Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.01.2022 - 1 Ws 108/21 (S) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Adhäsionsverfahren, Gebühren des Wahlverteidigers, Erstattung Staatskasse, PKH
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Burhoff online
Wahlverteidiger, Adhäsionsverfahren, Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des Verteidigers im Adhäsionsverfahren ohne Beiordnung; Beiordnung im Adhäsionsverfahren bei notwendiger Pflichtverteidigung; Kein Gebührenanspruch nach § 45 RVG
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Lohn aus der Staatskasse für das Adhäsionsverfahren?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Erstattet die Staatskasse auch die Gebühren für die Adhäsion?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.03.2021 - 24 Qs 4/21
- OLG Brandenburg, 24.01.2022 - 1 Ws 108/21 (S)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.07.2021 - 6 StR 307/21
Umfang der Pflichtverteidigung (Pflichtverteidigung im Adhäsionsverfahren)
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2022 - 1 Ws 108/21
In diesem Fall erstreckt sich die Pflichtverteidigerbestellung auch auf das Adhäsionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021, 6 StR 307/21, in: NJW 2021, 2901 f.), was sich bereits aus der engen tatsächlichen und rechtlichen, in der Regel untrennbaren Verbindung zwischen Verteidigung gegen den Tatvorwurf und der Abwehr des aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs des Verletzten im Sinne von § 403 StPO ergibt (…BGH a.a.O.; siehe auch BGH…, Beschluss vom 30. März 2001, 3 StR 25/01, in: BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4). - BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01
Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2022 - 1 Ws 108/21
In diesem Fall erstreckt sich die Pflichtverteidigerbestellung auch auf das Adhäsionsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2021, 6 StR 307/21, in: NJW 2021, 2901 f.), was sich bereits aus der engen tatsächlichen und rechtlichen, in der Regel untrennbaren Verbindung zwischen Verteidigung gegen den Tatvorwurf und der Abwehr des aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs des Verletzten im Sinne von § 403 StPO ergibt (…BGH a.a.O.; siehe auch BGH, Beschluss vom 30. März 2001, 3 StR 25/01, in: BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4).
- BGH, 28.01.2026 - 5 StR 524/25
Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des …
Dieser Auffassung, der inzwischen mehrere Oberlandesgerichte gefolgt sind (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 5. September 2024 - 1 Ws 187/24, NStZ-RR 2025, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - 2 Ws 298/23; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2022 - 1 Ws 108/21), schließt sich der Senat unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 162/21) an. - OLG Bamberg, 05.09.2024 - 1 Ws 187/24
Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Verteidigung gegen …
An seiner früheren entgegenstehenden Rechtsauffassung (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2008 - 1 Ws 576/08 bei juris = BeckRS 2008, 24774 = OLGSt StPO § 140 Nr. 25 = NStZ-RR 2009, 114) hält der Senat im Hinblick auf die Umsetzung der RL 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2021 (BGH, Beschluss vom 27.07.2021 - 6 StR 307/21 bei juris = NJW 2021, 2901 = StraFo 2021, 473 = StV-S. 2021, 155 = ZfSch 2021, 703 = JurBüro 2021, 603) nicht mehr fest (vgl. hierzu auch OLG Dresden, Beschluss vom 21.12.2023 - 2 Ws 298/23; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.01.2022 - 1 Ws 108/21 jew. bei juris).
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