Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Besuchserlaubnis, unüberwachter Besuch, Mitbeschuldigter, U-Haft, Verdunkelungsgefahr
- Justiz Hamburg
§ 119 Abs 1 StPO, § 148 StPO
Untersuchungshaft: Besuchserlaubnis für Strafverteidiger von Mitbeschuldigten
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Haft: Unüberwachter Besuch beim Mitbeschuldigten - Verteidiger/Rechtsanwalt unter Generalverdacht?
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Haft: Unüberwachter Besuch beim Mitbeschuldigten - Verteidiger/Rechtsanwalt unter Generalverdacht?
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Rn. 12 (1) Über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn für eine Gefährdung des Haftzwecks konkrete Anhaltspunkte vorliegen (BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14, juris Rn. 18;… OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19, juris Rn. 10 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. September 2018 - 1 Ws 207/18, juris Rn. 3;… KG Berlin, Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, juris Rn. 11).Rn. 15 Dementsprechend ist gerade im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO oftmals geboten, da erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass ein Beschuldiger auf andere, namentlich auf Beteiligte der Betäubungsmittelgeschäfte, unlauter einwirken wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 -, Rn. 19, BeckRS 2014, 59292).
- KG, 07.08.2014 - 1 Ws 52/14
Vollzug der Untersuchungshaft: Trennung des Angeklagten von einem Mitangeklagten
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Absprachen zwischen Mittätern im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG, Beschl. v. 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 , NStZ-RR 2014, 377; Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, StV 2014, 229 …und Beschl. v. 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12, juris Rn. 31;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., § 119 StPO, Rn. 7;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 119 Rn. 42).Zur Begründung der Gefahr können vielmehr auch allgemeine kriminalistische Erfahrungen, wie die Art der dem Inhaftierten zur Last gelegten Taten und ihrer Begehung, herangezogen werden (KG Berlin, Beschl. v. 7. August 2014 - 1 Ws 52/14, juris Rn. 6;… Krauß in BeckOK StPO, 50. Edition, § 119 Rn. 12 m.w.N.;… Lind/Gärtner in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 119 Rn. 21).
- KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13
Beschränkungen in der Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Rn. 12 (1) Über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn für eine Gefährdung des Haftzwecks konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14, juris Rn. 18;… OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19, juris Rn. 10 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. September 2018 - 1 Ws 207/18, juris Rn. 3; KG Berlin, Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, juris Rn. 11).Absprachen zwischen Mittätern im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG, Beschl. v. 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 , NStZ-RR 2014, 377; Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, StV 2014, 229 …und Beschl. v. 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12, juris Rn. 31;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., § 119 StPO, Rn. 7;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 119 Rn. 42).
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Dem Interesse an einer Abstimmung mit Mitbeschuldigten wird dadurch genügt, dass den Verteidigern gemeinsame Gespräche und Abstimmungen des Verteidigungsverhaltens untereinander namentlich im Rahmen einer Sockelverteidigung in den durch das Gesetz gezogenen Grenzen (vgl. nur BGH, Urt. v. 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 102 ff.) nicht verwehrt sind (…Senat, a.a.O., m.w.N.). - BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Wortlaut und Sinn der Vorschrift nach kann die damit einhergehende Unbeschränktheit nur den Kern des strafverfahrensrechtlichen Mandatsverhältnisses zwischen Verteidiger und Mandanten betreffen (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. Oktober 2009 - 2 BvR 256/09 -, juris, Rn. 20 ff.) und darf nicht verallgemeinert werden. - BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Der Verkehr zwischen Verteidiger und Angeklagtem ist daher, um eine freie und effektive, rechtsstaatlich gebotene Verteidigung einschließlich des dafür erforderlichen Vertrauensverhältnisses und dadurch ein faires Verfahren zu gewährleisten (vgl. etwa BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 2 BvR 988/10 -, Rn. 30), von jeder Behinderung und jeder Erschwerung freigestellt. - OLG Bremen, 10.05.2022 - 1 Ws 30/22
