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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens

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• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Ober seine Verwendung entscheidet vielmehr der zuständige militärische Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen (BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].

  Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit ist im Soldatenrecht im Interesse der Erhaltung von Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Truppe unabdingbar und hat für eine hieran orientierte Personalführung, wie sie dem BMVg von Verfassungs wegen aufgetragen ist, ganz besondere Bedeutung (BVerwGE 43, 215, 219) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].

• BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82

  Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwGE 76, 255 f.; BVerwG Beschluß vom 17. März 1988 - 1 WB 81/87 - Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl. S. 76 - Nr. 5 Buchstabe a).
• BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78

  Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob der militärische Vorgesetzte bei seiner Entscheidung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 63, 210, 212 [BVerwG 27.03.1979 - 1 WB 193/78]; 73, 51 f. [BVerwG 30.07.1980 - 1 WB 57/78]).
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Der Hauptantrag ist zulässig (vgl. BVerwGE 63, 187), aber unbegründet.
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 164.77

  Zweckmäßigkeit organisatorischer Maßnahmen - Unterministerielle Vereinbarungen - …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Der Senat verkennt nicht, daß der Antragsteller durch den nunmehr notwendigen dritten Umzug seit Mai 1984 besondere Belastungen im persönlichen Bereich zu tragen hat; diese halten sich jedoch im Rahmen dessen, was dem - ledigen - Offizier noch zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 63, 139 f.).
• BVerwG, 17.03.1988 - 1 WB 81.87

  Anspruch eines Soldaten auf örtliche oder fachliche Verwendung - Überprüfung …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwGE 76, 255 f.; BVerwG Beschluß vom 17. März 1988 - 1 WB 81/87 - Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl. S. 76 - Nr. 5 Buchstabe a).
• BVerwG, 16.06.1988 - 1 WB 103.88

  Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Den Antrag vom 6. Juni 1988, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 17 Abs. 6 WBO) begehrte, hat der Senat mit Beschluß vom 16. Juni 1988 - 1 WB 103/88 - zurückgewiesen.
• BVerwG, 25.02.1987 - 1 WB 128.86

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 86.88

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen gegebenenfalls nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (BVerwG Beschluß vom 25. Februar 1987 - 1 WB 128/86).

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• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - < NZWehrr 1996, 253 = ZBR 1996, 395 > m.w.N.).
• BVerwG, 26.07.1989 - 1 WB 80.89

  Versetzung eines Pressestabsoffiziers und Abteilungsleiters zum …

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwGE 76, 255 f.; BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88 - Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 - Nr. 5 Buchstabe a).

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen gegebenenfalls nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88 - m.w.N.).

  Angesichts dieser Tatsache, daß der Antragsteller innerhalb eines Zeitraums von 17 Jahren sechsmal der Notwendigkeit eines versetzungsbedingten Umzuges an einen weit entfernten Standort ausgesetzt war, halten sich seine Belastungen noch im Rahmen dessen, was einem - nicht verheirateten - Offizier zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 63, 139 f.; BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88: in diesen Fällen hat der Senat versetzungsbedingte Nachteile, die dem jeweiligen Antragsteller auf Grund von drei Umzügen in vier Jahren bzw. von fünf Umzügen in sechs Jahren entstanden waren, unter Berücksichtigung von Fürsorgegesichtspunkten für zumutbar erklärt).

• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 21.95

  Recht der Soldaten: Versetzung bei Erkrankung der Ehefrau, Umstrittenheit des …

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschluß vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - m.w.N.).

• BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 132.89

  Mangel an Fürsorge wegen Nichtabgeltung unentgeltlich erbrachter Mehrarbeit - …

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (vgl. BVerwGE 76, 255 f.; BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88 - Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 - Nr. 5 Buchst. a).

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen gegebenenfalls nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten schlechthin nicht zugemutet werden können (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88 - m.w.N.).

• BVerwG, 29.11.1989 - 1 WB 133.89

  Versetzung eines Soldaten - Erfordernis eines dienstlichen Bedürfnisses - Vorrang …

  Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und nachbesetzt werden muß (vgl. BVerwGE 76, 255 f.; BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88 - Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 - Nr. 5 Buchst. a).

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen gegebenenfalls nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. September 1988 - 1 WB 86/88 - m.w.N.).

• BVerwG, 29.07.1992 - 1 WB 101.91

  Gerichtliche Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte über die Zweckmäßigkeit von …

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen gegebenenfalls nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (vgl. Beschluß vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - m.w.N.).
• BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 68.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - <ZBR 1996, 395 = NZWehrr 1996, 253> m.w.N.).
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Auslandsverwendung eines Berufssoldaten …

  Das Interesse der Bundeswehr muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 -, vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - <ZBR 1996, 395 = NZWehrr 1996, 253> und vom 19. November 1998 - BVerwG 1 WB 43.98 - m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.2000 - 1 WB 85.00

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten auf einen anderen Dienstposten …

  Dieses Interesse muss im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit der Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, dass sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (Beschlüsse vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - <ZBR 1996, 395 = NZWehrr 1996, 253 > m.w.N.).
• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 13.95

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Verwendung eines Berufssoldaten

  Dieses Interesse muß im Rahmen des dienstlich Möglichen nur dann zurücktreten, wenn die mit einer Versetzung verbundenen Nachteile für den Soldaten so einschneidend sind, daß sie ihm unter Fürsorgegesichtspunkten nicht zugemutet werden können (vgl. Beschluß vom 6. September 1988 - BVerwG 1 WB 86.88 - m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 54.94

  Anspruch eines Soldaten auf Versetzung an einen anderen Ort i.R. einer …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 18.11.1994 - 1 WB 84.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 7.01

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 82.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 67.00

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 05.12.1994 - 1 WB 105.94

  Antrag auf Zurückkommandierung eines Berufssoldaten für den Fall seiner …
• BVerwG, 19.10.1994 - 1 WB 22.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 16.04.1992 - 1 WB 28.92

  Versetzung eines Soldaten - Wahrung des Prinzips der jederzeitigen Versetzbarkeit …
• BVerwG, 19.11.1998 - 1 WB 43.98

  Klage eines Soldaten gegen eine Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 92.94

  Antrag auf Versetzung an das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe …
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 10.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf Verwendung an einem bestimmten …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 53.94

  Rechtmäßigkeit einer in einem Personalgespräch getroffenen Versetzungsmaßnahme - …
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 55.94

  Rechtswidrigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Anspruch eines …
• BVerwG, 27.04.1994 - 1 WB 21.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 21.92

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung - Vorliegen eines dienstlichen …
• BVerwG, 06.09.1990 - 1 WB 102.90

  Anspruch eines Soldaten auf eine Versetzung - Konkurrentenklage - Verbindliche …
• BVerwG, 16.06.1988 - 1 WB 103.88

  Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Soldaten
• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 26.01

  Versetzung in das Personalamt der Bundeswehr - Beschwerde gegen die Versetzung - …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 90.98

  Entscheidungsträger für die örtliche und fachliche Verwendung eines Soldaten - …
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 39.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Verwendungsanspruch eines Soldaten - …
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 83.94

  Anspruch auf Rückkommandierung - Berufliche Situation der Ehefrau als Grund für …
• BVerwG, 08.05.1990 - 1 WB 21.90

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten
• BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 67.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Zusage einer Umzugskostenvergütung
• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 28.95

  Versetzung eines Berufssoldaten - Besoldungsansprüche eines Soldaten
• BVerwG, 06.11.1991 - 1 WB 116.91

  Antrag eines Berufssoldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Anspruch …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 92.98

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Zeitsoldaten - Notwendigkeit eines Verbleibs …