Rechtsprechung
| BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 53, 163
Wird zitiert von ... (105)
- BVerwG, 25.02.1982 - 1 WB 92.81
Hochschule der Bundeswehr - Zulassung zum Studium - Restdienstzeit
Ein solcher Fehlgebrauch des Ermessens ist hier nicht feststellbar, wobei zu bedenken ist, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zum nächsten Zeitpunkt zum Studium zuzulassen, nur ausgesprochen werden könnte, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis ausgeübt werden könnte (BVerwGE 53, 163, 164) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].Es ist stets zu bedenken, daß die Ausbildung kein Selbstzweck ist, sondern an den dienstlichen Bedürfnissen ausgerichtet bleiben muß (BVerwGE 53, 163, 165) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].
Der BMVg handelt nicht ermessensfehlerhaft und verletzt insbesondere nicht seine Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), wenn er bei der Zulassung zum Studium die in der allen Soldaten zugänglichen ZDv 20/6 (und bereits seit mindestens 1976 in - insoweit gleichlautenden - entsprechenden Erlassen, vgl. BVerwGE 53, 163, 164) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74] vorausgesetzte "Restdienstzeit" von sieben Jahren (ab 2. April 1981: "nach Abschluß des Studiums"; vorher "nach Abschluß der fünfjährigen Offizierausbildung") von allen Offizieren fordert.
Der BMVg handelt jedoch nicht ermessensfehlerhaft, wenn er auch in diesen Fällen durchweg auf der "Restdienstzeit" nach Abschluß des Studiums besteht und eine Anrechnung von früheren Verwendungszeiten als Offizier ablehnt (BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74 - insoweit in BVerwGE 53, 163 f nicht abgedruckt).
Hätte nämlich der BMVg den Antragsteller im April 1981 bei richtiger Ermessensausübung zum Studium zulassen müssen, so hätte dieser den inzwischen eingetretenen Zeitverlust nicht zu vertreten (BVerwGE 53, 163, 165 f) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].
- BVerwG, 10.06.1986 - 1 WB 101.85
Voraussetzungen der Zulassung zum Studium an einer Hochschule der Bundeswehr - …
Ein solcher Fehlgebrauch des Ermessens ist hier nicht feststellbar, wobei zu bedenken ist, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zum nächsten Zeitpunkt zum Studium zuzulassen, nur ausgesprochen werden könnte, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis ausgeübt werden könnte (BVerwGE 53, 163, 164) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].Es ist stets zu bedenken, daß die Ausbildung kein Selbstzweck ist, sondern an den dienstlichen Bedürfnissen ausgerichtet bleiben muß (BVerwGE 53, 163, 165) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].
Der BMVg handelt jedoch nicht ermessensfehlerhaft, wenn er auch in diesen Fällen durchweg auf einer angemessenen Nutzungszeit nach Abschluß des Studiums besteht und eine Anrechnung von früheren Verwendungszeiten als Offizier ablehnt (BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74 - insoweit in BVerwGE 53, 163 ff. nicht abgedruckt).
Hätte nämlich der BMVg den Antragsteller im Dezember 1984 bei richtiger Ermessensausübung zum Studium zulassen müssen, so hätte dieser den inzwischen eingetretenen Zeitverlust nicht zu vertreten (BVerwGE 53, 163, 165 f.) [BVerwG 01.05.1976 - I WB 98/74].
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Er begehrt damit eine bestimmte Verwendung (vgl. BVerwGE 46, 20, 22 [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 53, 265, 267 [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]; BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74).Ein solcher Fehlgebrauch des Ermessens ist hier nicht feststellbar, wobei zu bedenken ist, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zum nächsten Auswahllehrgang einzuberufen, nur ausgesprochen werden könnte, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis ausgeübt werden könnte (BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74).
Es ist stets zu bedenken, daß die Ausbildung kein Selbstzweck ist, sondern an den dienstlichen Bedürfnissen ausgerichtet bleiben muß (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 24. Februar 1976 - 1 WB 43/75 - undvom 1. April 1976 - 1 WB 98/74).
