Rechtsprechung
| BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Missbrauch dienstlicher Befugnisse eines Vorgesetzten
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94
Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 18.94 -), und es liegt auch im Ermessen des BMVg bzw. der SDH, welche Gewichtung sie den Vorverwendungen beimessen (vgl. Beschluß vom 9. November 1994 a.a.O.).Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, kann und darf es nicht Aufgabe des Gerichts sein, die Einschätzung der personalbearbeitenden Vorgesetzten durch eine eigene oder andere Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - und vom 9. November 1994 a.a.O.).
- BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77
Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Dem Bescheid des BMVg vom 2. Mai 1995 kommt daher, da er keine Abhilfe enthielt, keine eigenständige prozessuale Bedeutung mehr zu, er ist lediglich als zusätzlicher Sachvortrag zu werten und nicht selbständig anfechtbar (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 1 WB 10.77 - <BVerwGE 63, 84 [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77] [87]>).Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen, genügt es beim Untätigkeitsantrag, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (Beschluß vom 20. Juni 1978 a.a.O.).
- BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87
Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Dabei haben sie sich am Leistungsprinzip zu orientieren (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 18, 94 -).
- BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92
Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Im übrigen würden Verwendungsvorschläge - auch für höherwert ige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle führen (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - <NZWehrr 1993, 206>). - BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93
Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraums der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 18.94 -), und es liegt auch im Ermessen des BMVg bzw. der SDH, welche Gewichtung sie den Vorverwendungen beimessen (…vgl. Beschluß vom 9. November 1994 a.a.O.). - BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 136.90
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, kann und darf es nicht Aufgabe des Gerichts sein, die Einschätzung der personalbearbeitenden Vorgesetzten durch eine eigene oder andere Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - …und vom 9. November 1994 a.a.O.). - BVerwG, 17.02.1994 - 1 WB 13.94
Antrag eines Soldaten auf Verkürzung seiner Dienstzeit - Anordnung der …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Es liegt darin, daß der bisherige Dienstposten des Antragstellers beim FmSysZBw in München - FmFw und DVMaschBedFw, TE/ZE 002/002 - mit der Umgliederung der Dienststelle und Änderung der STAN zum 1. Dezember 1994 weggefallen ist und in der seit dem 1. Dezember 1994 geltenden STAN u.a. der Dienstposten FschrFw/SysVerw, TE/ZE 002/005, neu geschaffen und zu besetzen war (vgl. Beschluß vom 17. Februar 1994 - BVerwG 1 WB 13.94 - m.w.N.; Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988, VMBl S. 76, Nr. 5 Buchstaben a, c i.V.m. Nr. 23). - BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Dieser Antrag ist zulässig, ihm steht insbesondere nicht entgegen, daß der vom Antragsteller begehrte Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt worden ist (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336>). - BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens des zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 -). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
- BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 38.92
Verwendung als Nachschubtruppenfeldwebel und Kompaniefeldwebel - Auswahlverfahren …
- BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 33.96
Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen bestimmten …
Dabei haben sie sich am Leistungsprinzip zu orientieren (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -).Daß sich die Auswahl besser beurteilter Konkurrenten im Rahmen des Beurteilungsspielraumes der personalführenden Stelle hält, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -, vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 18.94 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -).
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, kann und darf es nicht Aufgabe des Gerichts sein, die Einschätzung der personalbearbeitenden Vorgesetzten durch eine eigene oder andere Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 136.90 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -).
- BVerwG, 15.05.2003 - 1 WB 4.03
Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; …
Das hierfür erforderliche dienstliche Bedürfnis (Nr. 23 i.V.m. Nr. 4 der Versetzungsrichtlinien) für einen Dienstpostenwechsel liegt u.a. dann vor, wenn der Dienstposten des Soldaten weggefallen ist oder anders dotiert wurde (Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 - Nr. 5 Buchst. c i.V.m. Nr. 23 der Versetzungsrichtlinien). - BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 8.97
Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten
Dabei hat er sich an dem Leistungsprinzip zu orientieren (vgl.Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - undvom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -).
- BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 98.00
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Dabei hat sie sich am Leistungsprinzip zu orientieren und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen Gesichtspunkten für die beabsichtigte Maßnahme Gewicht beigemessen werden kann und soll (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [171]>, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 - und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - ). - BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 41.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Dabei hat sie ihre Auswahlentscheidung am Leistungsprinzip auszurichten und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten sie entscheidendes Gewicht beimessen will (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [171]>, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 98.00 - und vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 123.00 -). - BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 123.00
Versetzung auf den Dienstposten des Kommandeurs - Grundsatz der Bestenauslese - …
Dabei hat sie ihre Auswahlentscheidung am Leistungsprinzip auszurichten und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten sie entscheidendes Gewicht beimessen will (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - <BVerwGE 86, 169 [171]>, vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 51.97 - , vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 73.00 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 98.00 -). - BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 28.98
Klage eines Soldaten gegen ein Stellenbesetzungsverfahren - Verstoß gegen die …
Die unzutreffende Bezeichnung des Rechtsbehelfs vom 22. März 1998 durch den Antragsteller ist insoweit rechtlich unschädlich (vgl. Beschluß vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -). - BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Ablehnung des Antrags eines Offiziers bei der Besetzung eines neuen Dienstpostens …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, die Einschätzung durch die zuständigen Vorgesetzten durch eine eigene Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 136.90 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -).
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