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| OLG Düsseldorf, 11.03.1988 - 1 Ws 158/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 458
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafvollstreckungskammer; Amtsgericht; Zuständigkeit; Vollstreckung; Vollstreckungseinwendungen
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2811
- MDR 1988, 881
- NStZ 1989, 44
Wird zitiert von ... (2)
- SG Karlsruhe, 10.06.2020 - S 13 SF 1259/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Selbstablehnung und …
In einer solchen Konstellation wäre die Anerkennung der Gültigkeit der Entscheidung wegen des Ausmaßes und des Gewichts der Fehlerhaftigkeit sowie deren Offenkundigkeit für die Rechtsgemeinschaft geradezu unerträglich, weil die Entscheidung wesentlichen Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, vgl. hierzu BGH NStZ 2009, 579, 580, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 1988 - 1 Ws 158/88 -, Rn. 11, juris m.w.N. - OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 1 U 241/11
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Urteils
Auch schwere Fehler des Gerichts in verfahrens- wie in sachlich-rechtlicher Hinsicht begründen grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der Entscheidung, sondern allenfalls eine Anfechtbarkeit mit dem jeweils statthaften Rechtsbehelf (vgl. BGHZ 127, 74, 76, 79); Ausnahmen kommen nur bei evidenten, besonders schweren Fehlern in Betracht (…vgl. BGH, a. a. O., 79; MDR 2007, 600, 601; OLG Düsseldorf MDR 1988, 881, 882).
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