Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Versetzung eines Soldaten auf einen anderen Dienstposten - Dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung - Anspruch eines Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 01.09.1987 - 1 WB 150.86

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Eine wie hier begehrte bloße Feststellung einer Tatsache - daß und gegebenenfalls welcher Nachteil eingetreten sei - ist stets unzulässig (vgl. Beschluß vom 1. September 1987 - BVerwG 1 WB 150.86 -).
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Das dienstliche Bedürfnis ist auch nicht durch eine dienstlich nicht veranlaßte Wegversetzung des bisherigen Dienstposteninhabers künstlich geschaffen und der Antragsteller dadurch mit der Zuversetzung in eigenen Rechten verletzt worden (vgl. Beschlüsse vom 29. August 1984 - BVerwG 1 WB 79.82 - <BVerwGE 76, 255 [BVerwG 29.08.1984 - 1 WB 79/82]> und vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 -).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Die sich gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [BVerwG 11.11.1975 - I WB 24/75]> und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79] [ff.]> m.w.N.).

• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70] [217]>).
• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Die sich gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [BVerwG 11.11.1975 - I WB 24/75]> und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 79/79] [ff.]> m.w.N.).
• BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 17.90

  Zuweisung nicht teilstreitkraftspezifischer Dienstposten

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Eine Diskriminierung oder Herabsetzung liegt in einer dienstgradgerechten Folgeverwendung in derselben Besoldungsgruppe in keinem Fall (Beschlüsse vom 11. August 1982 - BVerwG 1 WB 22.81 - und vom 28. August 1990 - BVerwG 1 WB 17.90 - ).
• BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 88.87

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt, zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 8. November 1988 - BVerwG 1 WB 90.87 - und vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 -).
• BVerwG, 11.08.1982 - 1 WB 22.81

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Eine Diskriminierung oder Herabsetzung liegt in einer dienstgradgerechten Folgeverwendung in derselben Besoldungsgruppe in keinem Fall (Beschlüsse vom 11. August 1982 - BVerwG 1 WB 22.81 - und vom 28. August 1990 - BVerwG 1 WB 17.90 - ).
• BVerwG, 08.11.1988 - 1 WB 90.87

  Standortwechsel eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt, zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 8. November 1988 - BVerwG 1 WB 90.87 - und vom 29. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 101, 102.91 -).
• BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 29.89

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Bei dieser Zulage handelt es sich um eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage und nicht um eine ruhegehaltfähige Amtszulage (vgl. § 42 BBesG), so daß auch unter diesem Gesichtspunkt die Versetzung des Antragstellers auf den wie sein bisheriger mit A 15 dotierten Dienstposten keine Versetzung auf einen geringer dotierten Dienstposten darstellt (vgl. Beschluß vom 13. März 1990 - BVerwG 1 WB 29.89 -).
• BVerwG, 06.11.1991 - 1 WB 116.91

  Antrag eines Berufssoldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Anspruch …
• BVerwG, 25.02.1987 - 1 WB 128.86

  Rechtsmittel

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

  Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [f.]>, vom 2. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [f.]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 74.92 - <NZWehrr 1994, 213> und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - <NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348>).
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …

  Gleichwohl kann der Soldat eine Beurteilung wie auch die Stellungnahme des höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 1978 - BVerwG 1 WB 17.77 - <BVerwGE 53, 361 [362]>, vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - , vom 10. August 1983 - BVerwG 1 WB 50.81 - <BVerwGE 76, 106 [107]>, vom 11. März 1993 - BVerwG 1 WB 74.92 - <NZWehrr 1994, 213> und vom 29. April 1999 - BVerwG 1 WB 55, 66.98 - <NZWehrr 1999, 204 = ZBR 1999, 348>).