Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Versetzung eines Soldaten - Dienstliches Bedürfnis für die Versetzungsentscheidung - Nichtvorliegen einer aktuellen planmäßigen Beurteilung - Begriff der schwerwiegenden persönlichen Hinderungsgründe im Zusammenhang mit der Fortsetzung der schulischen Laufbahn des Kindes ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 33.95
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens - Verdacht einer …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - ) ist dem gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen entsprechendes Rechtsinstitut fremd.Die Umstände um das Nichtvorliegen einer planmäßigen Beurteilung dienten ihm lediglich als Begründung für eine begehrte Verlängerung seiner Verwendung in S. Mit dem unter Nrn. 2. bis 5. geltend gemachten "Zielen" hat er sein Antragsbegehren nachträglich erweitert (vgl. Beschluß vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - ).
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 WB 104.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Verlängerung einer Auslandsverwendung …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Daß derartige Bestimmungen, die für Auslandsverwendungen Grenzen festsetzen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 83.81 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -).In gleicher Weise gibt sie auch keinen Anspruch auf einen Verbleib am bisherigen Dienstort (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -).
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]> und vom 29. August 1995 - BVerwG 1 WB 33.95 - ) ist dem gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen entsprechendes Rechtsinstitut fremd.
- BVerwG, 29.08.1984 - 1 WB 79.82
Nachzubesetzender Dienstposten - Versetzung - Dienstliches Bedürfnis - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1994 - BVerwG 1 WB 79.92 - <BVerwGE 76, 255>, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 -). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Im übrigen kann die Verwendungsentscheidung nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 WBO), d.h., ob er die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [ff.] m.w.N.> und vom 23. Juli 1991 - BVerwG 1 WB 162.90 -). - BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Dabei hat er die persönlichen und familiären Belange des Soldaten aus Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf aber von der jederzeitigen Versetzbarkeit eines Berufssoldaten ausgehen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215> und vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Dabei hat er die persönlichen und familiären Belange des Soldaten aus Fürsorgegesichtspunkten angemessen zu berücksichtigen, darf aber von der jederzeitigen Versetzbarkeit eines Berufssoldaten ausgehen (Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215> und vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>). - BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96
Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1994 - BVerwG 1 WB 79.92 - <BVerwGE 76, 255>, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 -). - BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 93.91
Entscheidung über die Versetzung eines Soldaten - Gerichtliche Überprüfbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Es liegt regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muß (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 29. August 1994 - BVerwG 1 WB 79.92 - <BVerwGE 76, 255>, vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 93.91 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - Nr. 5 Buchst. a der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom 3. März 1988 - VMBl S. 76 -). - BVerwG, 16.06.1994 - 1 WB 42.94
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei truppendienstlichen Angelegenheiten - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 94.96
Daß derartige Bestimmungen, die für Auslandsverwendungen Grenzen festsetzen, rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 83.81 -, vom 16. Juni 1994 - BVerwG 1 WB 42.94 - und vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 -). - BVerwG, 11.05.1982 - 1 WB 83.81
Verwendung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen Vorgesetzten nach …
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 141.88
- BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 162.90
Befristung der Verwendung eines Soldaten im integrierten Bereich - Anspruch eines …
- BVerwG, 28.10.1992 - 1 WB 79.92
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offiziersanwärters in die Laufbahngruppe der …
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 50.00
Voraussetzungen für die Verlängerung der Auslandsverwendung eines Berufssoldaten …
Dass die schulische Situation der Kinder von Soldaten grundsätzlich kein Versetzungshindernis ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 18. April 1989 - BVerwG 1 WB 141.88 - und vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 94.96 -).Aus ihr ergibt sich deshalb auch kein Anspruch auf einen Verbleib am bisherigen Dienstort (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 104.95 - und vom 9. April 1997 - BVerwG 1 WB 94.96 -).
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