Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Außergerichtlicher Vergleich - Kostenerstattung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Auslagenerstattungs-Antrag

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.02.1981 - 1 WB 179.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 26.11.1981 - 1 WB 99.81

  Enthält ein außergerichtlicher Vergleich keine Kostenregelung, so ist bei der Entscheidung über einen Auslagenerstattungs-Antrag von dem allgemeinen Grundsatz auszugehen, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Auslagen selbst zu tragen hat (Beschluß, 23.02.1981, 1 WB 179/77).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 06.12.2016 - 1 WB 22.16

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei übereinstimmender …

  In diesem Fall wäre für die Kostenentscheidung die auch im Wehrbeschwerdeverfahren im Rahmen des § 20 Abs. 3 WBO entsprechend anwendbare Vorschrift des § 160 VwGO heranzuziehen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 1978 - 1 WB 201.77 - juris Rn. 12 und vom 26. November 1981 - 1 WB 99.81 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 27.07.1989 - 1 WB 71.89

  Ablehnung des Antrages auf Wechsel des Dienstbereichs vom Führungsdienst zum …

  Allerdings wäre für allgemeine Billigkeitserwägungen dann kein Raum, wenn ein außergerichtlicher Vergleich zur Erledigung der Hauptsache geführt hätte (BVerwG Beschluß vom 26. November 1981 - 1 WB 99/81).
• BVerwG, 07.09.1984 - 1 WB 174.82

  Erledigung der Hauptsache durch außergerichtlichen Vergleich und …

  Allerdings ist für allgemeine Billigkeitserwägungen kein Raum, wenn - wie hier - ein außergerichtlicher Vergleich zur Erledigung der Hauptsache geführt hat (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. November 1981 - 1 WB 99/81).
• BVerwG, 22.07.1982 - 1 WB 71.82

  Versetzung zur Dienstleistung als Rechnungsführerfeldwebel - Darlegung des …

  Gleichwohl war der BMVg - insbesondere im Hinblick auf das Schreiben des Antragstellers vom 16. April 1982 - verpflichtet, den Antrag dem Senat vorzulegen (BVerwG NZWehrr 1981, 61; Beschluß vom 26. November 1981 - 1 WB 99/81 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 20.02.1986 - 1 WB 110.85

  Unwiderrufliche Einverständniserklärung eines Soldaten hinsichtlich der …

  Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor der Vorlage an den Senat zurückgenommen worden ist, wie dies der BMVg im vorliegenden Fall behauptet; denn auch hinsichtlich der Auswirkungen einer Rücknahmeerklärung auf den Kostenerstattungsanspruch hat allein das Wehrdienstgericht zu entscheiden (vgl. BVerwG NZWehrr 1981, 61; BVerwG Beschlüsse vom 3. Oktober 1980 - 1 WB 157/80 -, vom 18. Februar 1981 - 1 WB 4/81 - und vom 26. November 1981 - 1 WB 99/81).