Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unbedenklichkeitsbescheinigung - Klage auf Erteilung - Gerichtszuständigkeit - Ausscheiden aus Bundeswehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 05.03.1981 - 1 WB 155.80

  Personalvertretung - Rechte aus Mitgliedschaft - Soldat - Militärisches …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.1985 - 1 WB 87.85

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG Beschluß vom 20. Januar 1982 - 1 WB 101/81) und daher ihre Ursache "im spezifischen Subordinationsverhältnis" (BVerwGE 73, 162 f) haben.

  Denn diese Bestimmung regelt ausschließlich das Verhältnis des Dienstherrn zu ehemaligen Soldaten (vgl. auch § 23 Abs. 2 Nr. 1 SG n.F. gilt als Dienstvergehen); mit der Vorschrift werden Pflichten von militärischen Vorgesetzten gegenüber Soldaten ebensowenig begründet wie Rechte des Soldaten gegenüber seinen militärischen Vorgesetzten (vgl. BVerwGE 73, 162, 164) [BVerwG 05.03.1981 - 1 WB 155/80].

• BVerwG, 10.06.1969 - I WB 69.69

  Antrag auf Entlassung aus der Bundeswehr - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.1985 - 1 WB 87.85

  Der Antragsteller hat auf die Anfrage des Senats, ob er einer Verweisung an das allgemeine Verwaltungsgericht (§ 18 Abs. 3 WBO) widerspreche (vgl. BVerwGE 33, 307), zwar erklärt, daß er einer solchen Verweisung widerspreche "falls mit einer endgültigen Entscheidung bis spätestens Ende September gerechnet werden" könne.
• BVerwG, 20.01.1982 - 1 WB 101.81

  Übertragung eines Amtes an einen Beamten anstatt an einen sich darum ebenfalls …

  Auszug aus BVerwG, 05.08.1985 - 1 WB 87.85

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG Beschluß vom 20. Januar 1982 - 1 WB 101/81) und daher ihre Ursache "im spezifischen Subordinationsverhältnis" (BVerwGE 73, 162 f) haben.

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• BVerwG, 22.07.1987 - 1 WB 71.87

  Wehrbeschwerde - Erziehungsurlaub - Rechtsweg

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.
• BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 126.85

  Bundeswehr - Vorzeitige Zurruhesetzung - Rechtsweg

  Die Wehrdienstgerichte haben hiernach im wesentlichen über die Verletzung solcher Rechte und Pflichten zu entscheiden, die auf dem Verhältnis der besonderen militärischen über- und Unterordnung beruhen (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85) und daher ihre Ursache "im spezifischen militärischen Subordinationsverhältnis" (BVerwGE 73, 162 f.) haben.
• BVerwG, 08.09.1987 - 1 WB 130.86

  Rechtsmittel

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.

• BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 19.87

  Unzulässigkeit des Rechtsweges zum Bundesverwaltungsgericht - Anforderungen an …

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.
• BVerwG, 27.08.1987 - 1 WB 32.87

  Unzulässigkeit des Rechtsweges zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - …

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.
• BVerwG, 26.08.1987 - 1 WB 101.86

  Rechtsmittel

  Wenn der Senat "für den umgekehrten Fall" wiederholt entschieden hat, daß auch bei formaler Stellung einer lange nach dem Inkrafttreten der Wehrbeschwerdeordnung eingefügten Bestimmung innerhalb der §§ 6 bis 23, 26 bis 29 und 32 bis 36 SG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten nicht gegeben ist (vgl. BVerwGE 73, 162 f.; BVerwG Beschluß vom 5. August 1985 - 1 WB 87/85), war hierfür maßgebend, daß bei den angefochtenen "Maßnahmen" der BMVg dem Antragsteller nicht im militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis als militärischer Vorgesetzter gegenüberstand, sondern als Dienstherr und somit keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO vorlag.