Hätte nämlich der BMVg den Antragsteller im Jahre 1978 bei richtiger Ermessensausübung zulassen müssen, so hätte dieser den inzwischen eingetretenen Zeitverlust nicht zu vertreten (vgl. BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74 - m.w.N.).
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90
Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …
Eine Verpflichtung, den Antragsteller auf dem von ihm angestrebten Dienstposten zu verwenden, könnte nur bestehen, wenn das Auswahlermessen fehlerfrei nur mit diesem Ergebnis ausgeübt werden konnte, also dann, wenn der Ermessensspielraum des militärischen Vorgesetzten im Einzelfall durch Selbstbindung derart eingeschränkt wäre, daß jede andere Entscheidung als die Verwendung des Soldaten auf dem begehrten Dienstposten sich als ermessensfehlerhaft und damit zugleich als Verletzung der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten erweisen würde (Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [164 f.]>).Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (BVerwGE 53, 163 [164]; Beschlüsse vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -).
Auch hier ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung, für den Antragsteller eine Teilnahme zur AAP zum AuMFw anzuordnen, nur hätte ausgesprochen werden können, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis hätte ausgeübt werden können (BVerwGE 53, 163 [f.]), wenn also der Ermessensspielraum der SDL so eingeengt gewesen wäre, daß jede andere Entscheidung als die begehrte rechtswidrig gewesen wäre.
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01
Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …
Die vom Antragsteller beantragte Versetzung könnte im Übrigen vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn der BMVg das ihm insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei nur mit diesem Ergebnis hätte ausüben können, mithin jede andere als die begehrte Entscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschlüsse vom 01. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 27.00 - m.w.N.). - BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Dabei ist davon auszugehen, daß einmal der BMVg in seinem Zwischenbescheid vom 29. November 1976 erklärt hat, daß die Überschreitung von Fristen die Entscheidung über den Fachbereichswechsel nicht beeinträchtigen werde, und daß zum anderen der Antragsteller den Zeitverlust nicht zu vertreten hat, der durch die Diskrepanz zwischen der Antragstellung im Dezember 1975 und der sachlichen Bescheidung des Antrags im März 1977 entstanden ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Eine die Personalführung bindende Zusicherung liegt nämlich nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliehe Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (ständige Rechtsprechung des Senats:Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [166]>, vom 10. August 1976 - BVerwG 1 WB 119.75 - <BVerwGE 53, 182 [f.]> undvom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - <BVerwGE 63, 110 [113]>). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines Allgemeinen Tätigkeitsnachweises …
Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). Auch hier ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung, für den Antragsteller eine Teilnahme zur Ausbildung "Fernspäher" anzuordnen, nur hätte ausgesprochen werden können, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis hätte ausgeübt werden können (BVerwGE 53, 163 [f.]), wenn also der Ermessensspielraum des BMVg so eingeengt gewesen wäre, daß jede andere Entscheidung als die begehrte rechtswidrig gewesen wäre.
- BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
Hierüber entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte auf der Grundlage der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [164]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 14. März 1989 - BVerwG 1 WB 68.88 -).Dabei ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zur Teilnahme am Lehrgang "Flugmedizin II" zu kommandieren, nur hätte ausgesprochen werden können, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis hätte ausgeübt werden können (vgl. Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>), wenn also der Ermessensspielraum des BMVg etwa durch einen Akt der Selbstbindung, wie eine verbindliche Zusage, oder durch eine rechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung so eingeengt gewesen wäre, daß jede andere Entscheidung als die begehrte rechtswidrig gewesen wäre.
- BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 125.86
Längere Truppenverwendung - Abschluß der Offiziersausbildung - Verwendung als …
Die vom Antragsteller beantragte Verpflichtung des BMVg, ihn an die UniBw M. zu versetzen, könnte demnach vom Senat nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen des BMVg fehlerfrei nur in dieser Richtung ausgeübt werden könnte, wenn also jede andere Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (BVerwGE 53, 163, 164).Es ist stets zu bedenken, daß die Ausbildung kein Selbstzweck ist, sondern an den dienstlichen Bedürfnissen ausgerichtet bleiben muß (BVerwGE 53, 163, 165; BVerwG Beschluß vom 10. Juni 1986 - 1 WB 101/85).
