Rechtsprechung
| BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versetzungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - Missbrauch dienstlicher Befugnisse
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Der Zulässigkeit dieses Antrags steht nicht entgegen, daß der begehrte Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt worden ist (Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338 f.]>; vgl. auch Beschluß vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [324]>).Dieser Soldat müßte es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller ihm gegenüber bei der Stellenbesetzung rechtswidrig übergangen worden wäre (BVerwGE 76, 336 [339]).
Im übrigen hat die personalbearbeitende Stelle zwar bei Auswahlentscheidungen grundsätzlich zu beachten, daß nach § 3 SG Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu verwenden sind (vgl. BVerwGE 76, 336 [340]).
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller mit der Ablehnung einer begehrten Verwendung durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO), d.h., ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]>).Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die berufliche Situation der Ehefrau (BVerwGE 73, 51 [f.]; Beschluß vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -), Haus- oder Wohnungseigentum am bisherigen Dienstort oder in dessen Nähe (Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]>, vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 - und vom 5. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 66.93 -) sowie die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern (Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 -) keine Versetzungshindernisse im Sinne von Nr. 7 der erwähnten Richtlinien sind.
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 31.94
Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr - Möglichkeit der Einlegung …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Geht es aber, wie demnach hier, nicht um eine Förderung in der Laufbahn, so besteht ein Anspruch auf Versetzung nicht schon dann, wenn der die Versetzung begehrende Soldat besser geeignet ist als der von der personalbearbeitenden Stelle ausgewählte (Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 31.94 -).Deshalb ist die Frage, welches Eignungsbild der für den Dienstposten ausgewählte Unteroffizier aufweist, in diesen Fällen grundsätzlich nicht entscheidungserheblich (vgl. Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 31.94 -).
- BVerwG, 25.09.1991 - 1 WB 8.91
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten - …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Geht es aber, wie demnach hier, nicht um eine Förderung in der Laufbahn, so besteht ein Anspruch auf Versetzung nicht schon dann, wenn der die Versetzung begehrende Soldat besser geeignet ist als der von der personalbearbeitenden Stelle ausgewählte (Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 31.94 -).Deshalb ist die Frage, welches Eignungsbild der für den Dienstposten ausgewählte Unteroffizier aufweist, in diesen Fällen grundsätzlich nicht entscheidungserheblich (vgl. Beschlüsse vom 25. September 1991 - BVerwG 1 WB 8.91 - und vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 31.94 -).
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Das ist in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 109.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>) nicht der Fall. - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die berufliche Situation der Ehefrau (BVerwGE 73, 51 [f.]; Beschluß vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -), Haus- oder Wohnungseigentum am bisherigen Dienstort oder in dessen Nähe (Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]>, vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 - und vom 5. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 66.93 -) sowie die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern (Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 -) keine Versetzungshindernisse im Sinne von Nr. 7 der erwähnten Richtlinien sind. - BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des BMVg bzw. der SDH, ihn auf den begehrten Dienstposten beim HFüKdo zu versetzen, könnte vom Senat nur dann ausgesprochen werden, wenn das Ermessen der zuständigen Stelle rechtsfehlerfrei nur in der beantragten Weise ausgeübt werden könnte, d.h., jede andere Verwendungsentscheidung rechtsfehlerhaft wäre (Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>). - BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Der Zulässigkeit dieses Antrags steht nicht entgegen, daß der begehrte Dienstposten inzwischen mit einem anderen Soldaten besetzt worden ist (Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338 f.]>; vgl. auch Beschluß vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [324]>). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die berufliche Situation der Ehefrau (BVerwGE 73, 51 [f.]; Beschluß vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -), Haus- oder Wohnungseigentum am bisherigen Dienstort oder in dessen Nähe (Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]>, vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 - und vom 5. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 66.93 -) sowie die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern (Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 -) keine Versetzungshindernisse im Sinne von Nr. 7 der erwähnten Richtlinien sind. - BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die berufliche Situation der Ehefrau (BVerwGE 73, 51 [f.]; Beschluß vom 27. März 1995 - BVerwG 1 WB 24.95 -), Haus- oder Wohnungseigentum am bisherigen Dienstort oder in dessen Nähe (Beschlüsse vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [215]>, vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 - und vom 5. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 66.93 -) sowie die Sorge für erkrankte Eltern, Großeltern oder Schwiegereltern (Beschlüsse vom 25. Januar 1989 - BVerwG 1 WB 1.88 m.w.N., vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -, vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 30.92 - und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 81.94 -) keine Versetzungshindernisse im Sinne von Nr. 7 der erwähnten Richtlinien sind. - BVerwG, 26.04.1990 - 1 WB 32.89
Umgliederung von Verbänden der Bundeswehr
- BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 1.88
Zuteilung an einen Dienststandort bei der Bundeswehr - Besondere Voraussetzungen …
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90
Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …
- BVerwG, 05.07.1990 - 1 WB 138.89
Festlegung eines Grenzalters als Richtwert für bestimmte Dienstposten
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95
Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten
- BVerwG, 27.03.1995 - 1 WB 24.95
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung - Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 09.08.1989 - 1 WB 6.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 54.90
Abfindung nach der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) als Abgeltung für über …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96
Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
In gleicher Weise stellen sie auch keinen zwingenden Versetzungsgrund im Sinne derselben Regelung dar (Beschluß vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 78.95 -). - BVerwG, 11.06.1996 - 1 WB 31.95
Umsetzung auf einen anderen Dienstposten - Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - …
Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt Beschluß vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 78.95 - m.w.N.). - BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
Ebensowenig bilden sie einen zwingenden Versetzungsgrund im Sinne dieser Regelung (vgl. Beschlüsse vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 78.95 - und vom 11. März 1997 - BVerwG 1 WB 95.96 -).
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