Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 07.06.1995 - 1 WB 51.95

  Unerlaubte Entfernung vom Unfallort im Straßenverkehr - Einstellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 1 WB 83.95

  Gleichwohl ist der Antrag dem Senat vorzulegen, der auch im Falle des Eintritts der Rechtshängigkeit nach Erledigung der Hauptsache über die Auslagenerstattung gemäß § 20 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WBO zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung: vgl. zuletzt Beschluß vom 7. Juni 1995 - BVerwG 1 WB 51.95 - m.w.N.).
• BVerwG, 05.09.1991 - 1 WB 109.91

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.1995 - 1 WB 83.95

  In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluß vom 5. September 1991 - BVerwG 1 WB 109.91 - m.w.N.) der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.

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• BVerwG, 25.01.1996 - 1 WB 7.96

  Entscheidung über die Auslagenerstattung im Falle des Eintritts der …

  In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. Oktober 1993 - BVerwG 1 WB 73.93 - m.w.N.- und vom 26. September 1995 - BVerwG 1 WB 83.95 -) der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren wegen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.
• BVerwG, 28.10.1996 - 1 WB 26.96

  Rechtsmittel

  In einem solchen Fall entspricht es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluß vom 26. September 1995 - BVerwG 1 WB 83.95 - m.w.N.) der Billigkeit, die dem Antragsteller in dem Verfahren über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung erwachsenen notwendigen Auslagen dem Bund aufzuerlegen.