Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.1975 - 1 WB 76.75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83
Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme - …
Eine solche liegt nur vor, wenn ein Erlaß täglich neue Rechtswirkungen zeitigt (BVerwG Beschlüsse vom 10. April 1975 - 1 WB 80/73 - und vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75). - BVerwG, 30.10.1979 - 1 WB 132.77
Rechtsmittel
Auch die Führung von Strichlisten über die Wortmeldungen der Lehrgangsteilnehmer betraf den Antragsteller während der ganzen Dauer des Lehrgangs, so daß die Beschwerdefrist nicht ausschließlich schon am ersten Tag zu laufen begann (siehe zur vergleichbaren Rechtslage bei sogenannten Daueranordnungen BVerwG Beschlüsse vom 10. April 1975 - 1 WB 80/73 - und vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75). - BVerwG, 13.12.1989 - 1 WB 90.88
Wehrbeschwerdesache - Soldat - Falsche Rechtsmittelbelehrung - Einhaltung der …
§ 7 WBO enthält insoweit für den Bereich des Wehrbeschwerderechts eine abschließende Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 18. Dezember 1973 - 1 WB 186/72 -, vom 6. Mai 1975 - 1 WB 138/74 - und vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75). - BVerwG, 23.10.1979 - 1 WB 82.78
Antrag auf Anerkennung der Verwendung eines Beamten an der Führungsakademie der …
Lediglich eine "Daueranordnung" - deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen - kann stets neuen Anlaß zur Beschwerde geben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. Dezember 1977 - 1 WB 89/76 -;vom 27. August 1975 - 1 WB 76/75 - undvom 10. April 1975 - 1 WB 80/73).
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