Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines Allgemeinen Tätigkeitsnachweises (ATN) - Voraussetzung für die Erteilung des ATN an einen Fernspäher-Offizier - Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse des Vorgesetzten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). Auch hier ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung, für den Antragsteller eine Teilnahme zur Ausbildung "Fernspäher" anzuordnen, nur hätte ausgesprochen werden können, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis hätte ausgeübt werden können (BVerwGE 53, 163 [f.]), wenn also der Ermessensspielraum des BMVg so eingeengt gewesen wäre, daß jede andere Entscheidung als die begehrte rechtswidrig gewesen wäre.
- BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
(Vgl. insoweit zur Frage der Entziehung eines Sicherheitsbescheids, Beschluß vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 <BVerwGE 53, 134 [f.]>). - BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -).
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Für die gerichtliche Entscheidung kommt es deshalb grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dieser Entscheidung an (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 109.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>). - BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82
Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Die getroffene Entscheidung kann vom Wehrdienstgericht nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO) oder ob der zuständige Vorgesetzte bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114 VwGO; ständige Rechtsprechung des Senats: Beschluß vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245]> m.w.N.). - BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). - BVerwG, 17.10.1994 - 1 WB 88.94
Antrag eines Soldaten auf Erteilung des militärischen Ausbildungsnachweises und …
Auszug aus BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluß vom 17. Oktober 1994 - 1 WB 88.94 - zurückgewiesen.
- BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 8.00
Wehrbeschwerde eines Soldaten über die Nichtvergabe der Ausbildungsbeschreibung …
Die Zuerkennung eines Personalbegriffs stellt eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar, weil die damit verbundene Fachtätigkeitsnummer für die Verwendungsbreite eines Soldaten von grundlegender Bedeutung ist (vgl. Beschluß vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 87.94 - ).Über sie entscheidet der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]> und vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 87.94 - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 56.09
Personalbegriff; Verwendung; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung; Ausbildungs- …
- BVerwG, 17.10.1994 - 1 WB 88.94
Antrag eines Soldaten auf Erteilung des militärischen Ausbildungsnachweises und …
Zur Begründung seines Antrags im Hauptsacheverfahren (BVerwG 1 WB 87.94) verweist der Antragsteller im wesentlichen auf ein Schreiben des Kommandeurs/stellvertretenden Kommandeurs der Internationalen Fernspäherschule vom 24. Februar 1992 und die nach seiner Meinung in diesem Schreiben enthaltene Zusicherung auf Zuerkennung der von ihm begehrten ATN.Die Beschwerdeakten des BVMg - P II 5 - 536/94 und 566/94 -, die Akte im Verfahren BVerwG 1 WB 87.94 sowie die Personalstammakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
- BVerwG, 28.10.2021 - 1 WB 2.21
Erfolgloser Antrag auf Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)
Die Vergabe eines Personalbegriffs bzw. einer ATB/ATN stellt eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) dar, weil diese für die Verwendungsbreite des Soldaten von grundlegender Bedeutung sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 1995 - 1 WB 87.94 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 4 = juris Rn. 4 …und vom 21. Juli 2010 - 1 WB 56.09 - Rn. 24). - BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 73.95
Antrag auf Rückführung in eine Offizierslaufbahn - Zuerkennung einer …
Ein negatives Lehrgangszeugnis ist damit nach der Rechtsprechung des Senats eine anfechtbare Maßnahme (vgl. Beschluß vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 87.94 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".