Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.01.2020 - 1 Ws 14/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Zuständigkeit OLG, verfristeten Besetzungseinwand, Kostenentscheidung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit; Besetzung; Besetzungseinwand; Besetzungsmitteilung; Schöffe; Schöffin; Frist; Präklusion; Rechtsmittel; Revisionsverfahren; Verfristung; Zustellung; Zustellungswille; Besetzungsrüge; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO n.F. auch ...
- rechtsportal.de
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen nach Ablauf der Wochenfrist gem. § 222b Abs. 1 S. 1 StPO geltend gemachten Besetzungseinwand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Besetzungseinwand verfristet
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 504
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.09.2025 - StB 47/25
Mangelnde Statthaftigkeit eines Besetzungseinwands im Zwischenverfahren
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) hat der Gesetzgeber, an diesen Zweck anknüpfend, durch die neu eingeführte Regelung zum Instanzenzug im Besetzungsrügeverfahren eine zeitnahe und revisionsrechtlich bindende Entscheidung über die Richtigkeit der Besetzung des Spruchköpers ermöglicht (s. BT-Drucks. 19/14747 S. 29 ff.; BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 2 BvR 2076/21 u.a., NStZ-RR 2022, 76; OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 1 Ws 14/20, NStZ 2020, 504 Rn. 3;… BeckOK StPO/Ritscher, 56. Ed., § 222b Rn. 1;… SSW-StPO/Grube, 6. Aufl., § 222b Rn. 1).Rn. 15 3. Keiner Entscheidung bedarf infolgedessen, ob § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO dahin auszulegen ist, dass über den Wortlaut der Norm hinaus der Einwand vorschriftswidriger Besetzung dem Rechtsmittelgericht auch dann vorzulegen ist, wenn das erkennende Gericht ihn aus anderen Gründen - insbesondere in Fällen der Fristversäumnis oder einer nicht den Darlegungsanforderungen des entsprechend geltenden § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Begründung - für nicht zulässig hält (so mit guten Gründen OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 1 Ws 14/20, NStZ 2020, 504;… zustimmend BeckOK StPO/Ritscher, 13 14 15 56. Ed., § 222b Rn. 16;… Kissel/Mayer, GVG, 11. Aufl., § 121 Rn. 9a;… Radtke/Hohmann/Dehne-Niemann, StPO, 2. Aufl., § 222b Rn. 23;… aA MüKoStPO/Arnoldi, 2. Aufl., § 222b Rn. 33;… SSW-StPO/Grube, 6. Aufl., § 222b Rn. 23).
- OLG Jena, 31.07.2020 - 1 Ws 227/20
Wiedereinsetzung im Strafvollstreckungsverfahren: Glaubhaftmachung des …
Rn. 7 Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten, die seine - ihn auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vertretende - Verteidigerin fristgerecht als solche beim Landgericht Gera einlegte, hob der Senat mit Beschluss vom 06.02.2020, Az. 1 Ws 14/20, den angefochtenen Beschluss wegen verfahrensfehlerhaft unterbliebener Einholung eines Prognosegutachtens auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
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