Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.07.1962 - 1 Ws 101/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1466
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.1960 - 1 StR 114/60
Wahrung der Berufungsfrist bei telegraphischer Einlegung der Berufung durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.07.1962 - 1 Ws 101/62
Die weitgehende Auflockerung der Schriftform bei der telegraphischen Rechtsmitteleinlegung durch die neuere Rechtsprechung (vergleiche BGH 1960-04-29 1StR 114/60 = MDR 60, 694) rechtfertigt vielmehr eine Angleichung auch bei der Erklärung zu Protest der Geschäftsstelle. - RG, 11.12.1905 - 1645/05
Kann Revision auch unter Benutzung einer Fernsprechanstalt eingelegt werden?
Auszug aus OLG Schleswig, 17.07.1962 - 1 Ws 101/62
Die Beschwerde kann auch fernmündlich zu Protest der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hierüber einen Aktenvermerk fertigt.In der Rechtsprechung und Literatur wird allerdings überwiegend der Standpunkt vertreten, eine telefonische Rechtsmitteleinlegung sei unwirksam (RGSt 38, 282; OLG Hamm vom 1951-12-04 2 Ss 538/51 = NJW 52, 276; OLG Frankfurt /M vom 1953-03-31 1 Ws 66/53 = NJW 53, 1118; Eb Schmidt Kommentare zur StPO 1957, § 314 Anmerkung 6;… Löwe-Rosenberg StPO 20. Auflage 1958, § 314 Anmerkung 4c; Seibert, DRiZ 52, 8).
- BGH, 26.03.1981 - 1 StR 206/80
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung - Unzulässigkeit der …
Diese Frage wird insbesondere im Interesse eines umfassenden Rechtsschutzes des Bürgers vielfach bejaht (so für den Bereich des Strafverfahrens: OLG Schleswig NJW 1963, 1466 [OLG Schleswig 17.07.1962 - 1 Ws 101/62]; OLG Düsseldorf NJW 1969, 1361 [OLG Düsseldorf 02.06.1969 - 1 Ws 302/69]; OLG Celle NJW 1970, 107 [OLG Celle 18.09.1969 - 3 Ws 241/69]; OLG Celle Rpfleger 1970, 211; OLG Celle MDR 1970, 608; OLG Köln Rpfleger 1977, 105; OLG Frankfurt DRiZ 1978, 186; BayObLG … - BVerwG, 22.11.1963 - IV C 76.63
Ansprüche auf Feststellung von Schäden an einem Betriebsvermögen - Gewährung …
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Schleswig von 17. Juli 1962 in NJW 1963 S. 1466, der die von einen Rechtsanwalt telefonisch eingelegte Beschwerde, über die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle einen schriftlichen Vermerk aufgenommen hatte für zulässig erklärt, mag für den dortigen Einzelfall berechtigt gewesen sein; er vermag den erkennenden Senat indessen nicht davon zu überzeugen, daß gleiches für alle fernmündlich eingelegten Rechtsmittel gelten müßte. - LSG Bayern, 20.02.2003 - L 10 AL 229/01
Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses wegen vorzeitiger Beendigung …
Eine lediglich telefonische Erklärung, über die eine Niederschrift gefertigt wird, genügt diesen Anforderungen nicht (vgl BVerwGE 17, 166; BGHSt 30, 64; BFH in NJW 1965, 174, Hennig/Schlegel, SGG, Stand April 1996, § 84 RdNr 7; aA OLG Schleswig-Holstein in NJW 1963, 1466 und OLG Düsseldorf in NJW 1969, 1361, Peters-Sauters-Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, Stand April 2001, § 84 Pkt.3). - BayObLG, 13.03.1980 - RReg. 1 St 25/79
Berufungsfrist; Fernmündliche Einlegung der Berufung gegen ein Strafurteil ; …
Demgegenüber hat sich in der straf- und bußgeldrechtlichen Rechtsprechung und Literatur in den letzten Jahrzehnten immer mehr die Auffassung durchgesetzt, daß auch eine fernmündliche Erklärung als zur Niederschrift der Behörde oder der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben angesehen werden könne, wenn der den Anruf entgegennehmende Beamte oder sonstige Behördenangehörige hierüber eine Niederschrift aufnehme (OLG Schleswig NJW 1963, 1466 [OLG Schleswig 17.07.1962 - 1 Ws 101/62] ; OLG Düsseldorf - 1. Strafsenat - NJW 1969, 1361 [OLG Düsseldorf 02.06.1969 - 1 Ws 302/69] /1362; OLG Celle NJW 1970, 107 [OLG Celle 18.09.1969 - 3 Ws 241/69] ; OLG Frankfurt DRiZ 1978, 186;… Rüth in Müller Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. OWiG § 67 Rdnr. 7;… Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl., § 42 Rdnr. 11 Wendisch und § 314 Rdnr. 15 Gollwitzer;… Kleinknecht StPO 34. Aufl. Einl. RdNr. 137;… Göhler OWiG 5. Aufl. § 67 Anm. 3 D;… Rebmann/Ftoth/Herrmann OWiG - Stand Januar 1979 - § 62 Rdnr. 17;… Rotberg OWiG 5. Aufl. § 67 Rdnr. 5; Gössel Strafverfahrensrecht - 1977 - S. 162; Dahs NJW 1952; 276; Rötelmann Rpfleger 1953, 31 und 251;… wohl auch Müller/Sax StPO 6. Aufl. § 314 Anm. 2c;… ebenso für den Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Eyermann/Fröhler VerwGO 7. Aufl. § 81 Anm. 4).
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