Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Mögliche Weisungen an langjährig Suchtkranke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden.

• rechtsportal.de

  Einfache Beschwerde gegen Anordnung der Führungsaufsicht Verbot der Einnahme von Betäubungsmitteln bei Suchtkrankem unverhältnismäßig Kein § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB bei noch bestehender Betäubungsmittelproblematik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ermessensfehlgebrauch bei einer Abstinenzweisung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 Ws 103/21

  Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris m.w.N.; Senat…, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 316/17 , juris Rn. 10 ; Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 Ws 279/18 [nicht veröffentlicht];… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 68b, Rn. 12 ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ws 342/12, juris).
• OLG Zweibrücken, 21.09.2017 - 1 Ws 316/17

  Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 Ws 103/21

  Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris m.w.N.; Senat, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 316/17 , juris Rn. 10 ; Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 Ws 279/18 [nicht veröffentlicht];… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 68b, Rn. 12 ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ws 342/12, juris).
• OLG Hamm, 22.01.2013 - 5 Ws 342/12

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (Konsumverbote)

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 Ws 103/21

  Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. März 2016 - 2 BvR 496/12, juris m.w.N.; Senat…, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 316/17 , juris Rn. 10 ; Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 Ws 279/18 [nicht veröffentlicht];… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 68b, Rn. 12 ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 5 Ws 342/12, juris).

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• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …

  Jedenfalls in Fällen, in denen ein langjähriger, mehrfach erfolglos therapierter Suchtabhängiger aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist und von ihm keine die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigenden Straftaten drohen, ist eine strafbewehrte Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB als unzumutbare Anforderung an die Lebensführung nach § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit anzusehen (…BVerfG a.a.O.; OLG Bremen, Beschluss vom 10.03.2022 - 1 Ws 18/22 bei juris = BeckRS 2022, 4652; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Ws 103/21 bei juris = BeckRS 2021, 11087; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 OLG 6 Ss 130/19 bei juris = BeckRS 2019, 33286).
• OLG Bremen, 10.03.2022 - 1 Ws 18/22

  Anforderungen an Abstinenzweisung nach § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB gegenüber einem …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass wegen der Möglichkeit der Verhängung einer Strafe im Fall der Verletzung der Abstinenzweisung von dem Verurteilten die Hinnahme des damit verbundenen ethischen Unwertgehalts im Allgemeinen nur dann erwartet werden kann, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich normgerecht zu verhalten, und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet (siehe BVerfG…, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris Rn. 21, NJW 2016, 2170; siehe zur Anwendung dieser Maßstäbe in der Rechtsprechung der Obergerichte auch KG Berlin…, Beschluss vom 11.12.2019 - 5 Ws 211/19, juris Rn. 7, StV 2021, 310 (Ls.); Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.04.2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 32; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19, juris Rn. 23, StV 2020, 364; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 21.07.2016 - 1 Ws 51/16, juris Rn. 21; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Ws 103/21, juris Rn. 10 f.).
• OLG Zweibrücken, 10.06.2025 - 1 Ws 98/25

  Abstinenzweisung bei erfolglos therapiertem langjährigem Suchtkranken

  Demnach kann der Senat eine Anordnung, die die Führungsaufsicht betrifft, nur aufheben, wenn sie im Gesetz keine Grundlage findet, wenn ein Ermessensfehlgebrauch durch das erstinstanzliche Gericht vorliegt oder wenn die Weisung unverhältnismäßig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Ws 103/21 , juris, Rn. 9 ; Senat…, Beschluss vom 21.09.2017 - 1 Ws 316/17 , juris, Rn. 9 ).
• OLG Bremen, 10.03.2022 - 1 Ws 22/18
  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass wegen der Möglichkeit der Verhängung einer Strafe im Fall der Verletzung der Abstinenzweisung von dem Verurteilten die Hinnahme des damit verbundenen ethischen Unwertgehalts im Allgemeinen nur dann erwartet werden kann, wenn er überhaupt in der Lage ist, sich normgerecht zu verhalten, und der Schutz überwiegender Interessen anderer oder der Allgemeinheit eine strafrechtliche Sanktionierung gebietet (siehe BVerfG…, Beschluss vom 30.03.2016 - 2 BvR 496/12, juris Rn. 21, NJW 2016, 2170; siehe zur Anwendung dieser Maßstäbe in der Rechtsprechung der Obergerichte auch KG Berlin…, Beschluss vom 11.12.2019 - 5 Ws 211/19, juris Rn. 7, StV 2021, 310 (Ls.); Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.04.2019 - 2 Rev 7/19, juris Rn. 32; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 Ws 760/19, juris Rn. 23, StV 2020, 364; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 21.07.2016 - 1 Ws 51/16, juris Rn. 21; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.05.2021 - 1 Ws 103/21, juris Rn. 10 f.).
• KG, 29.07.2021 - 5 Ws 116/21

  Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen

  Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 1 Ws 103/21 - juris Rn.10; OLG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 1 Ws (s) 451/19 - juris Rn. 5; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws 114/15 - juris Rn. 13; KG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 2 Ws 4/20 - a. A. OLG Rostock…, Beschluss vom 27. März 2012 - I Ws 90/12 - juris Rn. 15 ff.).