Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 17.08.2006 - 1 Ws 106/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 219
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.12.2008 - 4 StR 358/08
Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit bei verhängter …
Rn. 2 2. Entgegen der Auffassung des OLG Saarbrücken (NStZ-RR 2007, 219) wird die Strafvollstreckungskammer nicht gehindert sein, bei der Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit der gegen den Angeklagten K. verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu berücksichtigen, dass der Angeklagte die 4 1/2- jährige Freiheitsstrafe aus der an sich gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung vom 7. August 1998 vor Erlass des angefochtenen Urteils voll verbüßt hatte (§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB;… vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 17). - KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07
Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …
Das Beschwerdegericht kann das mit einer mündlichen Anhörung verbundene erforderliche Verfahren im Beschwerdeverfahren nicht nachholen, da insoweit eine mündliche Anhörung regelmäßig nicht stattfindet (vgl. KG NJW 1999, 319, 320 sowie 1797, 1798 und Beschluß vom 21. November 2007 - 2 Ws 456/07 - OLG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 Ws 106/06 - JURIS;… Meyer-Goßner a.a.O., Rdnr. 47; jeweils m.w.N.). - LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
Die entgangene Einbeziehung der bereits vollstreckten Geldstrafe aus der Verurteilung durch das Amtsgericht Bremen vom 31.01.2008 kann gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren gemäß § 57a Abs. 1 S. 2 StGB i.V.m. § 57 Abs. 1 S. 2 StGB hinreichend berücksichtigt werden (vgl. BGH , 5 StR 293/08 vom 23.07.2008, BeckRS 2008, 18071; siehe aber auch BVerfG , 2 BvR 2025/06 vom 29.01.2007; OLG Saarbrücken , NStZ-RR 2007, 219 ). - KG, 19.02.2014 - 2 Ws 52/14
Aktenvermerk über Anhörungstermin; Auseinandersetzung des Vollstreckungsgerichts …
Das Beschwerdegericht kann das mit einer mündlichen Anhörung verbundene erforderliche Verfahren im Beschwerdeverfahren nicht nachholen, da insoweit eine mündliche Anhörung regelmäßig nicht stattfindet (vgl. Senat NJW 1999, 1797, 1798; OLG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2006 - 1 Ws 106/06 - JURIS).
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