Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.2009 - 1 WNB 5.09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Wertung einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Bearbeitung vorheriger sachgleicher Beschwerden als Antrag auf Entscheidung durch ein Truppendienstgericht - Zulässigkeit der Rüge der Mängel eines vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens durch die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wertung einer Beschwerde wegen Untätigkeit bei der Bearbeitung vorheriger sachgleicher Beschwerden als Antrag auf Entscheidung durch ein Truppendienstgericht; Zulässigkeit der Rüge der Mängel eines vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens durch die Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- TDG Nord, 27.08.2009 - TDG N 8 BLa 3/09
- TDG Nord, 27.08.2009 - TDG N 8 GL 42/09
- BVerwG, 21.12.2009 - 1 WNB 5.09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.2009 - 2 WNB 1.09
Auszug aus BVerwG, 21.12.2009 - 1 WNB 5.09
Rn. 2 1. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde können nur Verfahrensmängel des gerichtlichen Verfahrens führen; Mängel des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden (vgl. Beschluss vom 15. Juli 2009 - BVerwG 2 WNB 1.09 -).
- BVerwG, 14.03.2017 - 1 WNB 1.17
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde können nur Verfahrensmängel des gerichtlichen Verfahrens führen; Mängel des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens können mit der Nichtzulassungsbeschwerde hingegen nicht gerügt werden (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2009 - 2 WNB 1.09 - Rn. 4 m.w.N. und vom 21. Dezember 2009 - 1 WNB 5.09 - Rn. 2). - BVerwG, 17.09.2013 - 1 WNB 3.13
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache gem. § 22a …
Verfahrensmängel im Sinne von § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO können nur solche des gerichtlichen Verfahrens sein, nicht jedoch solche des Ausgangsverfahrens (hier: der Erstellung der Sonderbeurteilung) oder des vorgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 5.09 - Rn. 2 m.w.N.). - BVerwG, 05.10.2012 - 1 WNB 3.12
Erforderlichkeit eines Beweisantrags zur späteren Geltendmachung einer …
Was die Sprachaufzeichnungen vom 5. November 2009 betrifft, dürften diese im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit beim Truppendienstgericht (Eingangsdatum 27. September 2010) nicht mehr verfügbar gewesen sein; etwaige Versäumnisse im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden (Beschluss vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 1 WNB 5.09 -).
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