Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.1970 - I WB 84.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 15.07
Maßnahme; militärische Über- und Unterordnung; Rechtsauskünfte; Rechtsberatung.
Rechtsauskünfte oder Empfehlungen, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung seine Auffassung zu bestimmten Rechtsfragen mitteilt, ergehen nicht im Rahmen der militärischen Über- und Unterordnung (Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 29. Juli 1970 - BVerwG 1 WB 19.70 -, vom 16. September 1970 - BVerwG 1 WB 84.70 - …und vom 14. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 2.94 - vgl. ferner Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 1 Rn. 105).
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