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Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 348

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - I WB 77.73

  - Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nur bei Ablehnung eines Antrags durch den BMVg (vgl. BVerwG NZWehrr 1974 S. 186) und bei Bescheiden auf Beschwerde oder weitere Beschwerde (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4, § 16 Abs. 4 WBO;… Böttcher/Dau a.a.O. § 16 RdNr. 62) erforderlich.
• BVerwG, 17.12.1959 - VI C 278.57

  Einholung eines medizinischen Obergutachtens bei sich in einer schwerwiegenden …

  Auszug aus BVerwG, 04.12.1974 - I WB 77.73

  Die Akten aber enthalten keine solchen Beweise; die bloße Vermutung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 3. Dezember 1973, ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis der beiden die Nachuntersuchung durchführenden Stellen lasse deren Objektivität zweifelhaft erscheinen, reicht nicht aus, um konkrete Zweifel an der Objektivität der die Nachuntersuchungen durchführenden Ärzte und damit an der Rechtmäßigkeit des hierbei beobachteten Verfahrens und an der Richtigkeit des bei der erneuten Überprüfung gefundenen Ergebnisses zu rechtfertigen sowie den Antrag auf Bestellung eines neutralen Gutachters zur endgültigen Klärung der Frage der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit des Antragstellers zu begründen: Ein ärztliches Obergutachten ist nicht einzuholen, wenn ein Gericht eine medizinische Frage anhand bereits im gerichtlichen Verfahren erstatteter, sich nicht widersprechender Gutachten selbst klären kann (vgl. BVerwG DÖV 1960 S. 506); der Grundgedanke dieser Entscheidung ist auch auf die im gleichen Fall schon vor dem gerichtlichen Verfahren von zwei oder mehr Amtsärzten gefundenen übereinstimmenden Untersuchungsergebnisse anzuwenden, wenn Anhaltspunkte für ein sachwidriges oder willkürliches Verhalten dieser Ärzte fehlen.

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• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 36.98

  Recht der Soldaten - Verbot der Dienstausübung und Uniformverbot lediglich bei …

  Truppendienstliche Erstmaßnahmen bedürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47.73, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [ff.]>) keiner Rechtsbehelfsbelehrung.
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90

  Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …

  Über sein Recht zur Beschwerde wird jeder Soldat generell belehrt, so daß die Kenntnis der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei allen Soldaten vorausgesetzt werden kann (vgl. BVerwGE 46, 251 f.; 46, 348 [352]; BVerwG, Beschluß vom 11. November 1975 - 1 WB 73/75 -).

  Immerhin hält das Bundesverwaltungsgericht bei der Zurückweisung des Gesuchs eines Soldaten durch den BMVg und damit in einer hinsichtlich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG insoweit völlig vergleichbaren Situation stets eine Rechtsbehelfsbelehrung für geboten (vgl. BVerwGE 46, 251 [252]; 46, 348 [351 f.];… BVerwG, RiA 1985, S. 46; BVerwG, Beschluß vom 31. August 1989 - 1 WB 19 und 20/89).

• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00

  Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …

  Eine Pflicht, den Antragsteller über die Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung zu belehren, bestand nicht, weil die Beurteilung eine truppendienstliche Erstmaßnahme darstellt, die keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352] > und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - m.w.N.).

  Auch gegenüber einem rechtsunkundigen Soldaten besteht insoweit keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht, da die Kenntnis der Frist des § 6 Abs. 1 WBO bei allen Soldaten vorausgesetzt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - m.w.N.).

• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 39.00

  Frist für die Einlegung einer Wehrbeschwerde - Anforderungen an des Bekanntwerden …

  Eine Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [252]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352]> und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 22.00 - m.w.N.).

  Auch gegenüber einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Soldaten besteht insoweit keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht, da die Kenntnis der Frist des § 6 Abs. 1 WBO bei allen Soldaten - und so auch beim Antragsteller - vorausgesetzt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - , vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 - und vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB 22.00 -).

• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 49.01

  Voraussetzung für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …

  Eine Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352]>, vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 121.00 - jeweils m.w.N.).

  Den seinerzeit nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Antragsteller auf die Frist des § 6 Abs. 1 WBO hinzuweisen, bestand rechtlich keine Veranlassung, da sie bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - , vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 121.00 -).

• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 121.00

  Tätigkeit als Transporthubschrauberstabsoffizier - Verwendung auf einem …

  Eine Verlängerung der Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352]> und vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 - m.w.N.).

  Den seinerzeit nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Antragsteller auf die Frist des § 6 Abs. 1 WBO hinzuweisen, bestand rechtlich keine Veranlassung, da sie bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - und vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 -).

• BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 87.99

  Voraussetzung der Verlängerung der Beschwerdefrist wegen fehlender …

  Eine Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352]>, vom 25. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 63.94 - und vom 11. März 1997 - BVerwG 1 WB 95.96 -).

  Auch gegenüber einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Soldaten besteht insoweit keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht, da die Kenntnis der Frist des § 6 Abs. 1 WBO und der Zuständigkeit für die Einlegung der Beschwerde nach § 5 Abs. 1 WBO bei allen Soldaten vorausgesetzt werden kann (Beschluß vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - ).

• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 22.00

  Bewerbung um Versetzung auf einen Dienstposten als Luftwaffentransportfeldwebel - …

  Eine Verlängerung der Beschwerdefrist nach § 7 Abs. 2 WBO wegen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die angefochtene Verfügung als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352] > und vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 - m.w.N.).

  Auch gegenüber einem nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Soldaten besteht insoweit keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht, da die Kenntnis der Frist des § 6 Abs. 1 WBO und der Zuständigkeit für die Einlegung der Beschwerde nach § 5 Abs. 1 WBO bei allen Soldaten - und so auch beim Antragsteller - vorausgesetzt werden kann (Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - und vom 9. März 2000 - BVerwG 1 WB 87.99 -).

• BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 49.04
  Die Beurteilung stellt eine truppendienstliche Erstmaßnahme dar, die keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (stRspr.: Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352]>, vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - ).

  Insoweit besteht auch gegenüber einem rechtsunkundigen Soldaten keine Aufklärungs- oder Hinweispflicht, weil die Kenntnis der Frist des § 6 Abs. 1 WBO bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden kann (Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - , vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - und vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - ).

• BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 21.82

  Antrag auf Verlängerung der Auslandsverwendung - Einhaltung der Beschwerdefristen …

  Insbesondere ist kein solcher Zufall der Umstand, daß er von seinem Vorgesetzten nicht auf die Bestimmung des § 6 Abs. 1 WBO hingewiesen worden ist (BVerwGE 46, 348, 352) [BVerwG 04.12.1974 - I WB 77/73].

  Das gilt aber nur dann, wenn eine solche rechtlich erforderlich ist, nämlich bei Bescheiden über Beschwerden und weitere Beschwerden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4, § 16 Abs. 4 WBO) und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann, wenn der BMVg einen Antrag ablehnt (vgl. BVerwGE 46, 251 f; 46, 348, [BVerwG 27.11.1974 - I WB 71/74]3. Leitsatz, 351 f; BVerwG NZWehrr 1977, 30).

• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 29.97

  Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Bekanntmachung einer …
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Kein Anspruch auf Auskunft über Äußerung des Ministers vor dem Bundestag
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 113.89

  Begründungszwang gemäß § 21 Abs. 2, § 17 Abs. 4 S. 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) …
• BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 177.86

  Verfahrensrechtliche Anforderungen der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 21.98

  Bewerbung eines Zeitsoldaten um einen bei der "NATO EF 2000 and Tornado …
• BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 153.83

  Versäumung der Beschwerdefrist - Untätigkeitsantrag - Dauermaßnahme - …
• BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

  Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
• BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 43.05
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00

  Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
• BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91

  Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
• BVerwG, 15.12.1998 - 1 WB 57.98

  Dienstvergehen eines Beamten - Antrag auf Abänderung eines …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 28.98

  Klage eines Soldaten gegen ein Stellenbesetzungsverfahren - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95

  Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 83.90

  Ausschluss von der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - Begründung …
• BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 16.86

  Versetzung auf einen STAN-Dienstposten A 13 im Bereich des Bundesministers der …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 WB 25.92

  Beschwerde eines Soldaten gegen seine Beurteilung - Verspätete …
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 127.87

  Befreiung von einem Ausbildungsvorhaben aus gesundheitlichen Gründen - …
• BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 82.87

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 46.87
• BVerwG, 03.09.1986 - 1 WB 126.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 67.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Zusage einer Umzugskostenvergütung
• BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 106.86

  Erwerb des Leistungsabzeichens - Geforderte Marschleistung - Angehörige der …
• BVerwG, 15.01.1985 - 1 WB 117.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 19.82

  Verpflichtung eines Soldaten zur Erhaltung des fliegerischen Könnens - Versäumnis …
• BVerwG, 23.01.1980 - 1 WB 94.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.02.1986 - 1 WB 123.85

  Anordnung einer Ergänzungsausbildung im Hinblick auf eine geplante Verwendung als …
• BVerwG, 06.12.1984 - 1 WB 117.84

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 49.95

  Ablösung eines Soldaten von seinem Dienstposten mangels Eignung - Ausbildung und …
• BVerwG, 26.11.1981 - 1 WB 124.79

  Rechtsmittel