Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 25.02.2009 - 1 Ws 120/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Nebenklage: Bestellung eines anwaltlichen Beistands für Nebenklageberechtigten bereits im Ermittlungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 397a Abs. 2 StPO; § 406g Abs. 3 StPO
Voraussetzungen für die Beistandsbestellung der nebenklageberechtigten Verletzten im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 397a Abs. 2; StPO § 406g Abs. 3
Voraussetzungen für die Beistandsbestellung der nebenklageberechtigten Verletzten im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Beistandsbestellung der nebenklageberechtigten Verletzten im Ermittlungsverfahren nach § 406g Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 12.02.2009 - 3 AR 7/09
- OLG Oldenburg, 25.02.2009 - 1 Ws 120/09
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 117
- StV 2009, 403
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05
Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht
Auszug aus OLG Oldenburg, 25.02.2009 - 1 Ws 120/09
Um solche unsinnigen Ergebnisse zu vermeiden, ist für die Beistandsbestellung mindestens ein ausreichend ermittlungsfähiger Tatverdacht erforderlich, dessen Intensität sich nach dem jeweiligen Ermittlungsstand richtet, vgl. OLG Hamburg, StV 2007, 292 mit eingehender Begründung.
- LG Nürnberg-Fürth, 18.09.2024 - 12 Qs 34/24
Rückwirkende Beiordnung, Beiordnungsantrag, Rechtsmißbrauch, Laufendes …
Rn. 12 Eine striktere Auffassung verlangt demgegenüber einen qualifizierten Anfangsverdacht hinsichtlich einer Katalogtat aus § 397a Abs. 1 StPO, der jedenfalls eine Weiterführung der Ermittlungen gestattet und aufgrund dessen jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass der für eine spätere Anklageerhebung notwendige hinreichende Tatverdacht noch begründet werden kann (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 10.05.2005 - 2 Ws 28/05, juris Rn. 41 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.02.2009 - 1 Ws 120/09, juris Rn. 5;… LR-StPO/Wenske, 27. Aufl., § 406h Rn. 29).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.03.2009 - 1 Ws 120/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Besetzung des Spruchkörpers bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besetzung des Spruchkörpers bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 17.03.2009 - 3 KLs 2060 Js 58702/08
- OLG Koblenz, 17.03.2009 - 1 Ws 120/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 20.01.2009 - 2 Ws 2/09
Besetzung des Spruchkörpers bei Haftentscheidungen während laufender …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.03.2009 - 1 Ws 120/09
Der Senat teilt die Auffassung des hiesigen 2. Strafsenats (Beschl. v. 20.01.2009 - 2 Ws 2/09), dass Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung grundsätzlich unter Mitwirkung aller an dieser Hauptverhandlung teilnehmenden Berufs- und Laienrichter zu treffen sind.
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 15.12.2009 - 1 Ws 120/09 |
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 15.12.2009 - 1 Ws 120/09
- VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
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