Haftungsbezogene Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Anforderungen an Gefahr …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Hierbei muss der zu schützende Haftzweck nicht gleichzeitig nach Lage des Falles einen Haftgrund bilden (HansOLG in Bremen, Beschl. v. 10. Mai 2022 - 1 Ws 30/22, juris Rn. 13 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 26.09.2018 - 1 Ws 207/18
Vollzug der Untersuchungshaft während des laufenden Hauptverfahrens: …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Rn. 12 (1) Über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn für eine Gefährdung des Haftzwecks konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14, juris Rn. 18;… OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19, juris Rn. 10 f.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. September 2018 - 1 Ws 207/18, juris Rn. 3;… KG Berlin, Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, juris Rn. 11). - OLG Celle, 22.02.2019 - 3 Ws 67/19
Uneingeschränkte Geltung des § 119 StPO in Niedersachsen
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Rn. 12 (1) Über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehende Beschränkungen auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn für eine Gefährdung des Haftzwecks konkrete Anhaltspunkte vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14, juris Rn. 18; OLG Celle, Beschl. v. 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19, juris Rn. 10 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26. September 2018 - 1 Ws 207/18, juris Rn. 3;… KG Berlin, Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, juris Rn. 11). - KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12
Untersuchungshaft: Überprüfung von Beschränkungen wie der Übergabe von …
Auszug aus OLG Hamburg, 28.02.2024 - 1 Ws 10/24
Absprachen zwischen Mittätern im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in den Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind (vgl. KG, Beschl. v. 7. August 2014 - 1 Ws 52/14 , NStZ-RR 2014, 377; Beschl. v. 12. August 2013 - 4 Ws 102-103/13, StV 2014, 229 und Beschl. v. 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12, juris Rn. 31;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 66. Aufl., § 119 StPO, Rn. 7;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 119 Rn. 42). - OLG Köln, 15.03.2021 - 2 Ws 133/21
Haftbeschränkungen nach § 119 StPO nicht aus der Norm an sich; Erforderlichkeit …
- OLG Stuttgart, 08.02.2022 - 1 Ws 21/22
Funktionelle Zuständigkeit des Vorsitzenden; Erfordernis von Beschränkungen im …
- OLG Schleswig, 06.12.2001 - 1 Ws 461/01
- OLG Frankfurt, 25.08.2026 - 3 Ws 379/26
Zu den Anforderungen an haftungsgrundbezogene Beschränkungen bei organisierter …
Dies gilt insbesondere in Fällen der organisierten Kriminalität, wenn also der Angeklagte einer Tätergruppe angehört, die bei Begehung der wahrscheinlich verübten Straftat gezeigt hat, gegen gesetzliche Regeln geplant, wiederholt und systematisch zu verstoßen (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 Ws 10/24, BeckRS 2024, 6522 Rn. 12).Der Senat verkennt nicht, dass an die Verdunkelungsgefahr im Falle einer durchgeführten Hauptverhandlung in der letzten Tatsacheninstanz und einer eingelegten Revision Beschränkungen wegen Verdunkelungsgefahr regelmäßig nur noch in Betracht kommen, wenn im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des Urteils der Beweiswert von Beweismitteln durch Verdunkelungshandlungen noch gefährdet sein könnte (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 Ws 10/24, BeckRS 2024, 6522 Rn. 14).
- OLG Celle, 08.10.2026 - 1 Ws 141/26 Die Abwehr einer Verdunkelungsgefahr kann Beschränkungen zudem auch dann rechtfertigen, wenn der Haftbefehl nicht ausdrücklich auf diesen Haftgrund gestützt wird, da sie vom Haftzweck generell umfasst ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 Ws 10/24, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.03.2017 - 3 Ws 288/12, juris).
c) Nach Durchführung der Hauptverhandlung in der letzten Tatsacheninstanz gilt im zeitlichen Verlauf eines Strafverfahrens zudem, dass Beschränkungen wegen Verdunkelungsgefahr nur noch dann in Betracht kommen, wenn im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des Urteils der Beweiswert der gefährdeten Beweismittel durch Verdunkelungshandlungen noch gefährdet sein könnte (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 Ws 10/24, juris Rn. 16; OLG Bremen…, Beschluss vom 10.05.2022 - 1 Ws 30/22, juris Rn. 17 …und Beschluss vom 13.01.2017 - 1 Ws 180/16, juris Rn. 18).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".