Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Ablichtung von Akten in fünfstelliger Höhe; Anforderungen an die Notwendigkeit der für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung anfallenden Gebühren und Auslagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OLG Koblenz, 11.03.2003 - 2 Ws 130/03

  "Haft"-Zuschlag für Verteidigertätigkeit während der Untersuchungshaft des …

  Auszug aus KG, 27.11.2009 - 1 Ws 142/09

  Der Verteidiger muß daher auch in umfangreichen Strafsachen zunächst eine grobe Prüfung und vorläufige Bewertung des ihm zur Einsicht überlassenen Materials vornehmen und darf nicht kurzer Hand den gesamten Akteninhalt von einer juristisch ungeschulten Kanzleiangestellten ablichten lassen (vgl. OLG Koblenz Rpfl. 2003, 467).
• KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …

  Auszug aus KG, 27.11.2009 - 1 Ws 142/09

  Wenn der Rechtsanwalt keine Auswahl getroffen und Ablichtungen sämtlicher Akten und Beistücke in Rechnung gestellt hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein pauschaler Abzug von 20 % der Kopien gerechtfertigt (vgl. Beschlüsse vom 20. März 2009 - 1 Ws 170/08 - und 5. Dezember 2008 - 1 Ws 283/08 - ).
• KG, 22.05.2006 - 4 Ws 7/06

  Überbürdung der Kosten eines Adhäsionsklägers auf den Angeklagten bei Anschluss …

  Auszug aus KG, 27.11.2009 - 1 Ws 142/09

  Nach einhelliger Ansicht steht dem Verteidiger allerdings ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. KG, Beschluß vom 22. Mai 2006 - 4 Ws 7/06 - Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl., Rdn. 22 zu Nr. 7000 VV u. Hartmann, KostG 33. Aufl., Rdn. 6 zu § 27 BRAGO, jeweils mwN).

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• LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Dokumentenpauschale - …

  Diese Rechtsauffassung ist auch nicht allein die des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, sondern entspricht der überwiegenden Rechtsauffassung der Rechtsprechung zu Nr. 7000 VV-RVG einschließlich der Kommentare zu dieser Ziffer des Vergütungsverzeichnisses (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 27. November 2009 - 1 Ws 142/09; LG Wuppertal, Beschluss vom 13. April 2015 - 23 QS 43/15; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 Ws 651/14; Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Januar 2014 - L 2 SF 272/13 E;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar zu VV 7000, Rz. 56).
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 87/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Rn. 11 Darauf ist das Amtsgericht weder in seiner Entscheidung über die Erinnerung noch bei der Zurückweisung der Anhörungsrüge eingegangen, obwohl es in der mit der Kostenfestsetzung zitierten Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 27. November 2009 1 Ws 142/09 ), welche die Geltendmachung von Kopierkosten für eine vollständige Ablichtung der Akten im Umfang von 46.444 Seiten betraf, heißt (S. 4 des Beschlussabdrucks): "Welche Schriftstücke sich nach der Sichtung des Prozessstoffes durch den Verteidiger als notwendig erwiesen haben, muss der Kostenerstattungsgläubiger darlegen.
• LG Neuruppin, 09.01.2014 - 11 KLs 7/12

  Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast von Auslagen; Erstattungsfähigkeit von …

  Dabei hat sich die Urkundsbeamtin auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 27.11.2009 (1 Ws 142/09) berufen.