Rechtsprechung
| BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 93.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründetheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Bundeswehrfahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis der Bundeswehr als Entscheidung über die dienstliche Verwendung eines Soldaten - Frage des richtigen Rechtsbehelfs ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 93.79
Einer Rechtsmittelbelehrung bedurfte die Entziehungsverfügung nicht (§ 7 Abs. 2 WBO), weil sie eine truppendienstliche Erstmaßnahme war (BVerwGE 46, 251). - BVerwG, 15.02.1968 - I WB 37.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 93.79
Daß diese truppendienstlichen Entscheidungen auch über die Grenzen des militärischen Bereichs hinauswirken, ändert an ihren Charakter nichts (BVerwGE 33, 62, 64 [BVerwG 15.02.1968 - I WB 37/67]; BVerwG Beschluß von 20. Dezember 1977 - 1 WB 61/78). - BVerwG, 20.12.1978 - 1 WB 61.78
Bundeswehr - Führen von Kraftfahrzeugen - Eignungsanforderungen - Militärische …
Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 93.79
Daß diese truppendienstlichen Entscheidungen auch über die Grenzen des militärischen Bereichs hinauswirken, ändert an ihren Charakter nichts (BVerwGE 33, 62, 64 [BVerwG 15.02.1968 - I WB 37/67]; BVerwG Beschluß von 20. Dezember 1977 - 1 WB 61/78).
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 46.06
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von …
Streitigkeiten über die Erteilung oder die Versagung bzw. den Entzug solcher Erlaubnisse betreffen deshalb - ebenso wie Streitigkeiten über die entsprechende Verwendungsentscheidung - truppendienstliche Maßnahmen und sind nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern vor den Wehrdienstgerichten zu führen (vgl. ebenso für die Entziehung der Kraftfahrzeugfahrerlaubnis der Bundeswehr Beschlüsse vom 15. Februar 1968 - BVerwG 1 WB 37.67 - BVerwGE 33, 62 , vom 20. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 61.78 - ZBR 1981, 134 und vom 16. Januar 1980 - BVerwG 1 WB 93.79 - für die Erteilung bzw. den Widerruf der Anerkennung als amtlich anerkannter Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr Beschlüsse vom 22. November 1983 - BVerwG 1 WB 20.82 - NZWehrr 1986, 257 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 87.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 9). - BVerwG, 07.11.2019 - 1 WB 30.18
Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden …
Die Entziehung der Bundeswehrfahrerlaubnis durch militärische Dienststellen unterliegt der Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1968 - 1 WB 37.67 - BVerwGE 33, 62 , vom 16. Januar 1980 - 1 WB 93.79 - Entscheidungsabdruck Seite 4 …und vom 18. Oktober 2007 - 1 WB 46.06 - BVerwGE 129, 355 Rn. 21). - BVerwG, 22.11.1983 - 1 WB 20.82
Kraftfahrzeugverkehr - Amtlich anerkannter Sachverständiger - Zuerkennung der …
Die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung von Erlaubnissen, deren Vorliegen Bedingung für eine bestimmte Verwendung eines Soldaten ist, stellt nur einen Ausschnitt aus der Gesamtentscheidung des militärischen Vorgesetzten über die Verwendung des Soldaten dar und ist deshalb nicht vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten anzufechten (vgl. "Bundeswehrführerschein": BVerwGE 33, 62 ff.; "Militär-Flugzeugführerschein": BVerwG Beschluß vom 14. Oktober 1960 - 1 WB 17/59 - vgl. auch BVerwG ZBR 1981, 134 und Beschluß vom 16. Januar 1980 - 1 WB 93/79).
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