Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.03.1999 - 1 WF 36/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,6683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 293
Russisches Scheidungsrecht, Beweilslast, fremdes Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 37
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95
"Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.1999 - 1 WF 36/99
Die dahingehende "Befugnis" im Sinn des 293 ZPO ist nicht als eine Ermächtigung, sondern als eine dahingehende Amtspflicht zu verstehen (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 293 Rn. 2; BGH NJW 1998, 1395,1396).Die dahingehende "Befugnis" im Sinn des 293 ZPO ist nicht als eine Ermächtigung, sondern als eine dahingehende Amtspflicht zu verstehen (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 293 Rn. 2; BGH NJW 1998, 1395,1396).
- BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 643/80
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Anspruch auf Unterhalt - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.03.1999 - 1 WF 36/99
Sollte sich im weiteren Verfahren insoweit der aktuelle Inhalt des geltenden russischen Scheidungsrechts nicht feststellen lassen, wobei die Erkenntnismöglichkeit durch Anfrage bei der ausländischen Vertretung noch nicht ausgeschöpft ist, kann dies nicht zur Abweisung des Scheidungsantrags als unschlüssig führen, da es insoweit eine subjektive Beweislast der antragstellenden Partei nicht gibt (vgl. BGH FamRZ 1982, 263, 265).
- OLG Köln, 06.02.2014 - 18 U 89/08
Inhalt eines Architektenvertrages
Vielmehr ist deutsches Recht als Ersatzrecht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 26.10.1977 - IV ZB 7/77, NJW 1978, 496 (498);… OLG Stuttgart, Urt. v. 01.03.1984 - 16 U 11/82, unveröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.03.1999 - 1 WF 36/99, FamRZ 2000, 37; KG, Beschl. v. 06.11.2001 - 1 VA 11/00, FamRZ 2002, 840). - KG, 06.11.2001 - 1 VA 11/00
Keine Anerkennung einer in Marokko ausgesprochenen Privatscheidung
Das gilt sowohl, wenn die Anknüpfungsmomente des internationalen Privatrechts nicht zu ermitteln oder nicht nachweisbar sind (…Sonnenberger, a.a.O. Rdn. 567), sich etwa - wie hier - selbst eine engste Verbundenheit im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht feststellen lässt (…MünchKommBGB-Winkler von Mohrenfels, 3. Auflage, Artikel 17 EGBGB Rdn. 36), als auch dann, wenn sich im Falle einer Verweisung auf bestimmtes fremdes Recht dessen Inhalt nicht feststellen lässt (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt FamRZ 2000, 37;… Sonnenberger, a.a.O. Rdn. 679 ff.;… Staudinger-von Bar/Mankowski, BGB, 13. Auflage, Artikel 17 EGBGB Rdn. 170).
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.