berücksichtigt, daß der Antragsteller seit 1981 mehrere schwerwiegende Pflichtverstöße im inner- und außerdienstlichen Bereich begangen hat. - BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Maßgeblich ist, daß die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Antragstellers in den genannten Bereichen zu verbessern (Beschluß vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]> m.w.N.).
- BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86
Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Dementsprechend können fachliche Erwägungen, die zu der Beurteilung "erheblicher charakterlicher oder geistiger Mängel" führen, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. hierzu Beschlüsse vom 10. November 1981 - BVerwG 1 WB 3.80 - m.w.N. und vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - <BVerwGE 83, 251>). - BVerwG, 15.05.1990 - 1 WB 24.90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 124/91 - und die Stammakten des Antragstellers, Hauptteile A, B und C sowie die Akte 1 WB 24.90 lagen dem Senat bei der Beratung vor. - BVerwG, 16.01.1985 - 1 WB 27.84
Entziehung der Fluglehrberechtigung - Durchführung einer Sicherheitslandung - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Diese Vorschrift, die auch vom Antragsteller nicht angegriffen wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden (Beschluß vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 - m.w.N.). - BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 3.80
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Dementsprechend können fachliche Erwägungen, die zu der Beurteilung "erheblicher charakterlicher oder geistiger Mängel" führen, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. hierzu Beschlüsse vom 10. November 1981 - BVerwG 1 WB 3.80 - m.w.N. und vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - <BVerwGE 83, 251>).
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …
Aufgrund dieser Ermächtigung hat der BMVg die "Zulassungsordnung für Führer von Luftfahrzeugen der Bundeswehr" (ZDv 19/11) erlassen und darin für den Widerruf, das Ruhen und die Beschränkung der Flugerlaubnis sowie für die Nachschulung von Luftfahrzeugführern in den Nrn. 124 und 130 ZDv 19/11 besondere Regelungen getroffen, die rechtlich nicht zu beanstanden sind (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -).Die Begriffe "charakterliche oder geistige Mängel" bzw. "Eignung" stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, bei deren Ausfüllung dem zuständigen Vorgesetzten ein Beurteilungsspielraum zusteht (Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).
Demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu prüfen, ob der Vorgesetzte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr.: Beschlüsse vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -, vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 93, 90 [94 f.] = NZWehrr 1986, 204 [205 f.]> und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - <BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 7 = NZWehrr 2000, 31 = ZBR 2000, 95>).
Fachliche Wertungen unterliegen deshalb nicht der Nachprüfung durch die Gerichte (Beschlüsse vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - < BVerwGE 83, 251 [253] > und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).
Zwar ist der Senat im Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - davon ausgegangen, dass ein solcher Verstoß dann gegeben sein kann, wenn einem sonst bewährten Führer eines Luftfahrzeugs der Bundeswehr wegen eines einmaligen, nicht allzu schwerwiegenden Fehlverhaltens der MFS mangels charakterlicher Eignung entzogen wird.
Auch diese Ermessensentscheidung hat den verfassungskräftigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 46.06
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von …
Diese Regelungen sind, wie der Senat mehrfach entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Beschlüsse vom 16. Januar 1985 - BVerwG 1 WB 27.84 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 - …und vom 8. Mai 2001 a.a.O.).Bei der Ausübung des Ermessens ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).
- BVerwG, 19.08.1992 - 1 WB 133.91
Ablösung eines Soldaten von der Ausbildung zum Hubschrauberführeroffizier - …
Dementsprechend können fachliche Erwägungen, die zu der Beurteilung "mangelnde Eignung oder Leistung" führen, nicht Gegenstand gerichtlicher Prüfung sein (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 128.85 -, vom 26. November 1986 - BVerwG 1 WB 117.86 - <BVerwGE 83, 251> und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 74.91 -).
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