Rechtsprechung
| BVerwG, 18.07.1977 - 1 WB 75.77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Soldat - Disziplinarverfahren - Rechtsmittel - Rechtsbehelfe - Einstellung eines Vorermittlungsverfahrens - Wehrbeschwerde
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 31.01.2007 - 1 WB 34.06
Begründungserfordernis; Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; …
Sieht die Wehrdisziplinarordnung einen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung nicht vor, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats aus den gleichen Gründen unzulässig, sich nunmehr einen solchen Rechtsbehelf nach der Wehrbeschwerdeordnung zu verschaffen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 75.77 - und vom 6. August 1980 - BVerwG 1 WB 81.80 - NZWehrr 1981, 59;… Böttcher/Dau, a.a.O., § 1 Rn. 68). - BVerwG, 14.11.1978 - 1 WB 169.77
Wehrbeschwerde - Beschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde - Verfahrensgarantien - …
Hinsichtlich der Punkte 1, 3, 6, 9 bis 12 der Beschwerde des Antragstellers vom 18. August 1976 ergibt sich die Unzulässigkeit des Antrags schon daraus, daß die Einleitungsverfügung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens mit den zu ihr führenden Vorermittlungen als Prozeßhandlung Bestandteil eines einheitlichen, in der Wehrdisziplinarordnung abschließend geregelten disziplinargerichtlichen Verfahrens ist und Einzelmaßnahmen dieses Verfahrens nur nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung angefochten werden könnten (BDH 4, 197 f; BVerwG Beschlüsse vom 12. Juni 1969 - 1 WB 4/69 -, vom 28. Juli 1970 - 1 WB 3/70 - und vom 18. Juli 1977 - 1 WB 75/77;… Böttcher/Dau, a.a.O. § 1 RdNr. 84); denn die Wahrung der den Soldaten durch die Wehrdisziplinarordnung gegebenen Verfahrensgarantien gehört nicht zu den in § 17 WBO genannten Rechten bzw. Pflichten (BVerwG Beschluß vom 28. Juli 1977 - 1 WB 129/77). - BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 81.80
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens wegen hinreichenden Verdachts …
Es ist unzulässig, sich im Ergebnis einen entsprechenden Rechtsbehelf durch eine Wehrbeschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung zu verschaffen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 25. März 1976 - 1 WB 105/75 -, vom 18. Juli 1977 - 1 WB 75/77 - und vom 28. Juli 1977 - 1 WB 129/77). - BVerwG, 08.03.1978 - 1 WB 201.77
Auslagenüberbürdung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - …
Bei der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung könnt eine Auslagenüberbürdung auf den Bund nicht in Betracht (vgl. BVerwG Beschluß vom 18. Juli 1977 - 1 WB 75/77).
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