Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 9.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Mitteilungspflichten des Bundeswehrdisziplinaranwaltes (BWDA) hinsichtlich der dienstaufsichtlichen Überprüfung eines Soldaten - Zuständige Stellen zur fristwahrenden Einreichung des Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.12.1976 - 1 WB 166.76
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 9.94
§ 21 Abs. 1 WBO läßt hiervon für das Antragsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Ausnahme zu (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 166.76 - und vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 41.94 -). - BVerwG, 10.11.1993 - 1 WB 47.93
Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines Soldaten gegen den Schlusssatz im …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 9.94
Der BWDA ist kein Vorgesetzter des Antragstellers, so daß in dessen Verhalten, auch wenn, wie der Antragsteller meint, hierin eine Beschwer zu sehen wäre, keine nach § 17 Abs. 1 WBO den Weg zu den Wehrdienstgerichten eröffnende Maßnahme zu sehen wäre (vgl. Beschluß vom 10. November 1993 - BVerwG 1 WB 47.93 -). - BVerwG, 22.06.1994 - 1 WB 41.94
Fristwahrung eines Antrags nur durch Einlegen bei einer dafür zuständigen Stelle …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 9.94
§ 21 Abs. 1 WBO läßt hiervon für das Antragsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Ausnahme zu (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 166.76 - und vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 41.94 -).
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 61.95
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Zustellung eines Verwaltungsakts
Ein hinsichtlich der Mitteilung der dienstaufsichtlichen Überprüfung geführtes Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluß des Senats vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 9.94 - abgeschlossen.Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 390/95 - sowie die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 9.94 lagen dem Senat bei der Beratung vor.
- BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 18.03
Voraussetzungen für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes …
§ 21 Abs. 1 WBO lässt hiervon für das Antragsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Ausnahme zu (stRspr: Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 166.76 - <NJW 1977, 773 = NZWehrr 1978, 32>, vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 41.94 -, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 9.94 und BVerwG 1 WB 45.94 - und vom 27. März 2003 - BVerwG 1 WB 58.02 -). - BVerwG, 27.03.2003 - 1 WB 58.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
§ 21 Abs. 1 WBO lässt hiervon für das Antragsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht keine Ausnahme zu (stRspr.: Beschlüsse vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 1 WB 166.76 - <NJW 1977, 773 = NZWehrr 1978, 32; in BVerwGE 53, 225 insoweit nicht veröffentlich >, vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 41.94 - und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 9.94 und 1 WB 45.94 -).
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