Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sicherheitsempfindliche Tätigkeit - Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Soldaten zur Wahrheit bei einer Befragung vor der Übernahme als Berufssoldat - Rechtsfolgen des Verschweigens für einen ehemaligen NVA-Soldaten für dessen Einstellung bei der Bundeswehr - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge früherer Kontakte zum MfS der ehemaligen DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 390
• NVwZ 1997, 396 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 64.94

  Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten bei der Feststellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Dieser Anfechtungsantrag ist zulässig (vgl.Beschluß vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - NJW 1995, 740>) und begründet.

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten darüber, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzen, daß der Soldat dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder ihr künftig nicht entsprechen wird (BVerwG NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94];Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]> undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 10.94 -).

• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 10.94

  Rechtswidrigkeit der Sicherheitsprüfung Ü2 eines Soldaten - Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Die dadurch bedingte Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken ausschließen (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwG NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740;Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.70 - <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N. undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 10.94 -).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten darüber, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzen, daß der Soldat dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder ihr künftig nicht entsprechen wird (BVerwG NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94];Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]> undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 10.94 -).

• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Denn wenn eine bestimmte Art der Bekanntgabe einer truppendienstlichen Maßnahme vorgeschrieben ist, beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (vgl.Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187> für den Beginn der Frist hinsichtlich Versetzungen undBeschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 14.89 - <BVerwGE 86, 227> für den Beginn der Frist hinsichtlich der in Personalgesprächen getroffener Aussagen).

• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 14.89

  Beginn der Rechtsbehelfsfrist - Personalgespräch - Eröffnung des Vermerks

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Denn wenn eine bestimmte Art der Bekanntgabe einer truppendienstlichen Maßnahme vorgeschrieben ist, beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (vgl.Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187> für den Beginn der Frist hinsichtlich Versetzungen undBeschluß vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 14.89 - <BVerwGE 86, 227> für den Beginn der Frist hinsichtlich der in Personalgesprächen getroffener Aussagen).
• BVerwG, 12.12.1985 - 1 WB 8.85

  Entziehung von Sicherheitsbescheiden - Wehrbeschwerde - Bestehen des …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten darüber, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzen, daß der Soldat dieser Erwartung nicht gerecht geworden ist oder ihr künftig nicht entsprechen wird (BVerwG NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94];Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]> undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 10.94 -).
• BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 60.79

  Homosexuelle Veranlagung - Sicherheitsrisiko

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Die dadurch bedingte Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme; sie soll Sicherheitsrisiken ausschließen (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwG NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740;Beschlüsse vom 12. Januar 1983 - BVerwG 1 WB 60.70 - <BVerwGE 76, 52 [f.]> m.w.N. undvom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 10.94 -).
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 41.95

  Recht der Soldaten: Sicherheitsbedenken aufgrund ehemaliger MfS-Unterlagen

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 93.95

  Solche Unterlagen sind hier aber ebenso wie eine Personal- und eine Berichtsakte des MfS für den Antragsteller (vgl. dazuBeschluß vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 41.95 -) trotz intensiver Nachforschungen nicht aufgefunden worden.

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• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 25.00

  Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - Bestehen eines …

  Der BMVg habe die Erkenntnisse aus dem Verfahren BVerwG 1 WB 93.95 nicht ausreichend berücksichtigt.

  Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, daß eine Zusammenarbeit mit dem MfS "wenn nicht nachweisbar, dann doch eher unwahrscheinlich" und die Feststellung eines Sicherheitsrisikos unter Zugrundelegung der vom Senat im Verfahren BVerwG 1 WB 93.95 getroffenen Entscheidung daher ermessensfehlerhaft sei.

  Im Gegensatz zu dem Verfahren BVerwG 1 WB 93.95, in dem als belastende Anhaltspunkte lediglich die Karteikarten F 16 und F 22 vorgelegen hätten, gäbe es im vorliegenden Fall auch einen Auskunftsbericht und zwei Beurteilungen.

  Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

  Bei der Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos ist der GB/SKA auch nicht deshalb von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, weil er die vom Senat im Verfahren BVerwG 1 WB 93.95 getroffene Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte.

  Anders als in dem seinerzeit entschiedenen Fall (Beschluß vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - ) liegen hier außer den Karteikarten F 16 und F 22 ein Auskunftsbericht und zwei Beurteilungen vor.

• BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …

  Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - < BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - NZWehrr 1999, 36>).

  Abweichend von der Regelung in Nr. 2712 Abs. 1 ZDv 2/30 erfolgte die Bekanntgabe des Bescheides über die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü2) gemäß § 14 Abs. 4 SÜG nicht durch die personalbearbeitende Stelle, also die Stammdienststelle der Luftwaffe (SDL), sondern durch den Sicherheitsbeauftragten der Luftwaffenwerft ... Durch diese Form der Bekanntgabe des Sicherheitsbescheids wurde die Frist des § 6 Abs. 1 WBO für die Einlegung einer Beschwerde nicht in Lauf gesetzt (vgl. Beschlüsse vom 6. Februar 1979 - BVerwG 1 WB 228.77 - <BVerwGE 63, 187 f.> und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>).

  Nachdem der Antragsteller seine Tätigkeit für das frühere MfS offenbart hat, trägt die vom GB/SKA gemäß Nr. 2414 Ziff. 2 ZDv 2/30 angenommene nachrichtendienstliche Gefährdung die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ebenfalls nicht (vgl. Beschluß vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - ).

• BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 119.00

  Durchführung einer Sicherungsüberprüfung - Feststellung des Bestehens eines …

  Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01

  Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen …

  Die Feststellung über das Bestehen eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 2 SÜG kann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27 >, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6 >, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - < Buchholz 402.8 § 5 Nr. 4 = ZBR 1998, 249 >, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - <BVerwGE 113, 267 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 5 = NZWehrr 1999, 36 = NVwZ 1999, 299 > und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - <BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 9 = LKV 2001, 33>).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94] >, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - , vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - , vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 60.99

  Anforderungen an die abstrakte Gefährdung durch Anbahnungsversuche und …

  Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94] = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 [BVerwG 02.04.1996 - 1 WB 71/95] = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [BVerwG 15.10.1996 - 1 WB 93/95] [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247>, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [BVerwG 12.12.1985 - 1 WB 8/85] [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94] [184] = NJW 1995, 740 [BVerwG 08.11.1994 - 1 WB 64/94] = NZWehrr 1995, 27>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [BVerwG 15.10.1996 - 1 WB 93/95] [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - vgl. auch BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [353]).

• BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 12.00

  Maßstab einer gerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer …

  Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - <ZBR 1998, 247> und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - ).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, daß er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, daß der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - , vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 60, 61.99 - vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 35.09

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 6 = NZWehrr 1997, 158, vom 28. April 2009 a.a.O. sowie zuletzt vom 22. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 6.09 -).

  Rn. 21 Eine derartige besondere Form der Bekanntgabe ergibt sich vorliegend aus Nr. 2710 und Nr. 2712 Abs. 1 ZDv 2/30 (vgl. zum folgenden Beschlüsse vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 14.96 - Buchholz 311 § 6 WBO Nr. 2 = NZWehrr 1997, 78, vom 15. Oktober 1996 a.a.O. und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -).

• BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 97.00

  Anforderungen an die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos - …

  Das negative Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung kann als truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Wehrdienstgerichte angefochten werden (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 2. April 1996 - BVerwG 1 WB 71.95 - <BVerwGE 103, 311 = Buchholz 402.8 § 2 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 209>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -).

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für den Vorgesetzten, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 - BVerwG 1 WB 8.85 - <BVerwGE 83, 90 [94]>, vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - <BVerwGE 103, 182 = NJW 1995, 740 = NZWehrr 1995, 27>, vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <BVerwGE 103, 390 [392] = Buchholz 402.8 § 5 Nr. 6>, vom 10. März 1998 - BVerwG 1 WB 42.97 - , vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 86.97 - und vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB 13.99 - ; vgl. auch BVerfGE 39, 334 [353]).

• BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 56.96

  Recht der Soldaten - Sicherheitsrisiko infolge abstrakter Rückfallgefahr bei …

  Dieses Rechtsschutzbegehren ist als Anfechtungsantrag zulässig (vgl. Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG 1 WB 64.94 - (NZWehrr 1995, 27 = NJW 1995, 740 ), vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 40.95 - (NZWehrr 1996, 68 ), vom 4. September 1996 - BVerwG 1 WB 14.96 - und vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 -).

  Dies würde jedoch voraussetzen, daß die Gefahr einer künftigen Alkoholabhängigkeit mit dadurch bedingtem Alkoholabusus und die Möglichkeit weiterer Alkoholabstinenz als annähernd gleich wahrscheinlich anzunehmen wären (vgl. hierzu Beschluß vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 -), nicht jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein Rückfall des Antragstellers in einen übermäßigen bzw. unkontrollierten Alkoholkonsum ärztlicherseits für nahezu ausgeschlossen gehalten wird.

• BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96

  Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …

  Mit Auskunft des BStU vom 14. Juni 1993 wurde der Stammdienststelle des Heeres unter Angabe des "Decknamens", der "Hauptabteilung" und der "Führungsoffiziere" sowie unter Beifügung des Auskunftsberichts vom 16. April 1984 einschließlich der "Beurteilung" vom 12. Februar 1988 sowie der Karteikarten F 16 und F 22 (zur Bedeutung dieser Karteikarten vgl. Beschluß vom 15. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 93.95 - <NZWehrr 1997, 158>) mitgeteilt, daß der Soldat beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR registriert gewesen sei, jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich aus den Unterlagen nicht ergebe, "in welchem Umfang und mit welcher Intensität Herr ... W. für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR gearbeitet" habe.
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 64.01

  Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …
• BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 67.01

  Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken - Gerichtliche …
• BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 44.00

  Anforderungen an die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit …
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 68.99

  Abschluss von Sicherheitsüberprüfungen nach § 14 Abs. 1 und 2 …
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
• BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 42.97

  Recht der Soldaten - Begründung eines Sicherheitsrisikos infolge …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 113.96

  Beschwerde gegen die in Bezug auf die eigene Person getroffene Feststellung eines …
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 26.10
• BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 62.05

  Untätigkeitsbeschwerde; weitere Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis.
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 53.99

  Erteilung bzw. der Entziehung von Sicherheitsbescheiden nach dem …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98

  Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 28.99

  Entzug eines Sicherheitsbescheides gegenüber einem Berufssoldaten - …
• BVerwG, 17.01.2000 - 1 WB 91.99

  Anfechtbarkeit des negativen Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung als …