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| OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 |
Zitiervorschläge
OLG Dresden, 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.01.2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 15/07, 1 Ws 16/07, 1 Ws 19/07, 1 Ws 20/07, 1 Ws 21/07 (https://dejure.org/2007,45996)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …
Durchsuchungen zur Ermittlung der für die Bestimmung der Tagessatzhöhe entscheidenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beschuldigten sind daher grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn anhand der übrigen zur Verfügung stehenden Beweismittel keine Schätzung möglich ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 1 Ws 15/07 u.a. -, Rn. 8; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 1 Ss 160/08 -, Rn. 15; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 23. November 2009 - 1 Ss 104/09 -, Rn. 15). - LG Dresden, 23.10.2024 - 2 Qs 13/24
Durchsuchung, freiwillige Herausgabe der Durchsuchungsgegenstände, …
Gleichermaßen unterbleiben muss eine Durchsuchungsmaßnahme, wenn durch weniger einschneidende Maßnahmen, wie die Vernehmung von Zeugen oder die Beiziehung von Akten, der Durchsuchungszweck erreicht werden kann (BVerfG BeckRS 2005, 32877; BVerfG NJW 2009, 281 (282); OLG Dresden BeckRS 2008, 7878).
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