Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.04.1998 - 1 Ws 172/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 27 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.1998 - 1 Ws 172/98
Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und Abs. 4 genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dies nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 35, 5/10). - OLG Düsseldorf, 12.09.1994 - 1 Ws 627/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.04.1998 - 1 Ws 172/98
Sie lassen sich daher in aller Regel mit der Ordnung in der Anstalt nicht vereinbaren und können deshalb nur im Einzelfall gestattet werden, wenn ein ganz besonderes berechtigtes Interesse des Untersuchungsgefangenen an einer solchen Vergünstigung besteht (vgl. Senatsbeschluß vom 12. September 1994 - 1 Ws 627/94 - in NStZ 1995, 152 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 1 Ws 79/00
Justizvollzugsanstalt; Untersuchungshaft; Untersuchungsgefangener; Telefonat; …
Sie lassen sich daher in aller Regel mit der Ordnung in der Anstalt nicht vereinbaren und können deshalb nur im Einzelfall gestattet werden, wenn ein ganz besonderes berechtigtes Interesse des Untersuchungsgefangenen an einer solchen Vergünstigung besteht (Senatsbesschlüsse NStZ 1995, 152; 6.4.1998 - 1 Ws 172/98: BGH StV 1999, 39: OLG Frankfurt StV 1992, 281: Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 119 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 17.08.2000 - 1 Ws 494/00
Untersuchungshaft; Recht auf Telefonieren; Genehmigung regelmäßiger Telefonate; …
Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und Abs. 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dies nicht mit weniger einschneidenden Mitteln erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 6. April 1998 - 1 Ws 172/98 - m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.09.1998 - 1 Ws 172/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei langer Unterbringung
Papierfundstellen
- NJW 1999, 876
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 06.07.2005 - 2 Ws 72/04
Unterbringung: Erledigung einer lang andauernden Unterbringung in einem …
Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich, bei dem die genannten Belange als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen (BVerfGE 70, 297, 311; OLG Koblenz NJW 1999, 876 f.).Das verbleibende Restrisiko kann zudem durch entlassungsvorbereitenden Maßnahmen verringert werden (BVerfGE 70, 297, 313 f.), zu denen die zuständigen Stellen schon im Hinblick auf die sehr langer Unterbringungsdauer verpflichtet sind (vgl. OLG Koblenz NJW 1999, 876, 878).
- OLG Hamburg, 21.09.2004 - 3 Ws 61/04
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus nach gemeinschädlicher …
Der Gesetzgeber hat damit die Praxis der Rechtsprechung festgeschrieben (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf vom 02.04.2004, Ds BT 15/2887, S. 10, 15), nach der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur bei der Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen ist (grundlegend BVerfGE 70, 297ff, siehe ferner OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 104; OLG Koblenz, NJW 1999, 876 f), sondern auch - trotz negativer Legalprognose des Betroffenen - zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus führen kann (BVerfG, NJW 1995, 3048 f; OLG Celle, NJW 1989, 491 f; LG Paderborn, StV 1991, 73 f;… OLG Karlsruhe, NStZ 1999, 37 Schönke-Schröder-Stree, 21. Aufl. 2001, Rdz 3 zu § 62 StGB;… SK-Horn, Rdz. 12 zu § 67 d m.w.N.;… ablehnend Tröndle/Fischer, 52. Aufl. 2004, Rdz. 6 zu § 62). - OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99
Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an …
Je länger die Unterbringung dauert, desto strengere Anforderungen sind an die Sachverhaltsaufklärung zu stellen, um der Gefahr von Routinebeurteilungen vorzubeugen (BVerfGE 70, 297, 310 f; BVerfG NJW 1995, 3049; ständige Rechtsprechung des Senats vgl. Beschlüsse vom 17. September 1998 - 1 Ws 172/98 -, 14. April 1999 - 1 Ws 189/99 - und 8. Juli 1999, StV 99, 497; OLG Karlsruhe NStZ-RR 99, 254). - KG, 20.12.2019 - 5 Ws 201/19
Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht
Rn. 28 Derartige Weisungen können zwar grundsätzlich auf § 68b Abs. 2 Satz 1 StGB - wie von der Strafvollstreckungskammer zutreffend angenommen - gestützt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2018 - 5 Ws 8/18 - juris Rn. 13 , vom 27. April 2018 - 5 Ws 52-55/18 - und vom 10. August 2018 - 5 Ws 123/18 - vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 17. September 1998 - 1 Ws 172/98 - juris Rn. 23 f.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 1 Ws 266/17 - juris Tenor Nr. 8 und Rn. 25;… wohl auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17. Juni 2016, StV 2016, 740 - 1 Ss 66/15 - beck-online Rn. 24; betreffend die Weisung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14. August 2014 - 1 Ws 345/14 - juris Rn. 33; OLG Bamberg…, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 Ws 138/12 - juris Rn. 36; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 1 Ws 160/13 - juris Rn. 53;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 68b Rn. 14c; [hiermit im Zusammenhang stehende und der Umsetzung dieser Maßnahme dienende notwendige Weisungen, insbesondere die Duldung des Aufstellens einer sogenannten "Home-unit" in der Wohnung des Verurteilten und die Pflicht zur Mitwirkung bei der Beseitigung eventueller technischer Störungen, sollen auf § 68b Abs. 2 StGB gestützt werden können, mitunter auch verbunden mit einem Betreten der Wohnung durch andere];… betreffend den Bewährungshelfer im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung vgl. auch Kinzig in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., § 56d Rn. 7;… Fischer, StGB 67. Aufl., § 56d Rn. 5;… Schall in SK-StGB 9. Aufl., § 56d Rn. 6).
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