Volltextveröffentlichungen (2)

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  SG § 10; WBO § 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, S. 1 § 21
  Recht der Soldaten - Sozialplan ist keine Maßnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 1 WBO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sozialplan - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 9.87

  Funktionsbereiche - Innerdienstliche Abgrenzung - Militärischer Vorgesetzter - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Maßnahmen in diesem Sinne sind dem öffentlichen Recht zugehörige Handlungen und Entscheidungen eines Vorgesetzten, die auf der Grundlage des militärischen Über- und Unterordnungsverhältnisses gegenüber Soldaten getroffen werden (Beschluß vom 3. November 1987 - BVerwG 1 WB 9.87 - (BVerwGE 83, 336 (f.))).
• BVerwG, 26.04.1990 - 1 WB 32.89

  Umgliederung von Verbänden der Bundeswehr

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Der Verpflichtung zur Aufstellung eines Sozialplans kommt deshalb auch keine Bedeutung in dem Sinn zu, daß alle Personalverfügungen, die ohne Aufstellung eines Sozialplans vorgenommen werden, z.B. Versetzungen, bereits deswegen rechtswidrig sind (Beschluß vom 26. April 1990 - BVerwG 1 WB 32.89 -).
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 WB 138.90

  Anwerbung als Soldat auf Zeit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - Aufzeigen …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Eine Unterlassung ist das Nichttätigwerden dann, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Vornahme einer Maßnahme im dargelegten Sinn zu haben glaubt (…vgl. Böttcher/Dau, WBO , 3. Aufl., § 17 RdNr. 57; Beschluß vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 138.90 - (BVerwG DokBer B 1991, 270)).

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 58.94

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsmaßnahme - Anspruch eines Soldaten auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Erst und nur wenn sich Auswirkungen aus der Nichtaufstellung oder nicht ordnungsgemäßen Aufstellung eines Sozialplans auf eine konkrete Personalmaßnahme ergeben sollten, könnte dies in einem gegen die Personalmaßnahme gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gerügt werden (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 53.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 54.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 55.94 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 54.94

  Anspruch eines Soldaten auf Versetzung an einen anderen Ort i.R. einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Erst und nur wenn sich Auswirkungen aus der Nichtaufstellung oder nicht ordnungsgemäßen Aufstellung eines Sozialplans auf eine konkrete Personalmaßnahme ergeben sollten, könnte dies in einem gegen die Personalmaßnahme gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gerügt werden (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 53.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 54.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 55.94 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 53.94

  Rechtmäßigkeit einer in einem Personalgespräch getroffenen Versetzungsmaßnahme - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Erst und nur wenn sich Auswirkungen aus der Nichtaufstellung oder nicht ordnungsgemäßen Aufstellung eines Sozialplans auf eine konkrete Personalmaßnahme ergeben sollten, könnte dies in einem gegen die Personalmaßnahme gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gerügt werden (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 53.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 54.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 55.94 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 WB 55.94

  Rechtswidrigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Anspruch eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Erst und nur wenn sich Auswirkungen aus der Nichtaufstellung oder nicht ordnungsgemäßen Aufstellung eines Sozialplans auf eine konkrete Personalmaßnahme ergeben sollten, könnte dies in einem gegen die Personalmaßnahme gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gerügt werden (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 53.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 54.94 -, vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 55.94 - und vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 WB 58.94 -).
• BVerwG, 29.11.1989 - 1 WB 44.89

  Beschwerde eines Soldaten gegen sein zuständiges Personalreferat wegen Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Wird eine Rechtsverletzung durch Unterlassen geltend gemacht, so beginnt die Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO und entsprechend die Beschwerdefrist nach § 6 Abs. 1 WBO mit dem Bekanntwerden der Unterlassung (Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 22.88 - und vom 29. November 1989 - BVerwG 1 WB 44.89 -).
• BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 22.88

  Unterlassung als Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Wird eine Rechtsverletzung durch Unterlassen geltend gemacht, so beginnt die Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO und entsprechend die Beschwerdefrist nach § 6 Abs. 1 WBO mit dem Bekanntwerden der Unterlassung (Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 22.88 - und vom 29. November 1989 - BVerwG 1 WB 44.89 -).
• BVerwG, 11.06.1986 - 1 WB 100.85

  Aufstellung eines Sozialplanes - Personalbearbeitende Stelle - Entscheidungshilfe …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 9.96

  Es handelt sich insoweit nicht um eine nach § 17 Abs. 3 WBO anfechtbare Maßnahme (Beschluß vom 11. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 100.85 -).
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 39.94

  Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) zur Anordnung der …

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• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97

  Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …

  Für die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Wehrdienstsenate - ist es unerheblich, daß sich der Antragsteller unzutreffenderweise auf § 31 SG anstatt auf § 10 Abs. 3 SG berufen hat (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 147.71 -, BVerwGE 46, 78 (f.) und vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 9.96 -, Buchholz 311 § 17 Nr. 15).
• BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 28.18

  Antrag auf Einplanung zur Teilnahme am nächsten erreichbaren Basislehrgang …

  Eine Unterlassung ist das Nichttätigwerden dann, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Vornahme einer Maßnahme im dargelegten Sinn zu haben glaubt (BVerwG, Beschluss vom 4. September 1996 - 1 WB 9.96 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 15 S. 11 m.w.N.).