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92
Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …
- BVerwG, 31.05.1978 - 1 WB 159.77
Zeitaufwand für Umschulung - Strahlflugzeugführer - Fliegerische Ausbildung
- BVerwG, 24.05.2000 - 1 WB 27.00
Versetzung eines Soldaten - Ordnungsgemäße Ausschreibung eines Dienstpostens - …
- BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 20.84
Zulassung zum Studium der Luftfahrttechnik und Raumfahrttechnik - Aufnahme eines …
- BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
- BVerwG, 27.03.2014 - 1 WB 20.13
Anspruch eines Sanitätsarztes der Bundeswehr auf eine Gebietsarztweiterbildung
- BVerwG, 26.11.2015 - 1 WB 60.14
Kameradenbeschwerde; Ablehnung einer Lehrgangsteilnahme
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 88.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Kommandierung aus dienstlichen Gründen - …
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 WB 104.95
Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Verlängerung einer Auslandsverwendung …
- BVerwG, 21.01.1988 - 1 WB 3.88
Auslandsverwendung - Zeitliche Beschränkung - Befürwortung der Verlängerung - …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 48.00
Besetzung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostens - Bewirtschaftung von …
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 41.97
Recht der Soldaten - Kein Anspruch eines Sanitätsoffiziers auf Weiterbildung in …
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Zurückstellung einer Beförderung und Entscheidung über den Verbleib in der …
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 165.90
Recht der Soldaten: Keine Förderung von Soldaten während disziplinärer …
- BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 2.12
Anspruch eines Soldaten auf fristgerechte Einplanung und Einsteuerung zur …
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90
Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …
- BVerwG, 31.07.2002 - 1 WB 23.02
Persönliche Voraussetzungen für bestimmte Tätigkeiten im Soldatendienst - …
- BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 1.01
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Bedarfsorientierte Verwendung von Soldaten als wissenschaftliche Mitarbeiter an …
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95
Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
- BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 99.94
Rechtsanspruch eines Soldaten auf die Verwendung auf einem bestimmten …
- BVerwG, 11.02.1987 - 1 WB 34.86
Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten des Leiters der Pressearbeit und …
- BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 17.81
Anforderungen an die Bewerbung eines Zeitsoldaten der Bundeswehr auf einen …
- BVerwG, 28.03.1979 - 1 WB 71.78
Anforderungen an das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 51.01
Voraussetzungen des Eintritts der Bestandskraft einer wehrrechtlichen …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 112.00
Voraussetzungen für den Studiengangwechsel eines Soldaten - Anspruch des Soldaten …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 116.00
Versetzung auf einen anders bewerteten Dienstposten - Bevorzugung von …
- BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 87.98
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 15.96
Konkurrentenklage bzgl. einer militärischen Verwendungsentscheidung - Problem der …
- BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95
Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten
- BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
- BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89
Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
- BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 15.90
Weitere Verwendung eines Berufssoldaten - Einhaltung einer verwaltungsrechtlichen …
- BVerwG, 05.07.1990 - 1 WB 138.89
Festlegung eines Grenzalters als Richtwert für bestimmte Dienstposten
- BVerwG, 09.12.1986 - 1 WB 68.86
Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung …
- BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 63.00
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 54.99
Begründungserfordernis des § 17 Abs. 4 Satz 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - …
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 9.97
Antrag eines Offiziers auf Verlängerung seines Auslandsaufenthaltes - Antrag auf …
- BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 68.91
Sonderlehrgang Bürokaufmann - Aufhebung einer Kommandierung - Einleitung …
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84
Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
- BVerwG, 09.11.1983 - 1 WB 38.82
Verwendung eines Soldaten - Weiterversetzung - Auswahlverfahren - Beförderung von …
- BVerwG, 21.03.2002 - 1 WB 78.01
Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung eines Soldaten in eine Auswahlkonferenz - …
- BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 69.98
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 71.98
Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung - Antrag zur …
- BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 24.97
Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 21.97
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 114.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 78.95
Versetzungsansprüche eines Berufssoldaten - Besetzung eines Dienstpostens - …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 12.04.1994 - 1 WB 75.93
Soldat - Nichtbestehen der Diplomprüfung - Universität der Bundeswehr
- BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 2.92
Versetzung eines Berufssoldaten - Wegfall eines Dienstpostens
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 79.90
Berücksichtigung der persönlichen Belange eines Soldaten bei der Entscheidung …
- BVerwG, 22.03.1990 - 1 WB 9.89
Umsetzung in der Verwendungsreihe (VwdgR) 65 - Verletzung der Fürsorgepflicht in …
- BVerwG, 20.09.1989 - 1 WB 93.89
Anspruch auf Versetzung auf den Dienstposten der Endverwendung - Voraussetzungen …
- BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 99.88
Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung - …
- BVerwG, 24.11.1987 - 1 WB 48.87
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Ablehnung eines …
- BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 163.86
Auslandsverwendung des Soldaten - Sprachliche Eignung - Sprachprüfungszeugnis der …
- BVerwG, 25.11.1986 - 1 WB 37.86
Voraussetzung für eine Versetzung auf einen A-15-Dienstposten - Aufhebung einer …
- BVerwG, 22.01.1986 - 1 WB 138.85
Anspruch auf heimatnahe Versetzung bei der Ableistung des Wehrdienstes an einem …
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 12.02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 50.01
Antragsvoraussetzungen für eine Versetzung - Vorschläge für die Personalführung - …
- BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 12.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
- BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 15.03.1994 - 1 WB 74.93
Auswahl für den Dienstposten eines Gruppenleiters - Anspruch eines Soldaten auf …
- BVerwG, 08.09.1992 - 1 WB 23.92
Antrag eines Berufssoldaten auf Verlängerung seiner Beurlaubung unter Wegfall der …
- BVerwG, 19.08.1992 - 1 WB 20.92
Anspruch des Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Versetzungsanspruch …
- BVerwG, 30.12.1991 - 1 WB 152.91
Vorrang von Berufssoldaten vor Zeitsoldaten bei der Besetzung von höherwertigen …
- BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 90.91
Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung auf einen A 13/A 14-Dienstposten - …
- BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 86.91
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines Soldaten …
- BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 180.90
Antrag eines Berufssoldaten auf eine neuerliche Auslandsverwendung - Anspruch auf …
- BVerwG, 13.03.1990 - 1 WB 105.89
Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche …
- BVerwG, 10.08.1988 - 1 WB 129.88
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
- BVerwG, 03.01.1986 - 1 WB 117.85
Verpflichtung des Bundesminister der Verteidigung zur Versetzung eines …
- BVerwG, 04.09.1985 - 1 WB 89.85
Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Versetzung eines Soldaten - …
- BVerwG, 21.07.1982 - 1 WB 25.80
Rechtmäßigkeit des Unterbleibens einer Verwendungsentscheidung betreffend die …
- BVerwG, 19.06.1980 - 1 WB 168.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 229.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 38.92
Verwendung als Nachschubtruppenfeldwebel und Kompaniefeldwebel - Auswahlverfahren …
- BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 128.91
Anspruch auf Teilnahme an beruflicher Erstausbildung für Soldaten der …
- BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 128.87
Verlängerung einer Auslandsverwendung - Wiedereingliederungsschwierigkeiten nach …
- BVerwG, 22.06.1988 - 1 WB 24.88
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Versetzungsgesuchs eines Soldaten - Entscheidung …
- BVerwG, 20.06.1985 - 1 WB 57.84
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Versetzung eines Soldaten
- BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 54.84
Verwendungsbereiche - Zuordnung der Dienstposten - Organisationsrecht
- BVerwG, 10.08.1982 - 1 WB 154.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1980 - 1 WB 155.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.1980 - 1 WB 267.77
Antrag auf Freistellung vom militärischen Dienst zum Zwecke einer Promotion - …
- BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 26.92
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …
- BVerwG, 09.12.1982 - 1 WB 5.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.02.1980 - 1 WB 4.80
Beförderung zum Major
- BVerwG, 29.03.1979 - 1 WB 244.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1981 - 1 WB 124.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 93.80
Wiederzulassung eines Soldaten zum Studium nach Wiederherstellung der …
- BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 69.80
Weiterführung einer wissenschaftlichen Ausbildung eines Soldaten als …
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 278.77
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche …
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