Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.04.2024 - 1 Ws 126/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Sachverständigen. Anhörung, Strafvollstreckung, Strafaussetzung zur Bewährung, Verzicht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 454
Anforderungen der Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen zur Reststrafenaussetzung - strafrechtsiegen.de
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - mündliche Anhörung des Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 454 Abs. 2 S. 3
Anforderungen der Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen zur Reststrafenaussetzung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Reststrafaussetzung zur Bewährung durch Strafvollstreckung - Mündliche Anhörung des Sachverständigers erforderlich?
Verfahrensgang
- LG Stade - StVK 339/23
- LG Stade, 09.04.2024 - 14a StVK 339/23
- OLG Celle, 29.04.2024 - 1 Ws 126/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 326
- StV 2025, 42
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 04.08.2015 - 1 Ws 319/15
Aufklärungspflicht bei mündlicher Anhörung des Sachverständigen im …
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 1 Ws 126/24
Die Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts kann auch in Fällen, in denen der Sachverständige nicht gemäß § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO mündlich zu hören ist, seine mündliche Anhörung erfordern (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.08.2015 - 1 Ws 319/15, beck-online). - OLG Braunschweig, 05.10.2023 - 1 Ws 206/23
Anhörung; Sachverständiger; Verzicht; Maßregelvollstreckungssache: Verzicht auf …
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 1 Ws 126/24
Das bloße Schweigen auf eine Zuschrift des Gerichts genügt für die Annahme eines Verzichts nicht, denn der Verzicht auf die mündliche Anhörung muss eindeutig erklärt werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 5. Oktober 2023 - 1 Ws 206/23 -, Rn. 9, juris, m. w. N.). - OLG Hamm, 25.01.2011 - 3 Ws 15/11
Voraussetzungen für die Annahme eines
Auszug aus OLG Celle, 29.04.2024 - 1 Ws 126/24
Die Beschlussfassung der Strafvollstreckungskammer ohne vorherige mündliche Anhörung des Sachverständigen stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 3 Ws 15/11 -, Rn. 5, juris).
- OLG Hamm, 07.04.2025 - 1 Ws 76/25
Voraussetzungen eines Verzichts der Staatsanwaltschaft auf die mündliche Anhörung …
Das bloße Schweigen auf eine Zuschrift des Gerichts genügt für die Annahme eines Verzichts nicht, denn der Verzicht auf die mündliche Anhörung muss eindeutig erklärt werden (OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2024 - 1 Ws 126/24; vgl auch KG Berlin, NStZ 1999, 319 [320]; NJW 1999, 1797 [1798] zum Verzicht des Verurteilten/Untergebrachten und seines Verteidigers: OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2018 - III - 3 Ws 363/18Senat, Beschluss vom Beschluss vom 26.05.2023 - III-1 Ws 95/23; ;… Appl, in: KK-StPO, § 454 Rn. 29a;… vgl. auch Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 454 Rn. 63 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".