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• BGH, 27.08.2015 - AK 23/15

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der …

  Am 6. März 2015 wurde er aufgrund des auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ergangenen Haftbefehls des Landgerichts Berlin vom selben Tage (502 Qs 28/15) - abgeändert durch den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 8. April 2015 (1 Ws 16/15) und ersetzt durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2015 (5 BGs 118/15) - erneut in Untersuchungshaft genommen.
• OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 30/20

  Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, …

  Rn. 17 (d) Auch wenn im vorliegenden Fall keine besonderen Anforderungen an die Begründung der grundsätzlichen Anordnung dieser Maßnahmen zu stellen sein dürften, hat die Strafvollstreckungskammer jedoch ihre Erwägungen für die konkrete Ausgestaltung - wenigstens in gedrängter Form - in der Entscheidung darzustellen, um dem Senat die Prüfung auf Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens zu ermöglichen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 26.02.2015 - 1 Ws 16/15 -, vom 23.11.2018 - 1 Ws 300/18 -, vom 24.01.2019 - 1 Ws 351/18 - und vom 19.02.2019 - 1 Ws 333/18 -, vom 08.10.2020 - 1 Ws 324/19 - KG Berlin, Beschluss vom 02. September 2015 - 2 Ws 198/15 -, StV 2016, 667;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 453 Rn. 12 m.w.N.).