Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 87.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beantragung der Versetzung zu einer anderen Dienststelle wegen Fehlens des erforderlichen Vertrauensverhältnisses zum Dienstvorgesetzten - Dienstpostenwechsel und die Kommandierung von Soldaten - Jederzeitige Versetzbarkeit als zu den von den Berufssoldaten freiwillig ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 87.84
Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung der begehrten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 73, 51 f.). - BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 87.84
Da die jederzeitige Versetzbarkeit zu den von den Berufssoldaten freiwillig übernommenen Pflichten und zum Inhalt ihres Wehrdienstverhältnisses gehört, muß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hingenommen werden, wenn durch eine Versetzung auch die Interessen der berufstätigen Ehefrau berührt werden (vgl. BVerwGE 43, 215, 219) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]. - BVerwG, 12.01.1977 - 1 WB 81.76
Generalstabsausbildung - Auswahl der Teilnehmer - Ernennungsgrundsätze - …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 87.84
Sie würde voraussetzen, daß das dem BMVg nach Maßgabe der erwähnten Bestimmungen (ZDv 14/5 B 171) zustehende Ermessen bezüglich einer Versetzung bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch in einer einzigen, nämlich der beantragten Richtung ausgeübt werden kann, jede andere Ermessensentscheidung also fehlerhaft wäre (vgl. BVerwGE 53, 245 f.). - BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 114.81
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1985 - 1 WB 87.84
Für die Verlobte eines Soldaten gilt nichts anderes (BVerwG Beschluß vom 16. Dezember 1981 - 1 WB 114/81).
- BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 68.86
Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß der Soldat es hinnehmen, wenn durch eine Versetzung auch die Interessen der berufstätigen Ehefrau oder der Verlobten eines Soldaten berührt werden (vgl. BVerwGE 43, 215, 219 [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70]; Beschluß vom 20. März 1985 - 1 WB 87/84 - m.w.H.). - BVerwG, 23.05.1986 - 1 WB 9.86
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung - Voraussetzungen der …
Für die zukünftige Ehefrau eines Soldaten gilt nichts anderes (BVerwG Beschlüsse vom 16. Dezember 1981 - 1 WB 114/81 - und vom 20. März 1985 - 1 WB 87/84).
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